Rechtsprechung / Art 5 RL 93/13/EWG
Entscheidungen zu Art 5 RL 93/13/EWG
91 Entscheidungen
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EuGH, 15.05.2019 – C-621/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Vorlagefragen der Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Weder Art. 4 Abs. 2 noch Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 19…
- EuGH, 20.09.2017 – C-186/16 Urteil
- OLG Köln, 26.02.2016 – 6 U 90/15 Urteil
- EuGH, 26.02.2015 – C-143/13 Urteil
- EuGH, 15.01.2015 – C-537/13 Urteil
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EuGH, 26.04.2012 – C-472/10
Urteil
Leitsatz 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, anhand…
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EuGH, 08.09.2011 – C-327/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: 1. Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über di…
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EuGH, 24.01.2002 – C-372/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verstoßen, dass sie nicht die erforderlic…
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EuGH, 20.09.2001 – C-372/99
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbrauche…
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BGH, 05.11.2025 – IV ZR 109/24
Urteil
Leitsatz Die Formulierung "Nicht versichert sind Schäden durch Pandemien" in den Bestimmungen einer Jahres-Reiseversicherung (hier: Abschnitt A § 6 Nr. 1 e) VB- ) verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 …
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BGH, 12.03.2025 – IV ZR 32/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nur dann im Sinne des § 164 Abs…
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BGH, 25.11.2015 – VIII ZR 360/14
Urteil
Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Sonderkunden) verwendet, hält die Klausel "Der Lieferant wird die auf der Grundlage dieses Vert…
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BGH, 31.07.2013 – VIII ZR 162/09
Urteil
Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln a) "Ändern sich die allgemeinen veröffentlich…
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BGH, 23.06.2005 – VII ZR 200/04
Urteil
Leitsatz AGBG § 10 Nr. 4 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: "Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauaus- führung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vor…
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EuGH, 11.09.2025 – C-471/24
Schlussanträge
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die erste, die zweite und die dritte Frage, die vom Sąd Okręgowy w Częstochowie (Regionalgericht, Częstochowa, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden, wie folgt b…
- KG, 10.12.2024 – 9 U 1087/20 EuGH-Vorlage
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EuGH, 21.03.2024 – C-714/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass d…
- OLG Köln, 27.02.2024 – 9 U 40/23 Urteil
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EuGH, 23.11.2023 – C-321/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, sofern die Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel übe…
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EuGH, 21.09.2023 – C-139/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine ni…
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EuGH, 15.06.2023 – C-520/21
Urteil
Leitsatz Im Kontext der vollständigen Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags mit der Begründung, dass er nach Aufhebung der missbräuchlichen Klauseln nicht fortbestehen kann, sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der R…
- AG Frankfurt am Main, 21.10.2022 – 32 C 1669/22 (90) Urteil
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EuGH, 31.03.2022 – C-472/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die praktische Wirksamkeit ihrer Bestimmungen mangels einer dispositiven Vorschrift…
- LG Frankfurt am Main, 25.11.2021 – 2-03 O 527/19 Urteil
- LG Wuppertal, 22.04.2020 – 3 O 369/19 Urteil
- LG Arnsberg, 06.02.2020 – 4 O 363/18 Urteil
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EuGH, 26.06.2019 – C-407/18
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Aus…
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EuGH, 26.03.2019 – C-70/17
Urteil
Leitsatz Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie zum einen der teilweisen Aufrechterhaltung einer für missbräuchl…
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EuGH, 21.03.2019 – C-34/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht, Ungarn) wie folgt zu antworten: Nr. 1 Buchst. q des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. A…
- EuGH, 20.09.2018 – C-448/17 Urteil
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EuGH, 03.05.2018 – C-51/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht, Ungarn) vor: Eine durch einen Eingriff des Gesetzgebers auferlegte Vertragsklausel, die das Wechselkursri…
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EuGH, 27.04.2017 – C-186/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die von der Curtea de Apel Oradea (Berufungsgericht Oradea, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mis…
- EuGH, 28.07.2016 – C-191/15 Urteil
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EuGH, 13.07.2016 – C-154/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Granada (Handelsgericht Granada) und der Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante) wie folgt zu beantwo…
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EuGH, 08.05.2014 – C-359/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Bei richtiger Auslegung von Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des…
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EuGH, 12.02.2014 – C-26/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Kúria wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln…
- EuGH, 30.05.2013 – C-397/11 Urteil
- KG, 04.10.2012 – 23 U 47/12 Beschluss
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EuGH, 15.03.2012 – C-453/10
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ver…
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EuGH, 06.12.2011 – C-472/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Pest Megyei Bíróság gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG d…
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EuGH, 10.05.2001 – C-144/99
Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verstoßen, dass es nicht die für di…
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