Entscheidungen zu § 20 ZVG

1. BGH, 21.07.2011 – IX ZR 120/10 Urteil

   Leitsatz 1. In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendig…

2. BGH, 12.04.2019 – V ZR 132/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung führt in entsprechender Anwendung von § 1124 …

3. FG Baden-Württemberg, 18.07.2007 – 3 K 107/03 Urteil
4. BGH, 20.12.2007 – V ZB 89/07 Beschluss

   Leitsatz ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Bei der Grundstücksversteigerung gehören Ansprüche auf einmalige Entrichtung öf- fentlicher Lasten in die Rangklasse 3, wenn der Gläubiger innerhalb von vier Jahren nach dem Eintritt der Fälligkeit …

5. OLG Köln, 01.09.1994 – 18 U 6/94 Urteil
6. BGH, 13.10.2011 – IX ZR 188/10 Urteil

   Leitsatz 1. Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben . 2. Der Gläub…

7. BGH, 10.07.2008 – V ZB 130/07 Beschluss

   Leitsatz ZVG §§ 148, 161 Abs. 1 Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung während des Verfahrens uneingeschränkt zurück, endet die Beschlagnahme des Grundstücks und der von ihr umfassten Gegenstände nicht …

8. BGH, 09.11.2005 – IV ZR 224/03 Urteil

   Leitsatz BGB § 1127 Abs. 1 Anders als der Erfüllungsanspruch auf die Versicherungsleistung fällt ein an seine Stelle tretender Schadensersatzanspruch gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragssc…

9. BGH, 14.04.2005 – V ZB 16/05 Beschluss

   Leitsatz ZVG ZwVwV § 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai § 152 Abs. 1; Der Zwangsverwalter ist befugt, ein auf dem beschlagnahmten Grund- stück geführten grundstücksbezogenen Gewerbebetrieb des Schuldners fortzuführen, wenn dies zur or…

10. BFH, 01.08.2012 – II R 28/11 Urteil

    Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt worden war, ist keine Ma…

11. LG Saarbrücken, 02.12.2016 – 10 S 42/16 Urteil
12. BGH, 08.12.2010 – XII ZR 86/09 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann,…

13. BGH, 21.02.2008 – V ZB 123/07 Beschluss

    Leitsatz WEG § 62 Abs. 1 Verfahren in Zwangsversteigerungssachen sind i.S. von § 62 Abs. 1 WEG ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig.

14. BFH, 25.06.2025 – IV R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung der Zwangsverwaltung unterliegender, zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörender Grundstücke sind der Mitunternehmerschaft als Grundpfandschuldnerin …

15. OLG Hamm, 05.01.2026 – 18 U 119/24 Urteil
16. LG Heidelberg, 31.01.2019 – 5 T 3/19 Beschluss
17. LG Dortmund, 17.04.2018 – 1 S 130/16 Urteil
18. OVG NRW, 05.05.2015 – 2 A 1557/13 Urteil
19. LG GieBen, 13.03.2015 – 3 O 441/14 Urteil
20. OVG Schleswig, 19.01.2012 – 1 LB 11/11 Urteil
21. OLG Hamm, 19.10.2011 – I-15 W 348/11 Beschluss
22. OLG Düsseldorf, 08.10.2009 – I-10 U 62/09 Urteil
23. OLG Hamm, 11.10.2006 – 20 U 12/03 Urteil
24. BGH, 21.05.2026 – V ZB 90/25 Beschluss

    Leitsatz 1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu „s…

25. BGH, 15.02.2024 – V ZB 44/23 Beschluss

    Leitsatz Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich; die mit d…

26. BGH, 11.01.2023 – V ZB 23/22 Beschluss

    Leitsatz Führt der Zwangsverwalter auf dem beschlagnahmten Grundstück einen Gewerbetrieb fort, bemisst sich seine Vergütung gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV nach Zeitaufwand. Eine Abrechnung auf der Grundlage eines Prozentsatzes der erzie…

27. BGH, 21.11.2019 – V ZB 75/19 Beschluss

    Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB vo…

28. BGH, 10.10.2019 – V ZB 154/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 1…

29. BGH, 21.11.2018 – XII ZR 78/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. 2. Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht s…

30. BGH, 08.12.2017 – V ZR 82/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohn…

31. BGH, 23.06.2017 – V ZR 175/16 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz, trifft ihn die Obliegenheit, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstell…

32. BGH, 30.03.2017 – V ZB 84/16 Beschluss

    Leitsatz Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhun…

33. BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…

34. BGH, 18.12.2015 – V ZR 191/14 Urteil

    Leitsatz Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe…

35. BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 2/14 Urteil

    Leitsatz Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben.

36. BGH, 20.11.2014 – V ZB 204/13 Beschluss
37. BGH, 30.04.2014 – VIII ZR 103/13 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie …

38. BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…

39. BGH, 14.06.2012 – V ZB 194/11 Beschluss

    Leitsatz Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern - im Unterschied zu den Zahlungen ablösungsberechtigter Dritter nach § 268 BGB - nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 …

40. BGH, 15.02.2012 – VIII ZR 166/10 Urteil

    Leitsatz Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss.

41. BGH, 17.11.2011 – V ZB 34/11 Beschluss

    Leitsatz Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB bean…

42. BGH, 11.10.2011 – VIII ZR 103/11 Beschluss
43. BGH, 30.09.2010 – V ZB 219/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vo…

44. BGH, 11.08.2010 – XII ZR 181/08 Urteil

    Leitsatz Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteig…

45. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 127/09 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsge…

46. BGH, 25.02.2010 – V ZB 92/09 Beschluss

    Leitsatz Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsvers…

47. BGH, 19.05.2009 – IX ZR 89/08 Urteil

    Leitsatz ZVG § 56 Satz 2; § 152 Abs. 1 Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ist der Zwangsverwalter nicht befugt, An- sprüche gegen den Ersteher des Grundstücks wegen der auf die Zeit nach dem Zu- schlag entfallenden Lasten einzuk…

48. BGH, 12.02.2009 – IX ZB 112/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 89 Abs. 1 Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehören- den Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des §…

49. BGH, 11.12.2008 – IX ZR 26/06 Beschluss
50. BGH, 10.10.2008 – V ZR 131/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 10. Oktober 2008 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) Im Falle des Rücktritts ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine vo…

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