Entscheidungen zu § 180 ZVG
134 Entscheidungen
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KG, 02.07.2026 – 1 W 525/26
Beschluss
Leitsatz Ein im Grundbuch noch nicht vollzogener, früher gestellter Antrag auf Eintragung von Änderungen der Teilungserklärung steht dem Vollzug eines Ersuchens des Vollstreckungsgerichts auf Eintragung eines Vermerks über die Zw…
- LG Dortmund, 13.06.2024 – 9 T 160/24 Beschluss
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LG Hamburg, 11.06.2024 – 328 T 16/24
Beschluss
Leitsatz Die Auseinandersetzung der GbR ist in den nunmehr anzuwendenden §§ 735 ff. BGB neu geregelt worden. Hiernach ist die Liquidation der Gesellschaft vorgesehen. Daher kann ein Mitgesellschafter nur zusammen mit den anderen …
- OLG Hamm, 06.05.2024 – 5 U 206/21 Urteil
- AG Mannheim, 28.03.2024 – 2 K 123/23 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 26.05.2021 – 12 W 3/21
Beschluss
Leitsatz      §§ 875, 889, 1090 BGB; § 145 Abs. 2 InsO 1. Auch der Schuldner selbst kann Rechtsnachfolger im anfechtbaren Erwerb werden. Sonderrechtsnachfolge im Sinne des § 145 Abs. 2 InsO setz…
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OLG Stuttgart, 29.10.2020 – 15 UF 194/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Teilungsversteigerungantrag während der Trennungszeit ist nicht generell ausgeschlossen.(Rn.7) 2. Dem Schutzzweck des § 1361b BGB wird auch eine im Einzelfall gebotene interessengerechte Abwägung im Rahmen des …
- OLG Frankfurt am Main, 31.07.2020 – 12 U 118/19 Urteil
- LG Münster, 26.02.2020 – 16 O 250/19 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 07.01.2020 – 26 W 1/20 Beschluss
- OLG Köln, 27.07.2016 – 2 U 14/16 Urteil
- OLG Düsseldorf, 04.07.2016 – II-2 UF 27/16 Beschluss
- OLG Köln, 06.03.2015 – 2 Wx 387/14 Beschluss
- OLG Köln, 24.06.1996 – 19 W 28/96 Beschluss
- OLG Köln, 13.02.1992 – 1 U 46/91 Urteil
- BVerfG, 01.10.2018 – 2 BvR 1649/18 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 07.12.1977 – 1 BvR 734/77
Beschluss
Leitsatz Zur Bedeutung der Eigentumsgarantie für die Anwendung der Vorschriften über die Zwangsversteigerung in Fällen, in denen das höchste Gebot weit unter dem Wert des Grundstücks bleibt.
- BGH, 13.10.2026 – V ZB 89/25 Beschluss
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BGH, 07.11.2025 – V ZR 155/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kaufvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts n…
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BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Er…
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BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…
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BGH, 18.07.2024 – V ZB 43/23
Beschluss
Leitsatz Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bie…
- BGH, 11.05.2023 – V ZR 203/22 Beschluss
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BGH, 10.12.2020 – V ZB 128/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Am…
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BGH, 14.09.2018 – V ZR 138/17
Urteil
Leitsatz 1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. 2. Der nicht störende Miteig…
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BGH, 07.06.2018 – V ZB 221/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht bel…
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BGH, 12.10.2017 – IX ZR 267/16
Urteil
Leitsatz Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (Fortführung von BGH, 25. April 200…
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BGH, 21.01.2016 – V ZB 43/15
Beschluss
Leitsatz Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers…
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BGH, 22.11.2013 – V ZR 96/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich …
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BGH, 16.12.2009 – XII ZR 124/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 426 Abs. 1 Satz 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1173 Abs. 1 Satz 1, 1177 Abs. 1; ZVG §§ 112 Abs. 2, 182 Abs. 2 a) Bei der Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist einer unterschie…
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BGH, 14.05.2009 – V ZB 176/08
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 2044 Abs. 1, 2204 Abs.1, 2211, 2214, 751; ZVG § 180 Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteige- rung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der T…
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BGH, 20.02.2008 – XII ZR 58/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 387, 432 Abs. 1, 753 Abs. 1; ZVG §§ 118 Abs. 1, 128 Abs. 2, 133, 180 Abs. 1 Betreibt der eine Bruchteilseigentümer eines Grundstücks dessen Teilungsver- steigerung und erhält daraufhin der andere den Zuschlag, ohn…
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BGH, 10.05.2007 – V ZB 6/07
Beschluss
Leitsatz GBO § 44 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch ist unzulässig (Fortführung von Senat, BGHZ 115, 1 ff.).
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BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05
Beschluss
Leitsatz zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …
- BGH, 09.03.2006 – V ZB 178/05 Beschluss
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BGH, 12.01.2006 – V ZB 147/05
Beschluss
Leitsatz ZVG § 69 Das Vollstreckungsgericht ist nicht gehalten, einem Bieter, der seiner Obliegenheit zur Beschaffung einer nach § 69 ZVG zugelassenen Sicherheit nicht nachgekommen ist, im Termin noch Gelegenheit zu geben, diese …
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BGH, 28.09.2005 – IV ZR 82/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 2038 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1; 745 Abs. 3 Satz 1 1. Zu den mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB zählen grundsätzlich auch Verfügungen über einzelne Nachlassge- genstände. …
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BFH, 19.03.2013 – IX R 41/12
Urteil
Leitsatz 1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess- und Anwaltskosten …
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BFH, 28.04.1998 – VIII R 22/95
Urteil
Leitsatz 1. Eine "Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke" i. S. von § 24 Nr. 3 EStG setzt voraus, daß sich ein öffentlich-rechtlicher Funktionsträger das Grundstück unter Einsatz oder Androhung von Hoheitsmitteln…
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BFH, 29.04.1992 – XI R 3/85
Urteil
Leitsatz 1. Setzt sich die Erbengemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung ihrer Grundstücke auseinander und ersteigert einer der Erben mehrere Grundstücke, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten, als seine Bargebote den …
- OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 7 U 21/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 02.07.2025 – 7 U 38/24 Urteil
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AG Frankenthal (Pfalz), 24.03.2025 – 5 K 13/24
Beschluss
Leitsatz Es ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu ermitteln, ob das Betreiben der Teilungsversteigerung durch einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten rücksichtslos ist. Bei der umfassenden Würdigung aller ko…
- OLG Hamm, 24.10.2024 – 9 WF 114/24 Beschluss
- AG Wernigerode, 27.09.2024 – 12 K 11/24 Beschluss
- OVG Hamburg, 23.05.2024 – 4 Bs 140/23 Beschluss
- LG Schwerin, 27.02.2024 – 5 T 100/22 Beschluss
- AG Bonn, 05.02.2024 – GL-449-3 Beschluss
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LG Wiesbaden, 11.09.2023 – 4 T 178/23
Beschluss
Leitsatz Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 08.10.2020 steht der Beteiligtenstellung der Beteiligten zu 3) nicht entgegen. Die vorherige Pfändung und Überweisung des Miterbenrechtes gemäß §§ 857, 859 Abs.2 ZPO führt nic…
- LG Hanau, 11.09.2023 – 2 S 113/22 Beschluss
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