Entscheidungen zu § 20 ZVG
138 Entscheidungen
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BGH, 11.08.2010 – XII ZR 181/08
Urteil
Leitsatz Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteig…
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BGH, 11.05.2010 – IX ZR 127/09
Urteil
Leitsatz § 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsge…
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BGH, 25.02.2010 – V ZB 92/09
Beschluss
Leitsatz Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsvers…
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BGH, 19.05.2009 – IX ZR 89/08
Urteil
Leitsatz ZVG § 56 Satz 2; § 152 Abs. 1 Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ist der Zwangsverwalter nicht befugt, An- sprüche gegen den Ersteher des Grundstücks wegen der auf die Zeit nach dem Zu- schlag entfallenden Lasten einzuk…
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BGH, 12.02.2009 – IX ZB 112/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 89 Abs. 1 Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehören- den Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des §…
- BGH, 11.12.2008 – IX ZR 26/06 Beschluss
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BGH, 10.10.2008 – V ZR 131/07
Urteil
Leitsatz BGB § 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) Im Falle des Rücktritts ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm be- gründete Belastung des empfangenen Gegenstands zu beseitigen. b) Wertersatz wegen der Belastung …
- BGH, 22.11.2007 – V ZB 64/07 Beschluss
- BGH, 18.10.2007 – V ZB 52/07 Beschluss
- BGH, 27.09.2007 – V ZB 56/07 Beschluss
- BGH, 27.09.2007 – V ZB 55/07 Beschluss
- BGH, 27.09.2007 – V ZB 74/07 Beschluss
- BGH, 27.09.2007 – V ZB 25/07 Beschluss
- BGH, 27.09.2007 – V ZB 60/07 Beschluss
- BGH, 27.09.2007 – V ZB 59/07 Beschluss
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BGH, 05.07.2007 – V ZB 8/07
Beschluss
Leitsatz ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3 Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück zwangsversteigert, ist der Erbbauberechtigte nicht berechtigt, den Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes anzufechten.
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BGH, 25.04.2007 – VIII ZR 234/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 535, 1124; ZPO §§ 286 B, 529 Abs. 1 Nr. 1 Verkündet am: 25. April 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Mietvorauszahlung in einem …
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BGH, 25.01.2007 – V ZB 125/05
Beschluss
Leitsatz BGB § 883 Abs. 2; ZVG §§ 26, 28 Wird die Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem Recht betrieben, das einer vor der Beschlagnahme eingetragenen Auflassungsvormerkung im Rang vorgeht, hat eine nach der Beschlagnah…
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BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05
Beschluss
Leitsatz zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …
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BGH, 03.05.2006 – VIII ZR 168/05
Urteil
Leitsatz BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 ZVG § 152 Abs. 2 ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 a) Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks hat bei einem im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anordnung der Zwangsverwaltung noch laufenden …
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BGH, 10.10.2003 – V ZR 96/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 93, 94; ZGB DDR §§ 295, 467 Wird ein Grundstück in der Weise geteilt, daß Räume eines aufstehenden Gebäu- des von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten werden, sind diese wesentlicher Bes…
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BGH, 23.07.2003 – XII ZR 16/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 557, 574 a.F., 581 a.F., 1124 Abs. 2, 1125 ZVG §§ 57, 57 b, 152, 155 a) Zur Aktivlegitimation des Zwangsverwalters hinsichtlich des Anspruchs auf Nut- zungsentschädigung nach §§ 557 Abs. 1 a.F., 581 Abs. 2 BGB. b)…
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BGH, 08.05.2003 – IX ZR 385/00
Urteil
Leitsatz ZVG §§ 152, 155, 161, 29; ZPO § 265 Abs. 2 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren wegen Antragsrücknahme aufgehoben, kann der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluß von ihm eingelei- tete Zahlungsprozesse w…
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BGH, 26.03.2003 – VIII ZR 333/02
Urteil
Leitsatz ZVG § 151 Der Zwangsverwalter eines Grundstücks hat die Betriebskosten für ein Mietobjekt auch für solche Abrechnungszeiträume abzurechnen, die vor seiner Bestellung lie- gen, sofern eine etwaige Nachforderung von der al…
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BGH, 14.03.2002 – III ZR 320/00
Urteil
Leitsatz GG Art. 14 (Ea); HessEnteigG § 40; WertV § 25 Zur Bemessung der Enteignungsentschädigung für dem öffentlichen Verkehr übergebene Erschließungsanlagen, die der Eigentümer in der Zwangsversteigerung erworben hatte, um sie …
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BGH, 28.01.2002 – II ZR 253/00
Urteil
Leitsatz BGB § 985 Herausgabe kann der Eigentümer von dem mittelbaren Besitzer einer Sache mit Rücksicht auf § 283 BGB nur verlangen, wenn der mittelbare Besitzer sein Unvermögen zur Herausgabe zu vertreten hat (Bestätigung von B…
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BFH, 12.11.2024 – IX R 6/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu werten. 2. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem …
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BFH, 02.03.2016 – II R 27/14
Urteil
Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .
