Entscheidungen zu § 180 ZVG
120 Entscheidungen
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BGH, 22.03.2007 – V ZB 152/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 765a; ZVG § 180 Abs. 1 und 3 a) § 180 Abs. 3 ZVG ist auf gemeinsame Pflegekinder nicht anwendbar. b) § 765a ZPO ist im Teilungsversteigerungsverfahren entsprechend anzuwenden. c) Belange von gemeinsamen Pflegekinde…
- LG Dessau-Roßlau, 02.04.2020 – 1 T 55/20 Beschluss
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BGH, 23.06.2022 – V ZB 32/21
Beschluss
Leitsatz Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert, kommt eine Teilu…
- LG Cottbus, 18.07.2022 – 7 T 128/21 Beschluss
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BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 330/03
Beschluß
Leitsatz ZVG § 180 Abs. 1 Vereinigen sich die Bruchteile eines Erbbaurechts in der Hand eines Inhabers, ist die Teilungsversteigerung zulässig, wenn ein Bruchteil dem Inhaber als Vorerben zusteht.
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BGH, 16.05.2013 – V ZB 198/12
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. 2. Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne …
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BGH, 26.04.2012 – V ZB 181/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. 2. In der Teilungsversteigerung…
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BGH, 29.11.2007 – V ZB 26/07
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 180 Abs. 2, 28 Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nach § 180 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 ZVG nur dann einstweilen einzustellen oder aufzuheben, wenn außer dem Wechsel der an der aufzuhebend…
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BGH, 25.06.2004 – IXa ZB 267/03
Beschluß
Leitsatz ZVG § 180 Abs. 2 Dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Beteiligten rechtfertigen nicht die einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung nach § 180 Abs. 2 ZVG. ZPO § 765a Zur Interessenabwägung bei ein…
- LG Erfurt, 10.07.2025 – 8 O 314/25 Urteil
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BGH, 26.09.2024 – V ZB 8/24
Beschluss
Leitsatz Die Teilungsversteigerung findet nur statt in Bezug auf Grundstücke im Rechtssinn, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragen sind; die Teilungsversteigerung eines einzelne…
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BGH, 29.06.2017 – V ZB 18/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von in diesem Sinne altrechtlichen (teil-) rechtsfähigen Verbänd…
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BGH, 14.06.2007 – V ZB 102/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anord- nung der Teilungsversteigerung der …
- AG Wernigerode, 28.12.2022 – 12 K 23/22 Beschluss
- OLG Hamburg, 28.07.2017 – 12 UF 163/16 Beschluss
- LG Bonn, 03.09.2014 – 6 T 218/14 Beschluss
- LG Essen, 12.04.1988 – 7 T 162/88 Beschluss
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BGH, 20.03.2025 – V ZB 32/24
Beschluss
Leitsatz Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Moderni…
- OLG Brandenburg, 15.11.2021 – 10 UF 84/21 Beschluss
- AG Brandenburg an der Havel, 16.07.2021 – 31 C 79/21 Urteil
- OLG Thüringen, 30.08.2018 – 1 UF 38/18 Beschluss
- OLG Köln, 29.09.2000 – 11 U 126/00 Urteil
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BVerfG, 24.03.1976 – 2 BvR 804/75
Beschluss
Leitsatz 1. Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Beruht eine Entscheidung darauf, daß die Ausübung der in § 139 ZPO stat…
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BGH, 10.01.2019 – V ZB 19/18
Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden Zwangsver…
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 333/12
Beschluss
Leitsatz 1. Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung den Zuschlag und berichtigt er sein Bargebot nicht, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unverteilt auf die …
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BGH, 07.05.2009 – V ZB 12/09
Beschluss
Leitsatz ZVG § 63 Abs. 1 Satz 1 Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig.
- OLG München, 28.09.2022 – 7 U 3068/21 Endurteil
- KG, 27.09.2019 – 7 U 127/18 Urteil
- OLG Köln, 18.09.2018 – 3 W 36/18 Beschluss
- LG Bonn, 08.01.2016 – 1 O 280/15 Urteil
- LG Dessau-Roßlau, 01.04.2014 – 1 T 318/13 Beschluss
- LG Saarbrücken, 28.07.2009 – 5 T 350/09 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 15.07.2003 – 11 Wx 3/03 Beschluss
- OLG Köln, 27.03.1991 – 2 U 53/90 Urteil
- BGH, 20.03.2025 – V ZB 58/23 Beschluss
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BGH, 16.11.2022 – XII ZB 100/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsverstei…
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BGH, 08.07.2021 – V ZB 94/20
Beschluss
Leitsatz 1. Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung ber…
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BGH, 29.06.2017 – IX ZB 98/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhe…
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BGH, 22.02.2017 – XII ZB 137/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Br…
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BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…
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BGH, 15.03.2011 – V ZB 177/10
Beschluss
Leitsatz Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot ab…
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BGH, 25.02.2010 – V ZB 92/09
Beschluss
Leitsatz Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsvers…
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BGH, 20.12.2005 – VII ZB 50/05
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 829, 835, 857 Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen An- spruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen…
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BGH, 23.05.2001 – IV ZR 64/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 2216, 2219 Zu den Pflichten eines Miterben-Testamentsvollstreckers, der ein Nach- laßgrundstück im Wege der Teilungsversteigerung erwirbt.
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BGH, 17.05.2001 – IX ZR 256/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Mai 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 261 Zur anderweitigen Rechtshängigkeit der Streitsache.
- LG Dortmund, 13.06.2024 – 9 T 160/24 Beschluss
- LG Hamburg, 11.06.2024 – 328 T 16/24 Beschluss
- OLG Hamm, 06.05.2024 – 5 U 206/21 Urteil
- AG Mannheim, 28.03.2024 – 2 K 123/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 31.07.2020 – 12 U 118/19 Urteil
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