Entscheidungen zu § 1 VBVG
170 Entscheidungen · Feststellung der Berufsmäßigkeit und Vergütungsbewilligung
- OLG Dresden, 04.12.2020 – 22 WF 872/20 Beschluss
- LG Krefeld, 05.11.2020 – 7 T 168/20 Beschluss
- LG Münster, 24.08.2020 – 5 T 339/20 Beschluss
- KG, 22.07.2020 – AR 15/19 Not Urteil
- LG Kassel, 12.06.2020 – 3 T 195/20 Beschluss
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.01.2020 – 65/18 Beschluss
- AG Frankfurt am Main, 18.03.2019 – 45 XVII 3126/18 MAX Beschluss
- LG Kassel, 25.01.2018 – 3 T 27/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 15.12.2016 – 2 Ws 119/16 Beschluss
- OLG Rostock, 25.04.2016 – 11 UF 159/15 Beschluss
- LG Arnsberg, 24.02.2015 – 5 T 32/15 Beschluss
- OLG Schleswig, 24.03.2014 – 3 Wx 84/13 Beschluss
- OLG Köln, 30.01.2013 – 2 Wx 265/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 10.01.2013 – 5 WF 215/11 Beschluss
- OLG Brandenburg, 12.03.2012 – 11 Wx 17/11 Beschluss
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OLG Naumburg, 11.11.2011 – 2 Wx 15/11
Beschluss
Leitsatz 1. Nach §§ 1960 Abs. 1, 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs 1 Satz 3 BGB i. V. m. § 2 Satz 1 VBVG erlischt der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten ab seiner Entstehung beim Nachlassg…
- FG Münster, 16.06.2011 – 5 K 3437/10 U Urteil
- FG Niedersachsen, 30.03.2011 – 16 K 293/10 Urteil
- AG Moers, 12.01.2011 – 2 XVII R 452 Beschluss
- FG Niedersachsen, 26.11.2010 – 5 V 366/10 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 15.04.2008 – 20 W 37/08
Beschluss
Leitsatz Auch wenn die Vergütung des Berufsbetreuers wegen zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Festsetzungsentscheidung gegebener Mittellosigkeit insgesamt aus der Staatskasse zu zahlen ist, richtet sich für die Vergütungshöh…
- OLG Schleswig, 19.01.2006 – 2 W 219/05 Beschluss
- BVerfG, 06.02.2007 – 1 BvL 10/06 Beschluss
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BGH, 24.02.2021 – XII ZB 485/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers stellt eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung dar, bei der der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegensteht, dass es…
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BGH, 04.11.2020 – XII ZB 436/19
Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene in einer angemieteten Wohnung und bezieht er von einem gesonderten Anbieter ambulante Betreuungsleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG a.F. auf …
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BGH, 20.05.2020 – XII ZB 226/18
Beschluss
Leitsatz 1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 …
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BGH, 31.10.2018 – XII ZB 135/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. 2. Einer Rückforderung überzah…
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BGH, 13.12.2017 – XII ZB 436/17
Beschluss
Leitsatz Ohne eine förmliche Bestellung kann der Vormund im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Vergütung und Ersatz von Aufwendungen auch dann nicht verlangen, wenn er bereits zuvor auf Veranlassung des Gerichts tätig geworden …
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BGH, 30.08.2017 – XII ZB 562/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers setzt voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1789 Satz 1 BGB bestellt …
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BGH, 31.05.2017 – XII ZB 590/16
Beschluss
Leitsatz Der von der BeckAkademie angebotene, auf die Dauer von neun Monaten angelegte Fernkurs "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" mit einem Arbeitspensum ("workload") von 1.080 Stunden (36 ECTS-Punkte) ist nicht mit…
- BGH, 31.05.2017 – XII ZB 591/16 Beschluss
- BGH, 31.05.2017 – XII ZB 592/16 Beschluss
- BGH, 31.05.2017 – XII ZB 593/16 Beschluss
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BGH, 06.07.2016 – XII ZB 493/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. 2. Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung.
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BGH, 06.04.2016 – XII ZB 83/14
Beschluss
Leitsatz Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen.
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BGH, 29.10.2015 – V ZB 65/15
Beschluss
Leitsatz Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, …
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 494/14
Beschluss
Leitsatz Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG n…
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BGH, 25.02.2015 – XII ZB 608/13
Beschluss
Leitsatz 1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschlu…
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BGH, 17.09.2014 – XII ZB 338/14
Beschluss
Leitsatz Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder…
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BGH, 27.08.2014 – XII ZB 133/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören…
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BGH, 29.01.2014 – XII ZB 372/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist (im Ansch…
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BGH, 06.11.2013 – XII ZB 86/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse. 2. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann de…
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BGH, 15.05.2013 – XII ZB 283/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Die Statthaftigkeit der Beschwerde läs…
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BGH, 12.09.2012 – XII ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen früheren Zugang nicht aus.
- BGH, 14.12.2011 – XII ZB 521/10 Beschluss
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BGH, 26.10.2011 – XII ZB 312/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Bet…
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BGH, 25.05.2011 – XII ZB 440/10
Beschluss
Leitsatz Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers .
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BGH, 25.05.2011 – XII ZB 625/10
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Verein gemäß § 1791a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen (Änderung der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 14. März 2007, XI…
- BGH, 25.05.2011 – XII ZB 626/10 Beschluss
- BGH, 25.05.2011 – XII ZB 627/10 Beschluss
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