Rechtsprechung / Art 103 RL 2014/59/EU
Entscheidungen zu Art 103 RL 2014/59/EU
69 Entscheidungen · Im Voraus erhobene Beiträge
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EuG, 28.11.2019 – T-323/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) wir…
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EuG, 28.11.2019 – T-365/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und…
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EuG, 28.11.2019 – T-377/16
Urteil
Leitsatz 1. In den Rechtssachen T‑645/16 und T‑809/16 werden die Klagen als unzulässig abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑377/16 werden der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. A…
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EuGH, 14.11.2019 – C-255/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Statusänderung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates …
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BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…
- EuG, 09.04.2025 – T-336/20 Urteil
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EuG, 17.07.2024 – T-396/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuGH, 03.03.2022 – C-663/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Hypo Vorarlberg Bank/SRB (T‑414/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:437), wird aufgehoben. 2. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitliche…
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EuGH, 03.03.2022 – C-664/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Portigon/SRB (T‑420/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:438), wird aufgehoben. 2. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklung…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.04.2021 – C-662/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht des Vorstehenden ist der von der Rechtsmittelführerin zur Stützung des ersten Rechtsmittelantrags geltend gemachte erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes meines Erachtens begründet, so dass ihm stattzugeben i…
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EuG, 23.09.2020 – T-414/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/0…
- EuGH, 05.03.2020 – C-69/19 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2026 – C-529/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 23.10.2024 – T-398/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-404/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 05.06.2024 – T-186/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. BNP Paribas trägt die Kosten. Schalin Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec
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EuG, 24.01.2024 – T-405/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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FG Hamburg, 30.09.2022 – 6 K 47/21
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. Die Änderungen der durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG in Bezug genommenen Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG lö…
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EuG, 09.09.2020 – T-150/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑150/18 und T‑345/18 werden für das vorliegende Urteil verbunden. 2. Die Nrn. 9.1 bis 9.3 des Beschlusses ECB/SSM/2017-R0MUWSFPU8MPRO8K5P83/248 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 19. Dezember 201…
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