Entscheidungen zu § 52 ZVG

1. VG Aachen, 22.01.2009 – 4 K 2328/05 Urteil
2. AG Münster, 23.12.2010 – 009 K 88/07 Beschluss
3. VG Wiesbaden, 14.11.2022 – 1 K 2154/18.WI Urteil
4. FG Köln, 08.05.2013 – 5 K 3384/10 Urteil
5. OLG Hamm, 03.07.2008 – 15 Wx 116/08 Beschluss
6. BGH, 09.05.2014 – V ZB 123/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. 2. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der …

7. BGH, 18.02.2010 – IX ZR 101/09 Urteil

   Leitsatz Der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen .

8. BGH, 05.06.2008 – V ZB 150/07 Beschluss

   Leitsatz ZVG §§ 71, 81; BGB § 119 Abs. 1 Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechten.

9. BGH, 14.03.2003 – IXa ZB 46/03 Beschluss
10. BGH, 14.03.2003 – IXa ZB 47/03 Beschluss
11. BGH, 14.03.2003 – IXa ZB 45/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG §§ 146, 148; BGB §§ 1192 Abs. 1, 1147, 1030, 1036 Der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger hat für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nach- rangig eingetragenen Ni…

12. BGH, 14.02.2003 – V ZR 54/02 Urteil
13. FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 – 15 K 4320/10 Urteil
14. LG Bonn, 23.05.2014 – 6 T 94/14 Beschluss
15. BGH, 29.01.2016 – V ZR 285/14 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der…

16. BGH, 15.03.2011 – V ZB 177/10 Beschluss

    Leitsatz Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot ab…

17. BGH, 10.06.2010 – V ZB 192/09 Beschluss

    Leitsatz Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners hiervon lediglich das Recht mit dem besten …

18. BGH, 16.12.2009 – XII ZR 124/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 16. Dezember 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 426 Abs. 1 Satz 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1173 Abs. 1 Satz 1, 1177 Abs. 1; ZVG §§ 112 Abs. 2, 182 Abs. 2 a) Bei de…

19. BFH, 15.07.2015 – II R 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ersteigert der Nießbrauchsberechtigte das nießbrauchsbelastete Grundstück und bleibt das Nießbrauchsrecht bestehen, ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot einschließlich des Werts des Nießbrauchsrechts Be…

20. BFH, 29.04.1992 – XI R 3/85 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt sich die Erbengemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung ihrer Grundstücke auseinander und ersteigert einer der Erben mehrere Grundstücke, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten, als seine Bargebote den …

21. OLG Düsseldorf, 18.04.2024 – 3 U 109/22 Urteil
22. OLG Braunschweig, 12.03.2024 – 3 U 20/22 Beschluss
23. VG Schwerin, 18.04.2018 – 4 A 3063/16 SN Urteil
24. LG Bad Kreuznach, 21.06.2017 – 1 S 132/16 Urteil
25. OLG Düsseldorf, 14.10.2015 – I-3 Wx 151/14 Beschluss
26. FG Düsseldorf, 11.02.2015 – 7 K 3097/14 GE Urteil
27. OLG Stuttgart, 17.03.2014 – 5 U 126/13 Urteil
28. OLG Düsseldorf, 20.03.2012 – I-21 U 98/11 Urteil
29. LG Düsseldorf, 12.12.2011 – 25 T 368/11 B. 80 K 63/06 AG Düsseldorf Beschluss
30. LG Arnsberg, 26.02.2008 – 6 T 28/08 Beschluss
31. VG Stuttgart, 15.05.2006 – 11 K 2940/05 Urteil
32. OLG Zweibrücken, 20.10.2005 – 4 U 275/04 Urteil
33. BGH, 22.09.2022 – V ZB 8/22 Beschluss

    Leitsatz 1. In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als Beteiligte i.S.v. …

34. BGH, 23.06.2022 – V ZB 32/21 Beschluss

    Leitsatz Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert, kommt eine Teilu…

35. BGH, 25.03.2021 – IX ZR 70/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtshandlung gilt, sofern die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung erfüllt sind, auch dann mit dem Zeitpunkt der Antragstellung als vorgenommen, wenn mit der Vormerkung lediglich…

36. BGH, 20.02.2020 – V ZB 131/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist…

37. BGH, 14.12.2018 – V ZR 309/17 Urteil

    Leitsatz Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeld…

38. BGH, 13.07.2017 – V ZB 186/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. 2. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts…

39. BGH, 15.09.2016 – V ZB 136/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszu…

40. BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…

41. BGH, 12.02.2015 – III ZR 29/14 Urteil

    Leitsatz Der in dem Rangnachteil eines Rechts liegende Schaden, der durch die Verletzung der nach § 53 BeurkG bestehenden Amtspflicht des Notars, für die Beseitigung von einer Grundbucheintragung entgegenstehenden Hindernissen So…

42. BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…

43. BGH, 26.04.2012 – V ZB 181/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. 2. In der Teilungsversteigerung…

44. BGH, 16.12.2011 – V ZR 52/11 Urteil

    Leitsatz Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen i…

45. BGH, 01.12.2011 – V ZB 186/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 A…

46. BGH, 06.10.2011 – V ZB 18/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallen, kann sich der Dritte darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordneten Forderungen abzulös…

47. BGH, 04.02.2011 – V ZR 132/10 Urteil

    Leitsatz Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältn…

48. BGH, 07.10.2010 – V ZB 37/10 Beschluss

    Leitsatz Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag…

49. BGH, 04.02.2010 – V ZB 129/09 Beschluss

    Leitsatz Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht…

50. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 203/06 Urteil

    Leitsatz AnfG § 8 Abs. 2 Satz 2; InsO § 140 Abs. 2 Satz 2 Hat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten Auflassungsvor- merkung zu seinen Gunsten gestellt, so gilt das Rechtsgeschäft - auch ohne Auflas- sung…

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