Entscheidungen zu § 100 ZVG

1. LG Münster, 19.02.2010 – 5 T 772/09 Beschluss
2. LG Essen, 08.12.2009 – 7 T 470/08 Beschluss
3. LG Lüneburg, 27.02.2008 – 4 T 32/08 Beschluss
4. LG Duisburg, 31.07.2007 – 11 T 46/07 Beschluss
5. BVerfG, 06.03.2013 – 2 BvR 2918/12 Stattgebender Kammerbeschluss
6. BVerfG, 26.09.2012 – 2 BvR 938/12 Stattgebender Kammerbeschluss
7. BVerfG, 26.10.2011 – 2 BvR 1856/10 Stattgebender Kammerbeschluss
8. BVerfG, 03.03.2010 – 2 BvR 2696/09 Nichtannahmebeschluss
9. BVerfG, 30.01.2008 – 2 BvR 2300/07 Beschluss
10. BGH, 11.06.2026 – V ZB 81/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vertretungsmacht eines Bieters ist nicht schon dann offenkundig im Sinne des § 71 Abs. 2 ZVG, wenn sie im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus einer Eintragung im ele…

11. BGH, 21.05.2026 – V ZB 90/25 Beschluss

    Leitsatz 1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu „s…

12. BGH, 09.10.2025 – V ZB 67/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, we…

13. BGH, 20.03.2025 – V ZB 58/23 Beschluss
14. BGH, 19.12.2024 – V ZB 77/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass das Versteigerungsverfahren zuvor eingestellt oder aufgehoben war; infolgedessen kann die Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Verst…

15. BGH, 10.12.2020 – V ZB 128/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Am…

16. BGH, 15.11.2018 – V ZB 71/18 Beschluss
17. BGH, 07.12.2017 – V ZB 109/17 Beschluss

    Leitsatz Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die durc…

18. BGH, 16.03.2017 – V ZA 11/17 Beschluss
19. BGH, 12.01.2017 – V ZB 96/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Verste…

20. BGH, 13.10.2016 – V ZB 174/15 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsn…

21. BGH, 21.11.2013 – V ZB 109/13 Beschluss

    Leitsatz Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden…

22. BGH, 12.09.2013 – V ZB 161/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von i…

23. BGH, 18.07.2013 – V ZB 13/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden. 2. Ein Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist ein Zuschlagsversagungsgrund…

24. BGH, 19.07.2012 – V ZB 265/11 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben.

25. BGH, 12.07.2012 – V ZB 130/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist. 2. Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu rechtfertigen, rechtsmissbräuchliche …

26. BGH, 10.05.2012 – V ZB 156/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsans…

27. BGH, 16.02.2012 – V ZB 48/11 Beschluss

    Leitsatz Ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist, hat das Vollstreckungsgericht anhand der formellen Beweiskraft der vorgelegten Urkunde zu prüfen.

28. BGH, 02.02.2012 – V ZB 6/11 Beschluss
29. BGH, 30.09.2010 – V ZB 160/09 Beschluss

    Leitsatz Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist .

30. BGH, 01.07.2010 – V ZB 94/10 Beschluss

    Leitsatz Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden .

31. BGH, 18.03.2010 – V ZB 124/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheil…

32. BGH, 17.09.2009 – V ZB 44/09 Beschluss
33. BGH, 09.07.2009 – V ZB 190/08 Beschluss
34. BGH, 19.02.2009 – V ZB 118/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 30b Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, 83 Nr. 6 a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG begründet nur dann einen Zuschlagsversagungsgrund, wenn schutzwürdige Belange des Schuldners beeinträchtigt worden si…

35. BGH, 16.10.2008 – V ZB 48/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 75 Das Versteigerungsverfahren ist nach § 75 ZVG, in der Fassung durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 3416), auch dann von Amts wegen einzustellen, wenn ein Dritter, …

36. BGH, 14.06.2007 – V ZB 28/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 96, 100; ZPO § 765a Abs. 1 a) Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterb…

37. BGH, 22.03.2007 – V ZB 136/06 Beschluss
38. BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05 Beschluss

    Leitsatz zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …

39. BGH, 05.10.2006 – V ZB 2/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 268 Das Ablösungsrecht nach § 268 BGB steht dem Gläubiger eines Grundpfandrechts an dem Grundstück des Schuldners auch dann zu, wenn das Grundpfandrecht erst nach der Anordnung der Zwangsversteigerung entstanden is…

40. BGH, 20.07.2006 – V ZB 168/05 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 100 Abs. 2 Eine Zuschlagsbeschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn feststeht, dass sich der gerügte Verfahrensverstoß auf das Recht des Beschwerdeführers nicht ausgewirkt hat.

41. BGH, 12.01.2006 – V ZB 147/05 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 69 Das Vollstreckungsgericht ist nicht gehalten, einem Bieter, der seiner Obliegenheit zur Beschaffung einer nach § 69 ZVG zugelassenen Sicherheit nicht nachgekommen ist, im Termin noch Gelegenheit zu geben, diese …

42. BGH, 24.11.2005 – V ZB 95/05 Beschluss
43. BGH, 24.11.2005 – V ZB 94/05 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 GBBerG § 9 Abs. 1, Abs. 9 SachenR-DV § 1 Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten eines Wasserversorgungsun- ternehmens gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV ist im Rahme…

44. BGH, 14.04.2005 – V ZB 7/05 Beschluss

    Leitsatz RPflG § 10 Satz 1, ZPO § 47 Über ein mißbräuchlich gestelltes Ablehnungsgesuch kann der Rechtspfleger selbst entscheiden. § 47 ZPO gilt in diesem Fall nicht.

45. BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 27/04 Beschluß

    Leitsatz GG Art. 14 Abs. 1 A, Art. 19 Abs. 4; ZVG § 83 Nr. 6, § 87; ZPO § 765a Führt die Erteilung des Zuschlags nach Maßgabe der im Versteigerungstermin vorliegenden Voraussetzungen zu einer Verschleuderung des Grundbesitzes, so…

46. BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 247/03 Beschluss
47. BGH, 27.06.2003 – IXa ZA 5/03 Beschluß
48. BGH, 09.05.2003 – IXa ZB 25/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG §§ 18, 63, 73 Abs. 1 Satz 2, § 83 Nr. 7 Versteigert der Rechtspfleger in demselben Verfahren mehrere Grundstücksbruch- teile nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten, so verstößt er gegen § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG, w…

49. BGH, 19.12.2002 – IX ZB 248/02 Beschluss
50. LG München II, 17.12.2024 – 7 T 3848/23 ZVG Beschluss

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