Entscheidungen zu § 9 ZVG
102 Entscheidungen
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BGH, 23.04.2026 – V ZB 47/25
Beschluss
Leitsatz Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, NJW 2002, …
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BGH, 22.09.2022 – V ZB 8/22
Beschluss
Leitsatz 1. In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als Beteiligte i.S.v. …
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BGH, 05.02.2009 – IX ZR 21/07
Urteil
Leitsatz ZVG § 154 Satz 1 a) Der Zwangsverwalter ist allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt. b) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann "Beteiligte" im Sinn…
- BVerfG, 26.10.2011 – 2 BvR 1856/10 Stattgebender Kammerbeschluss
- OLG Hamburg, 24.11.2022 – 15 U 39/21 Urteil
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BGH, 06.06.2013 – V ZB 7/12
Beschluss
Leitsatz 1. Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er n…
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BGH, 07.06.2018 – V ZB 221/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht bel…
- LG Würzburg, 11.02.2022 – 3 T 1907/21 Beschluss
- LG Kiel, 02.06.2008 – 13 T 52/08 Beschluss
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BGH, 15.10.2015 – IX ZR 44/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln; diese Pflicht ergibt sich auch nic…
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BGH, 18.07.2013 – V ZB 29/12
Beschluss
Leitsatz 1. Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Rechte. Sein Eigentum kann er aber nicht schon durch die Anmeldung, sondern nur wahren, indem er es in der in § 37 Nr. 5 ZVG beschrie…
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BGH, 20.01.2011 – I ZR 122/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugn…
- AG Münster, 05.11.2007 – 9 L 4/06 Beschluss
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BGH, 17.06.2026 – V ZB 59/25
Beschluss
Leitsatz 1. Verschafft sich der den Versteigerungstermin leitende Rechtspfleger durch eine überobligatorische Einsichtnahme in das elektronisch geführte Handelsregister positive Kenntnis von der Vertretungsmacht eines Bieters, is…
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BGH, 05.06.2014 – V ZB 16/14
Beschluss
Leitsatz 1. Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer …
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BGH, 07.10.2010 – V ZB 37/10
Beschluss
Leitsatz Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag…
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BGH, 05.07.2007 – V ZB 48/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A; ZVG §§ 97 Abs. 2, 98 Satz 2 a) Die Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde kann in Anlehnung an §§ 575 Abs. 2 Satz 3, 551 Abs. 2 Satz 6 Halbsat…
- OLG Hamm, 15.09.2005 – 27 U 16/05 Urteil
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BGH, 05.07.2007 – V ZB 8/07
Beschluss
Leitsatz ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3 Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück zwangsversteigert, ist der Erbbauberechtigte nicht berechtigt, den Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes anzufechten.
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BGH, 20.12.2001 – IX ZR 419/98
Urteil
Leitsatz ZVG § 115; ZPO § 876 a) Zur Bedeutung einer Einmalvalutierungsabrede für die Verteilung eines Versteigerungserlöses. KO § 15 b) Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 15 KO in eine Beeinträchti- gung der Masse infolge…
- LG Wiesbaden, 29.08.2023 – 4 T 216/22 Beschluss
- LG Bielefeld, 29.05.2012 – 23 T 186/12 Beschluss
- LG Göttingen, 19.06.2001 – 10 T 42/01 Beschluss
- BGH, 19.04.2018 – V ZB 93/17 Beschluss
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BGH, 14.07.2016 – 4 StR 362/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern. 2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellu…
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BGH, 10.10.2013 – V ZB 181/12
Beschluss
Leitsatz Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Li…
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BGH, 07.07.2011 – V ZB 9/11
Beschluss
Leitsatz Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt .
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BGH, 05.03.2009 – IX ZR 15/08
Urteil
Leitsatz ZVG § 154 Satz 1 Das Versorgungsunternehmen, das für das verwaltete Grundstück Energie und Wasser liefert, kann "Beteiligter" im Sinne von § 154 Satz 1 ZVG sein. ZVG § 155 Abs. 1 Zu den vorweg zu berichtigenden Ausgaben …
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BGH, 22.01.2009 – III ZR 172/08
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB § 839 D, Fe Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Vollstre- ckungsgläubiger. Der Schutzzweck dieser Amtspflicht umfa…
- BGH, 06.11.2008 – IX ZR 64/08 Beschluss
- LG Wiesbaden, 11.09.2023 – 4 T 178/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 18.11.2019 – 4 W 32/19 Beschluss
- LG Braunschweig, 17.01.2017 – 7 O 287/16 Urteil
- LG Bonn, 24.01.2014 – 6 T 272/13 Beschluss
- LG Bonn, 30.07.2013 – 10 O 100/13 Urteil
- LG Bonn, 10.06.2013 – 6 T 116/13 Beschluss
- LG Potsdam, 28.02.2013 – 13 S 153/12 Urteil
- LG Karlsruhe, 18.09.2012 – 11 T 199/12 Beschluss
- AG Dortmund, 15.09.2011 – 273 K 033/11 Beschluss
- LG Münster, 25.11.2010 – 5 T 661/10 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 26.03.2010 – 19 U 173/09 Urteil
- OLG Oldenburg, 11.09.2009 – 6 U 13/08 Urteil
- OLG Köln, 25.06.2007 – 2 U 39/07 Beschluss
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 28.02.2007 – 20 C 436/06 Urteil
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BGH, 20.07.2026 – V ZB 90/25
Beschluss
Leitsatz In Beschwerdeverfahren über den Antrag eines Bietinteressenten auf Akteneinsicht in die Zwangsversteigerungsakte gemäß § 42 ZVG beträgt der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit 1.000 €.
- BGH, 16.04.2026 – V ZB 31/26 Beschluss
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BGH, 19.09.2024 – V ZB 29/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden, wenn und soweit es sich um tatsächlich und rechtlich ab…
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BGH, 15.09.2021 – VIII ZR 76/20
Urteil
Leitsatz Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfs…
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BGH, 07.12.2017 – V ZB 109/17
Beschluss
Leitsatz Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die durc…
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BGH, 19.10.2017 – IX ZR 79/16
Urteil
Leitsatz Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewähranspruch nicht auf…
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