Rechtsprechung / Art 4 RL 2001/23/EG
Entscheidungen zu Art 4 RL 2001/23/EG
68 Entscheidungen
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EuGH, 11.06.2009 – C-561/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur …
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EuGH, 04.09.2008 – C-396/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein oikeus wie folgt zu beantworten: 1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung d…
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EuGH, 27.11.2008 – C-396/07
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
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BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…
- EuGH, 07.08.2018 – C-472/16 Urteil
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EuGH, 29.03.2017 – C-126/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank Midden-Nederland (Gericht der zentralen Niederlande, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Angesichts seiner Zielsetzung und seiner Ausgestaltung ka…
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EuGH, 15.09.2010 – C-386/09
Beschluss
Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn der befristete Arbeitsvertrag eines Leiharbeitnehmers wegen des Endes der vereinbarten Vertragslaufzeit vor dem Übergang der Tätigkeit, der dieser Leiharbeitnehmer z…
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EuGH, 24.10.2024 – C-431/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunal du travail de Liège (Arbeitsgericht Lüttich, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2…
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EuGH, 16.05.2019 – C-509/17
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens…
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EuGH, 23.01.2019 – C-509/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Arbeidshof te Antwerpen (Arbeitsgerichtshof Antwerpen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zu…
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EuGH, 03.04.2025 – C-431/23
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
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EuGH, 26.03.2020 – C-344/18
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
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EuGH, 09.12.2021 – C-237/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 ist dahin auszulegen, da…
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EuGH, 05.03.2020 – C-674/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, die Fragen in ihrer umformulierten Fassung wie folgt zu beantworten: Werden durch das Recht eines Mitgliedstaats die betrieblichen Zusatzversorgungsleistungen von Arbeitnehmern, für die ein Erwerbe…
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BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 139/17 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001…
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BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 878/16 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001…
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BAG, 30.10.2008 – 8 AZR 54/07
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens-…
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 – 2 Sa 16/21 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 – 2 Sa 20/21 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 – 4 Sa 65/21 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 19.04.2021 – 2 Ca 5880/20 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 19.04.2021 – 2 Ca 5884/20 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 19.04.2021 – 2 Ca 5881/20 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 – 5 Ca 5833/20 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 – 5 Ca 5832/20 Urteil
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EuGH, 26.11.2019 – C-344/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Arbeidshof te Gent (Arbeitsgerichtshof Gent, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des R…
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EuGH, 13.06.2019 – C-664/17
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens…
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EuGH, 16.10.2008 – C-313/07
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 228/22
Urteil
Leitsatz Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die Organstellung auf den Erwerber ü…
- BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 877/16 Urteil
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BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 878/16
Urteil
Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor d…
- BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 869/16 Urteil
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BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 139/17
Urteil
Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbez…
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BAG, 13.05.2004 – 8 AZR 198/03
Urteil
Leitsatz Findet nach Ablauf der Frist einer insolvenzbedingten Kündigung ein Betriebsübergang statt, besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.
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EuGH, 08.09.2026 – C-293/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Umstände, dass erstens das Urteil des Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal) vom 25. Februar 2009 mit einem Zusammentreffen von Fehlern bei der Auslegung des Unionsrechts behaftet ist, die an…
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2024 – 6 Sa 55/23 Urteil
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EuGH, 16.11.2023 – C-583/21
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
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EuGH, 25.05.2023 – C-583/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedst…
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EuGH, 28.04.2022 – C-237/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben …
- ArbG Gera, 07.12.2021 – 3 Ca 46/21 Urteil
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ArbG Düsseldorf, 03.12.2020 – 10 Ca 3223/20
Urteil
Leitsatz 1. Erweist sich eine Kündigung des Insolvenzverwalters wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung aufgrund der Prognose zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als wirksam und kommt es im Anschluss doch noch vor Abla…
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EuGH, 09.09.2020 – C-674/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehm…
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EuGH, 07.02.2019 – C-664/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefragen des Areios Pagos (Kassationsgerichtshof, Griechenland) vor: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2…
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EuGH, 06.12.2017 – C-472/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León (Kammer für Sozial- und Arbeitssachen des Obergerichts von Kas…
- EuGH, 22.06.2017 – C-126/16 Urteil
- EuGH, 26.11.2015 – C-509/14 Urteil
- EuGH, 28.01.2015 – C-688/13 Beschluss
- LAG Köln, 07.03.2012 – 9 Sa 1310/11 Urteil
- LAG Köln, 07.03.2012 – 9 Sa 1311/11 Urteil
- LAG Köln, 07.03.2012 – 9 Sa 1312/11 Urteil
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