Art 4
Stand: 09.10.2015
1. Der Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils stellt als solcher für den Veräußerer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündigung dar. Diese Bestimmung steht etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Unterabsatz 1 auf einige abgegrenzte Gruppen von Arbeitnehmern, auf die sich die Rechtsvorschriften oder die Praxis der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Kündigungsschutzes nicht erstrecken, keine Anwendung findet.
2. Kommt es zu einer Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses, weil der Übergang eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers zur Folge hat, so ist davon auszugehen, dass die Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber erfolgt ist.
Wird zitiert von 76 Entscheidungen zu Art 4 RL 2001/23/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 11.06.2009 – C-561/07Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2008 – C-396/07
- EuGH, 27.11.2008 – C-396/07Zitiert von 29
- BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19Betriebs(teil)übergang - Luftverkehr - MassenentlassungZitiert von 210
- EuGH, 07.08.2018 – C-472/16Unternehmensübergang: Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG beim Wechsel des Auftragnehmers für den Betrieb einer städtischen Musikschule nach vorübergehender Betriebseinstellung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 12
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.03.2017 – C-126/16
Zuletzt entschieden
- EuGH, 08.09.2026 – C-293/24Betriebsübergang: Voraussetzungen der Staatshaftung bei Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts gegen Unionsrecht und Vorlagepflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- EuGH, 03.04.2025 – C-431/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.10.2024 – C-431/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 2001/23/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.