Entscheidungen zu Art 103 RL 2014/59/EU

35 Entscheidungen · Im Voraus erhobene Beiträge

EuG, 29.05.2024 – T-360/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
EuG, 20.12.2023 – T-389/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
EuG, 30.04.2025 – T-499/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …
EuG, 08.05.2024 – T-393/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
EuG, 29.05.2024 – T-395/22 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
EuG, 26.05.2025 – T-549/25 Beschluss
EuG, 22.01.2025 – T-498/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, SA trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …
EuGH, 03.12.2019 – C-414/18 Urteil
Leitsatz Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderun…
EuG, 20.12.2023 – T-383/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
EuG, 22.01.2025 – T-55/25 Urteil
EuG, 12.02.2025 – T-406/18 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/46 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 8. August 2022 über die Aufhebung des Beschlusses SRB/ES/SRF/2018/03 des SRB vom 12. April 2018 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum…
EuG, 22.01.2025 – T-56/25 Urteil
EuG, 26.05.2025 – T-550/25 Beschluss
EuG, 21.05.2025 – T-524/25 Urteil
EuG, 23.09.2020 – T-411/17 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/0…
EuGH, 26.06.2019 – C-255/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 2 der De…
EuGH, 27.04.2021 – C-584/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Landesbank Baden-Württemberg/SRB (T‑411/17, EU:T:2020:435), aufzuheben; den Beschluss der Präsidiumssit…
EuG, 20.01.2021 – T-758/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pa…
EuGH, 09.07.2019 – C-414/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Vorlagefragen sin…
EuG, 06.11.2024 – T-790/24 Urteil
EuG, 17.07.2024 – T-403/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
EuGH, 14.10.2021 – C-662/19 Urteil
EuGH, 15.07.2021 – C-584/20 Urteil
EuG, 28.11.2019 – T-377/16 Urteil
Leitsatz 1. In den Rechtssachen T‑645/16 und T‑809/16 werden die Klagen als unzulässig abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑377/16 werden der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. A…
EuG, 28.11.2019 – T-323/16 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) wir…
EuG, 28.11.2019 – T-365/16 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und…
EuGH, 14.11.2019 – C-255/18 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Statusänderung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates …
BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…
EuG, 09.04.2025 – T-336/20 Urteil
EuG, 17.07.2024 – T-396/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
EuGH, 15.04.2021 – C-662/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht des Vorstehenden ist der von der Rechtsmittelführerin zur Stützung des ersten Rechtsmittelantrags geltend gemachte erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes meines Erachtens begründet, so dass ihm stattzugeben i…
EuGH, 05.03.2020 – C-69/19 Urteil
EuG, 05.06.2024 – T-186/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. BNP Paribas trägt die Kosten. Schalin Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec
EuG, 24.01.2024 – T-405/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
EuG, 09.09.2020 – T-150/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑150/18 und T‑345/18 werden für das vorliegende Urteil verbunden. 2. Die Nrn. 9.1 bis 9.3 des Beschlusses ECB/SSM/2017-R0MUWSFPU8MPRO8K5P83/248 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 19. Dezember 201…