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BFH, 02.03.2016 – II R 6/15
Urteil
Leitsatz NV: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .
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BFH, 02.03.2016 – II R 29/15
Urteil
Leitsatz NV: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .
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BFH, 10.02.2015 – IX R 23/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtspre…
- BVerwG, 13.09.2010 – 8 B 29.10 Beschluss
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BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97
Urteil
Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…
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BFH, 23.06.1988 – V R 203/83
Urteil
Leitsatz 1. Ist über die Grundstücke des Schuldners die Zwangsverwaltung angeordnet, so sind die infolge der Verwaltungstätigkeit des Zwangsverwalters begründeten positiven und negativen Umsatzsteueransprüche gegen den Zwangsverw…
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BFH, 24.04.1980 – V S 14/79
Beschluss
Leitsatz Fällt der Besteller eines Werkes vor dessen Fertigstellung in Konkurs und lehnt der Konkursverwalter die weitere Erfüllung des Werkvertrages ab, so beschränkt sich der Leistungsaustausch zwischen Werkunternehmer und Best…
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KG, 02.07.2026 – 1 W 525/26
Beschluss
Leitsatz Ein im Grundbuch noch nicht vollzogener, früher gestellter Antrag auf Eintragung von Änderungen der Teilungserklärung steht dem Vollzug eines Ersuchens des Vollstreckungsgerichts auf Eintragung eines Vermerks über die Zw…
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2024 – 2 L 38/24.Z Beschluss
- OVG Hamburg, 23.05.2024 – 4 Bs 140/23 Beschluss
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LG Freiburg, 30.05.2023 – 4 T 61/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine isolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung wird für den Fall in Betracht gezogen, dass die Kostenentscheidung eine eigenständige von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängige Beschwer enthält.(Rn.13) …
- OLG München, 24.01.2023 – 5 U 7306/21 Beschluss
- OLG Brandenburg, 18.10.2022 – 2 OLG 53 Ss 86/22 Beschluss
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LSG Hamburg, 06.10.2022 – L 4 AS 82/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers als Voraussetzung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung sind nach § 12 SGB 2 alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.(R…
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LSG Hamburg, 06.10.2022 – L 4 AS 326/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei beantragten Leistungen der Grundsicherung ist zur Entscheidung ist zur Entscheidung über die nach § 9 SGB 2 erforderliche Hilfebedürftigkeit des Antragstellers vorhandenes Vermögen nach § 12 Abs. 4 SGB 2 mit dem V…
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LSG Hamburg, 06.10.2022 – L 4 AS 121/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung setzt u. a. Hilfebedürftigkeit des Antragstellers i. S. von § 9 Abs. 1 SGB 2 voraus.(Rn.29) 2. Zu dem verwertbaren Vermögen nach § 12 SGB 2 gehört u. a. der Miteigentum…
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LG Berlin, 11.11.2021 – 502 Qs 36/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es besteht kein grundsätzlicher Vorrang der Zwangsverwaltung hinsichtlich von dieser erfassten Mietforderungen, wenn diese bereits zuvor im Rahmen einer strafprozessualen Beschlagnahme gepfändet worden sind.(Rn.32) 2…
- OVG Sachsen, 30.12.2020 – 1 B 348/20 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 – OVG 11 N 68.18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Steganlage gehört rechtlich zum Grundstück. Sie ist bezüglich dieses Grundstückes entweder als dessen wesentlicher Bestandteil gemäß § 94 BGB oder als dessen Zubehör gemäß § 97 BGB anzusehen.(Rn.12) 2. Dass die …
- OLG Frankfurt am Main, 31.07.2020 – 12 U 118/19 Urteil
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OLG Hamm, 17.06.2020 – 20 U 182/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes ist jedenfalls grundsätzlich zulässig, solange der VN noch das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren verlangen kann (vgl. etwa - ständ…
- OLG Brandenburg, 20.08.2019 – 3 U 22/18 Urteil
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