Entscheidungen zu § 9 ZVG
108 Entscheidungen
-
BGH, 15.09.2021 – VIII ZR 76/20
Urteil
Leitsatz Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfs…
-
BGH, 07.12.2017 – V ZB 109/17
Beschluss
Leitsatz Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die durc…
-
BGH, 19.10.2017 – IX ZR 79/16
Urteil
Leitsatz Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewähranspruch nicht auf…
-
BGH, 30.10.2013 – XII ZR 113/12
Urteil
Leitsatz 1. Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden…
-
BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12
Beschluss
Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…
-
BGH, 18.10.2012 – V ZB 233/11
Beschluss
Leitsatz Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die Aufhebung; d…
-
BGH, 13.10.2011 – IX ZR 188/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben . 2. Der Gläub…
-
BGH, 06.10.2011 – V ZB 18/11
Beschluss
Leitsatz 1. Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallen, kann sich der Dritte darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordneten Forderungen abzulös…
-
BGH, 28.07.2011 – 4 StR 156/11
Urteil
Leitsatz Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner .
- BGH, 31.03.2011 – V ZB 313/10 Beschluss
-
BGH, 10.06.2010 – V ZB 192/09
Beschluss
Leitsatz Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners hiervon lediglich das Recht mit dem besten …
-
BGH, 23.09.2009 – V ZB 90/09
Beschluss
Leitsatz BGB § 654; ZwVwV § 1 Abs. 2 a) Wer bei der Bestellung zum Zwangsverwalter unbefugt einen Doktor- oder Diplom- titel führt, ist unzuverlässig und kann nicht zum Zwangsverwalter bestellt werden. b) Wer seine Bestellung zum…
-
BGH, 16.10.2008 – V ZB 48/08
Beschluss
Leitsatz ZVG § 75 Das Versteigerungsverfahren ist nach § 75 ZVG, in der Fassung durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 3416), auch dann von Amts wegen einzustellen, wenn ein Dritter, …
- BGH, 18.10.2007 – V ZB 140/06 Beschluss
-
BGH, 18.10.2007 – V ZB 75/07
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 85a, 97 Abs. 1 Versagt das Vollstreckungsgericht rechtsfehlerhaft den Zuschlag auf ein un- wirksames Gebot nach § 85a Abs. 1 ZVG, statt es nach § 71 Abs. 1 ZVG zu- rückzuweisen, so kann der Schuldner diese Entsche…
-
BGH, 11.10.2007 – IX ZR 156/06
Urteil
Leitsatz ZVG §§ 9, 56, 57, 154; BGB § 566 Der Zwangsverwalter ist bei einer über den Zuschlag hinaus fortgesetzten Verwal- tung verpflichtet, die von dem Mieter des Grundstücks für die Zeit vor dem Zuschlag vereinnahmten, aber ni…
-
BGH, 25.01.2007 – V ZB 47/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 727 Abs. 1, 750 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung darf auch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden…
-
BGH, 05.10.2006 – V ZB 2/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 268 Das Ablösungsrecht nach § 268 BGB steht dem Gläubiger eines Grundpfandrechts an dem Grundstück des Schuldners auch dann zu, wenn das Grundpfandrecht erst nach der Anordnung der Zwangsversteigerung entstanden is…
-
BGH, 09.03.2006 – III ZR 143/05
Urteil
Leitsatz BGB § 839a; ZVG § 74a Zur Sachverständigenhaftung des Wertgutachters gegenüber dem Erstei- gerer im Zwangsversteigerungsverfahren.
