Rechtsprechung / § 100 ZVG

Entscheidungen zu § 100 ZVG

124 Entscheidungen

  1. LG Bonn, 23.05.2014 – 6 T 94/14 Beschluss
  2. BGH, 05.03.2020 – V ZB 20/19 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG han…

  3. BGH, 22.01.2009 – V ZB 101/08 Beschluss
  4. BGH, 15.09.2016 – V ZB 136/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszu…

  5. LG Rottweil, 14.06.2023 – 1 T 74/23 Beschluss
  6. BGH, 10.10.2003 – IXa ZB 128/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG § 74 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, 5, § 85 a Abs. 1, 2 Satz 2, §§ 95, 100 Abs. 1 a) Eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags, den rechts- kräftig festgesetzten Grundstückswert (Verkehrswert) abzuändern, w…

  7. LG Aachen, 08.06.2009 – 3 T 47/09 Beschluss
  8. BGH, 06.06.2013 – V ZB 7/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er n…

  9. BGH, 19.06.2008 – V ZB 129/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 38, 43, 74a Abs. 5 Ändert das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert, so muss der geän- derte Wert rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden (§ 43 ZVG); davon darf lediglich abge…

  10. BGH, 24.11.2005 – V ZB 99/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 765a Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsverstei- gerung seines Grundstücks kann zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens auch dann…

  11. LG Karlsruhe, 18.09.2012 – 11 T 199/12 Beschluss
  12. LG Münster, 16.03.2011 – 5 T 858/10 5 T 860/10 Beschluss
  13. LG Aachen, 11.12.2009 – 3 T 433/09 Beschluss
  14. BVerfG, 27.09.1978 – 1 BvR 361/78 Beschluss

    Leitsatz Zum grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung.

  15. BVerfG, 07.12.1977 – 1 BvR 734/77 Beschluss

    Leitsatz Zur Bedeutung der Eigentumsgarantie für die Anwendung der Vorschriften über die Zwangsversteigerung in Fällen, in denen das höchste Gebot weit unter dem Wert des Grundstücks bleibt.

  16. BGH, 11.12.2025 – V ZB 70/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem Übergebot, sondern auc…

  17. BGH, 25.02.2016 – V ZA 35/15 Beschluss
  18. BGH, 17.02.2011 – V ZB 205/10 Beschluss
  19. BGH, 27.06.2003 – IXa ZB 21/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 114, 574 Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde ist - ebenso wie in der Revisionsinstanz - entscheidend auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen davon losgelösten …

  20. LG Münster, 15.02.2024 – 5 T 419/23 Beschluss
  21. LG Mönchengladbach, 29.05.2020 – 5 T 261/18 Beschluss
  22. LG Bonn, 10.06.2013 – 6 T 116/13 Beschluss
  23. LG Bonn, 10.06.2013 – 6 T 111/13 Beschluss
  24. LG Aachen, 08.06.2011 – 3 T 303/10 Beschluss
  25. LG Aachen, 13.04.2011 – 3 T 203/10 Beschluss
  26. LG Aachen, 31.01.2011 – 3 T 416/10 Beschluss
  27. LG Duisburg, 22.12.2010 – 11 T 188/10 Beschluss
  28. LG Saarbrücken, 18.12.2009 – 5 T 627/09 Beschluss
  29. LG Essen, 20.01.2006 – 7 T 574/05 Beschluss
  30. BVerfG, 09.10.2024 – 2 BvR 536/24 Stattgebender Kammerbeschluss
  31. BVerfG, 11.07.2007 – 1 BvR 501/07 Beschluss
  32. BVerfG, 24.03.1976 – 2 BvR 804/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Beruht eine Entscheidung darauf, daß die Ausübung der in § 139 ZPO stat…

  33. BGH, 17.06.2026 – V ZB 59/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Verschafft sich der den Versteigerungstermin leitende Rechtspfleger durch eine überobligatorische Einsichtnahme in das elektronisch geführte Handelsregister positive Kenntnis von der Vertretungsmacht eines Bieters, is…

  34. BGH, 23.04.2026 – V ZB 47/25 Beschluss

    Leitsatz Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, NJW 2002, …

  35. BGH, 19.09.2024 – V ZB 29/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden, wenn und soweit es sich um tatsächlich und rechtlich ab…

  36. BGH, 29.10.2015 – V ZB 65/15 Beschluss

    Leitsatz Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, …

  37. BGH, 05.06.2014 – V ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer …

  38. BGH, 03.04.2014 – V ZB 41/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten …

  39. BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…

  40. BGH, 08.12.2011 – V ZB 197/11 Beschluss

    Leitsatz Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeintr…

  41. BGH, 18.03.2010 – V ZB 117/09 Beschluss

    Leitsatz Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss an BVerwG, 19. Dezember 2007, 8 C 4/07, BVerwGE 130, 134) .

  42. BGH, 05.06.2008 – V ZB 150/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 71, 81; BGB § 119 Abs. 1 Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechten.

  43. BGH, 18.10.2007 – V ZB 44/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 56 Satz 3 Der Haftungsausschluss nach § 56 Satz 3 ZVG hat zur Folge, dass der Ersteher den Zuschlag auch nicht wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 Abs. 2 BGB anfechten kann, sofern da…

  44. BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 76/04 Urteil
  45. LG Nürnberg-Fürth, 23.05.2022 – 11 T 1500/22 Beschluss
  46. LG Wuppertal, 15.09.2017 – 16 T 122/17 Beschluss
  47. LG Rostock, 23.01.2014 – 3 T 232/13 Beschluss
  48. LG Köln, 27.08.2012 – 6 T 254/12 Beschluss
  49. LG Neuruppin, 23.02.2012 – 5 T 99/12 Beschluss
  50. LG Düsseldorf, 12.12.2011 – 25 T 368/11 B. 80 K 63/06 AG Düsseldorf Beschluss

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