Rechtsprechung / § 180 ZVG

Entscheidungen zu § 180 ZVG

134 Entscheidungen

  1. KG, 02.07.2026 – 1 W 525/26 Beschluss

    Leitsatz Ein im Grundbuch noch nicht vollzogener, früher gestellter Antrag auf Eintragung von Änderungen der Teilungserklärung steht dem Vollzug eines Ersuchens des Vollstreckungsgerichts auf Eintragung eines Vermerks über die Zw…

  2. LG Dortmund, 13.06.2024 – 9 T 160/24 Beschluss
  3. LG Hamburg, 11.06.2024 – 328 T 16/24 Beschluss

    Leitsatz Die Auseinandersetzung der GbR ist in den nunmehr anzuwendenden §§ 735 ff. BGB neu geregelt worden. Hiernach ist die Liquidation der Gesellschaft vorgesehen. Daher kann ein Mitgesellschafter nur zusammen mit den anderen …

  4. OLG Hamm, 06.05.2024 – 5 U 206/21 Urteil
  5. AG Mannheim, 28.03.2024 – 2 K 123/23 Beschluss
  6. OLG Düsseldorf, 26.05.2021 – 12 W 3/21 Beschluss

    Leitsatz      §§ 875, 889, 1090 BGB; § 145 Abs. 2 InsO 1. Auch der Schuldner selbst kann Rechtsnachfolger im anfechtbaren Erwerb werden. Sonderrechtsnachfolge im Sinne des § 145 Abs. 2 InsO setz…

  7. OLG Stuttgart, 29.10.2020 – 15 UF 194/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Teilungsversteigerungantrag während der Trennungszeit ist nicht generell ausgeschlossen.(Rn.7) 2. Dem Schutzzweck des § 1361b BGB wird auch eine im Einzelfall gebotene interessengerechte Abwägung im Rahmen des …

  8. OLG Frankfurt am Main, 31.07.2020 – 12 U 118/19 Urteil
  9. LG Münster, 26.02.2020 – 16 O 250/19 Urteil
  10. OLG Frankfurt am Main, 07.01.2020 – 26 W 1/20 Beschluss
  11. OLG Köln, 27.07.2016 – 2 U 14/16 Urteil
  12. OLG Düsseldorf, 04.07.2016 – II-2 UF 27/16 Beschluss
  13. OLG Köln, 06.03.2015 – 2 Wx 387/14 Beschluss
  14. OLG Köln, 24.06.1996 – 19 W 28/96 Beschluss
  15. OLG Köln, 13.02.1992 – 1 U 46/91 Urteil
  16. BVerfG, 01.10.2018 – 2 BvR 1649/18 Nichtannahmebeschluss
  17. BVerfG, 07.12.1977 – 1 BvR 734/77 Beschluss

    Leitsatz Zur Bedeutung der Eigentumsgarantie für die Anwendung der Vorschriften über die Zwangsversteigerung in Fällen, in denen das höchste Gebot weit unter dem Wert des Grundstücks bleibt.

  18. BGH, 13.10.2026 – V ZB 89/25 Beschluss
  19. BGH, 07.11.2025 – V ZR 155/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kaufvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts n…

  20. BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Er…

  21. BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…

  22. BGH, 18.07.2024 – V ZB 43/23 Beschluss

    Leitsatz Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bie…

  23. BGH, 11.05.2023 – V ZR 203/22 Beschluss
  24. BGH, 10.12.2020 – V ZB 128/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Am…

  25. BGH, 14.09.2018 – V ZR 138/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. 2. Der nicht störende Miteig…

  26. BGH, 07.06.2018 – V ZB 221/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht bel…

  27. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 267/16 Urteil

    Leitsatz Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (Fortführung von BGH, 25. April 200…

  28. BGH, 21.01.2016 – V ZB 43/15 Beschluss

    Leitsatz Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers…

  29. BGH, 22.11.2013 – V ZR 96/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich …

  30. BGH, 16.12.2009 – XII ZR 124/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 426 Abs. 1 Satz 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1173 Abs. 1 Satz 1, 1177 Abs. 1; ZVG §§ 112 Abs. 2, 182 Abs. 2 a) Bei der Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist einer unterschie…

  31. BGH, 14.05.2009 – V ZB 176/08 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 2044 Abs. 1, 2204 Abs.1, 2211, 2214, 751; ZVG § 180 Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteige- rung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der T…

  32. BGH, 20.02.2008 – XII ZR 58/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 387, 432 Abs. 1, 753 Abs. 1; ZVG §§ 118 Abs. 1, 128 Abs. 2, 133, 180 Abs. 1 Betreibt der eine Bruchteilseigentümer eines Grundstücks dessen Teilungsver- steigerung und erhält daraufhin der andere den Zuschlag, ohn…

  33. BGH, 10.05.2007 – V ZB 6/07 Beschluss

    Leitsatz GBO § 44 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch ist unzulässig (Fortführung von Senat, BGHZ 115, 1 ff.).

  34. BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05 Beschluss

    Leitsatz zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …

  35. BGH, 09.03.2006 – V ZB 178/05 Beschluss
  36. BGH, 12.01.2006 – V ZB 147/05 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 69 Das Vollstreckungsgericht ist nicht gehalten, einem Bieter, der seiner Obliegenheit zur Beschaffung einer nach § 69 ZVG zugelassenen Sicherheit nicht nachgekommen ist, im Termin noch Gelegenheit zu geben, diese …

  37. BGH, 28.09.2005 – IV ZR 82/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 2038 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1; 745 Abs. 3 Satz 1 1. Zu den mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB zählen grundsätzlich auch Verfügungen über einzelne Nachlassge- genstände. …

  38. BFH, 19.03.2013 – IX R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess- und Anwaltskosten …

  39. BFH, 28.04.1998 – VIII R 22/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke" i. S. von § 24 Nr. 3 EStG setzt voraus, daß sich ein öffentlich-rechtlicher Funktionsträger das Grundstück unter Einsatz oder Androhung von Hoheitsmitteln…

  40. BFH, 29.04.1992 – XI R 3/85 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt sich die Erbengemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung ihrer Grundstücke auseinander und ersteigert einer der Erben mehrere Grundstücke, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten, als seine Bargebote den …

  41. OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 7 U 21/25 Urteil
  42. OLG Brandenburg, 02.07.2025 – 7 U 38/24 Urteil
  43. AG Frankenthal (Pfalz), 24.03.2025 – 5 K 13/24 Beschluss

    Leitsatz Es ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu ermitteln, ob das Betreiben der Teilungsversteigerung durch einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten rücksichtslos ist. Bei der umfassenden Würdigung aller ko…

  44. OLG Hamm, 24.10.2024 – 9 WF 114/24 Beschluss
  45. AG Wernigerode, 27.09.2024 – 12 K 11/24 Beschluss
  46. OVG Hamburg, 23.05.2024 – 4 Bs 140/23 Beschluss
  47. LG Schwerin, 27.02.2024 – 5 T 100/22 Beschluss
  48. AG Bonn, 05.02.2024 – GL-449-3 Beschluss
  49. LG Wiesbaden, 11.09.2023 – 4 T 178/23 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 08.10.2020 steht der Beteiligtenstellung der Beteiligten zu 3) nicht entgegen. Die vorherige Pfändung und Überweisung des Miterbenrechtes gemäß §§ 857, 859 Abs.2 ZPO führt nic…

  50. LG Hanau, 11.09.2023 – 2 S 113/22 Beschluss

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