- BGH, 24.11.2005 – V ZB 95/05 Beschluss
-
BGH, 24.11.2005 – V ZB 94/05
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 GBBerG § 9 Abs. 1, Abs. 9 SachenR-DV § 1 Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten eines Wasserversorgungsun- ternehmens gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV ist im Rahme…
-
BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 185/03
Beschluß
Leitsatz ZVG §§ 74a, 85a Der Vollstreckungsschuldner kann gegen den Beschluß über die Festset- zung des Grundstückswertes sofortige Beschwerde einlegen. Diese kann grundsätzlich auch mit dem Ziel einer Herabsetzung des Verkehrswe…
-
BGH, 09.05.2003 – IXa ZB 25/03
Beschluß
Leitsatz ZVG §§ 18, 63, 73 Abs. 1 Satz 2, § 83 Nr. 7 Versteigert der Rechtspfleger in demselben Verfahren mehrere Grundstücksbruch- teile nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten, so verstößt er gegen § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG, w…
-
BGH, 06.02.2003 – III ZR 44/02
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Cb Die Amtspflichten, die der im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfah- rens vom Gericht mit der Wertermittlung beauftragte Gutachterausschuß wahrzunehmen hat, können zugunsten des Ersteigerers drittgerichtet…
-
BGH, 13.09.2001 – III ZR 228/00
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Fi Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzli- chen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Meistbietenden; er ist mithin "Dritter" im Sinne des § 839 BGB. Der…
-
BGH, 26.07.2001 – III ZR 243/00
Beschluß
Leitsatz BGB § 839 Cb Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks obliegen dem Versteige- rungsgericht grundsätzlich keine Amtspflichten gegenüber dem Zedenten eines zur Sicherheit an den Vollstreckungsgläubiger abgetretenen Gr…
-
BGH, 26.04.2001 – IX ZR 53/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 26. April 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 261 Abs. 3 Nr. 2, 802, 878; ZVG §§ 9, 115 Abs. 1 a) Die Zuständigkeit des Prozeßgerichts wird durch nachträgliche Umst…
-
BGH, 23.03.2000 – III ZR 152/99
Urteil
Leitsatz ZVG §§ 44, 51; BGB §§ 839 Cb, Fi, 249 Hd; ZPO § 287 a) Ein Nacherbenvermerk ist auch dann nicht in das geringste Gebot aufzunehmen, wenn das Anwartschaftsrecht des Nacherben ver- pfändet und die Verpfändung im Grundbuch …
-
BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97
Urteil
Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…
- LG Hagen, 27.06.2025 – 3 T 99/25 Beschluss
- LG Krefeld, 13.02.2025 – 3 O 133/23 Urteil
- LG Münster, 15.02.2024 – 5 T 419/23 Beschluss
- FG Niedersachsen, 14.02.2023 – 13 K 10/20 Urteil
- LG Potsdam, 28.09.2022 – 14 T 62/22 Beschluss
- LG Bielefeld, 09.08.2022 – 23 T 379/22 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 – 1 K 38/19 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 – 1 K 48/19 Urteil
-
AG Mönchengladbach-Rheydt, 04.11.2021 – 503 L 001/21
Beschluss
Leitsatz 1. Leistet ein Vollstreckungsschuldner (zur Abwendung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen) eigene Zahlungen auf Ansprüche gem. § 10 ZVG, steht ihm ein Erstattungsanspruch gegen die Zwangsverwaltungsmasse nicht zu. 2. E…
- OVG Niedersachsen, 19.01.2021 – 1 LA 16/20 Beschluss
- LG Bielefeld, 11.03.2020 – 6 O 272/18 Urteil
- OLG Brandenburg, 19.12.2019 – 7 W 75/19 Beschluss
- OLG Braunschweig, 11.05.2018 – 9 U 18/17 Urteil
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.01.2018 – VfGBbg 81/17 Beschluss
- AG Darmstadt, 11.11.2015 – 61 L 11/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 29.01.2015 – 20 W 264/14 Beschluss
- OLG Naumburg, 20.03.2014 – 1 U 112/13 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 13.02.2014 – 3 U 275/12 Urteil
- AG Gelsenkirchen, 27.01.2014 – 005 K 181/08 Beschluss
- LG Duisburg, 06.09.2013 – 11 T 59-60/13 Beschluss
- LG Bochum, 14.03.2013 – I-7 T 450/12 Beschluss
Seite 2 von 3