Entscheidungen zu § 1 VBVG
170 Entscheidungen · Feststellung der Berufsmäßigkeit und Vergütungsbewilligung
- OLG Hamm, 23.05.2006 – 15 W 472/05 Beschluss
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BGH, 08.01.2014 – XII ZB 354/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. 2. Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grunds…
- LG Kassel, 20.09.2017 – 3 T 335/17 Beschluss
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BGH, 19.01.2011 – XII ZB 322/10
Beschluss
Leitsatz 1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § …
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BGH, 19.01.2011 – XII ZB 323/10
Beschluss
Leitsatz 1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § …
- LG Kassel, 06.06.2018 – 3 T 141/18 Beschluss
- LG Kleve, 16.04.2014 – 4 T 58/13 Beschluss
- LG Bochum, 13.06.2013 – 7 T 84/13 Beschluss
- BGH, 20.03.2019 – XII ZB 291/18 Beschluss
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BGH, 03.05.2017 – XII ZB 403/15
Beschluss
Leitsatz Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlic…
- BGH, 26.11.2014 – XII ZB 541/13 Beschluss
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BGH, 25.01.2012 – XII ZB 461/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.…
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BGH, 25.01.2012 – XII ZB 605/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.…
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LG Flensburg, 24.09.2019 – 5 T 151/19
Beschluss
Leitsatz Berechtigte Betreuervergütung trotz unberechtigter Einrichtung einer Betreuung.(Rn.10)
- LG Kleve, 17.06.2013 – 4 T 58/13 Beschluss
- KG, 21.09.2012 – 17 UF 118/12 Beschluss
- OVG NRW, 20.12.2011 – 4 A 812/09 Urteil
- OVG NRW, 20.12.2011 – 4 A 874/09 Urteil
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LG Dessau-Roßlau, 08.11.2011 – 1 T 179/11
Beschluss
Leitsatz Bei nachträglichem Eintreten der Voraussetzungen einer Berufsbetreuung wirkt die diesbezügliche Feststellung der Berufsmäßigkeit auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht, nicht auf den Zeitpunkt des Eintretens de…
- BVerfG, 05.09.2015 – 1 BvL 9/15 Beschluss
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BGH, 29.01.2020 – XII ZB 500/19
Beschluss
Leitsatz Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.
- BGH, 06.11.2019 – XII ZB 247/19 Beschluss
- BGH, 11.09.2019 – XII ZB 42/19 Beschluss
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BGH, 24.07.2019 – XII ZB 560/18
Beschluss
Leitsatz Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu we…
- BGH, 24.07.2019 – XII ZB 170/19 Beschluss
- BGH, 24.07.2019 – XII ZB 216/19 Beschluss
- BGH, 26.06.2019 – XII ZB 73/19 Beschluss
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BGH, 20.03.2019 – XII ZB 290/18
Beschluss
Leitsatz Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 A…
- BGH, 20.03.2019 – XII ZB 451/18 Beschluss
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BGH, 02.03.2016 – XII ZB 196/13
Beschluss
Leitsatz Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuu…
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BGH, 26.11.2014 – XII ZB 542/13
Beschluss
Leitsatz Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies …
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BGH, 05.11.2014 – XII ZB 186/13
Beschluss
Leitsatz Die Einrede der Verjährung ist im Festsetzungsverfahren vom Rechtspfleger zu berücksichtigen. Dabei hat er nicht nur zu prüfen, ob der Anspruch verjährt ist, sondern auch, ob die Einrede gegebenenfalls treuwidrig erfolgt…
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BGH, 20.08.2014 – XII ZB 479/12
Beschluss
Leitsatz 1. Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträgliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betreuers. Ob die rechtli…
- BGH, 04.06.2014 – XII ZB 626/13 Beschluss
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BGH, 04.06.2014 – XII ZB 625/13
Beschluss
Leitsatz Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum a…
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BGH, 30.04.2014 – XII ZB 632/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung ve…
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BGH, 26.03.2014 – XII ZB 346/13
Beschluss
Leitsatz Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung ei…
- BGH, 07.08.2013 – XII ZB 233/13 Beschluss
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BGH, 20.03.2013 – XII ZB 231/12
Beschluss
Leitsatz Die Vergütungsregelung des § 6 VBVG kann über die dort genannten Sonderfälle des Verhinderungsbetreuers aus Rechtsgründen und des Sterilisationsbetreuers hinaus nicht analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für ein…
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BGH, 06.02.2013 – XII ZB 582/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Ze…
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BGH, 09.01.2013 – XII ZB 478/11
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. 2. Das im Sozialhilferecht geltende "Prin…
- BGH, 24.10.2012 – IV ZB 13/12 Beschluss
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BGH, 27.06.2012 – XII ZB 685/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein…
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BGH, 11.04.2012 – XII ZB 459/10
Beschluss
Leitsatz Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden.
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BGH, 14.03.2007 – XII ZB 148/03
Beschluss
Leitsatz BGB § 1836 Abs. 3, § 1915 Abs. 1; FGG § 67 a Abs. 4 Wird der Mitarbeiter eines Vereins in dieser Eigenschaft zum Pfleger bestellt, so steht dem Verein für die Tätigkeit seines Mitarbeiters ein Vergütungsanspruch in analo…
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BGH, 09.11.2005 – XII ZB 49/01
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 1 Satz 1; BGB a.F. § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; BVormVG § 1 Abs. 1; VBVG § 4 Zum Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die im Rahmen der rechtlichen…
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BFH, 25.04.2013 – V R 7/11
Urteil
Leitsatz Wird ein Berufsbetreuer gemäß § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, handelt er als anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132…
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BVerwG, 27.02.2013 – 8 C 8/12
Urteil
Leitsatz Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.
- BVerwG, 27.02.2013 – 8 C 7/12 Urteil
- OLG Düsseldorf, 15.02.2021 – 3 WF 3/21 Beschluss
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