Rechtsprechung / § 99 ZPO

Entscheidungen zu § 99 ZPO

485 Entscheidungen · Anfechtung von Kostenentscheidungen

  1. OLG Celle, 15.05.2003 – 10 WF 118/03 Beschluss
  2. OLG Köln, 06.05.2002 – 14 UF 24/02 Beschluss
  3. OLG Köln, 30.01.2002 – 4 WF 11/02 Beschluss
  4. OLG Köln, 11.01.2002 – 6 U 172/01 Urteil
  5. BPatG, 29.10.2001 – 10 W (pat) 9/01 Beschluss
  6. OLG Köln, 17.01.1992 – 19 W 60/91 Beschluss
  7. BVerfG, 13.10.2022 – 1 BvR 1019/22 Stattgebender Kammerbeschluss
  8. BVerfG, 20.08.2013 – 2 BvL 7/11 Beschluss
  9. BVerfG, 17.11.2009 – 1 BvR 1964/09 Beschluss
  10. BGH, 20.05.2026 – XII ZB 84/26 Beschluss

    Leitsatz Erhebt der Antragsgegner gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss keine nach § 256 Satz 1 FamFG zulässigen Einwendungen, ist seine Beschwerde als unzulässi…

  11. BGH, 02.12.2025 – II ZR 114/24 Urteil

    Leitsatz Die Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems umfasst auch erst nach seiner Abberufung geschlossene Anlagevertr…

  12. BGH, 12.09.2024 – IX ZB 9/24 Beschluss

    Leitsatz Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, da…

  13. BGH, 19.09.2023 – XI ZB 31/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Ans…

  14. BGH, 26.04.2023 – VIII ZR 125/21 Urteil

    Leitsatz Eine Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser materiell-rechtliche Erstattungsanspru…

  15. BGH, 19.10.2021 – VI ZR 1173/20 Urteil

    Leitsatz Zu den Wirkungen eines Anerkenntnisses.

  16. BGH, 13.10.2021 – IX ZB 43/21 Beschluss
  17. BGH, 13.07.2021 – X ZR 81/19 Urteil

    Leitsatz Diskontinuierliche Funkverbindung 1. Bei einer streitgenössischen Nebenintervention im Sinne von § 69 ZPO ist die Zulässigkeit der von einer Partei und ihrem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel grundsätzlich gesondert …

  18. BGH, 07.10.2020 – BLw 1/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zul…

  19. BGH, 17.01.2017 – XI ZR 490/15 Beschluss
  20. BGH, 22.09.2016 – V ZB 125/15 Beschluss

    Leitsatz Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsba…

  21. BGH, 07.07.2016 – V ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mi…

  22. BGH, 16.02.2016 – X ZR 110/13 Beschluss
  23. BGH, 27.10.2015 – LwZB 1/15 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird.

  24. BGH, 19.02.2015 – I ZB 55/13 Beschluss

    Leitsatz Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindes…

  25. BGH, 19.12.2013 – VII ZB 11/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus. Dies gilt auch dann, wenn die Parte…

  26. BGH, 19.03.2013 – VIII ZB 45/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, 3. Juli 1987, 4 C 1…

  27. BGH, 24.05.2012 – VII ZR 24/11 Beschluss

    Leitsatz Der einfache Streithelfer (§ 66 ZPO) kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  28. BGH, 15.05.2012 – VI ZB 27/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist der Rechtsanwalt eine Kanzleikraft mündlich an, die von ihm errechnete Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist zu notieren, ist durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Eintragung…

  29. BGH, 10.03.2011 – IX ZR 82/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht . 2a. Die Pfändung in eigene Schuld ist j…

  30. BGH, 16.02.2011 – VIII ZR 80/10 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der z…

  31. BGH, 07.12.2010 – VI ZB 87/09 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt worden, entfällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt .

  32. BGH, 18.08.2010 – V ZB 164/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch dann, …

  33. BGH, 05.05.2010 – III ZR 209/09 Urteil

    Leitsatz Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freiste…

  34. BGH, 30.09.2009 – VIII ZR 29/09 Urteil

    Leitsatz ZPO § 321 Abs. 1, § 511 Übergeht ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen, ist neben dem Er- gänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 ZPO auch der Rechtsmittelzug eröff- net, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer…

  35. BGH, 10.08.2009 – IX ZB 166/09 Beschluss
  36. BGH, 21.02.2008 – IX ZB 112/07 Beschluss
  37. BGH, 13.02.2008 – III ZB 33/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 93, 99, 567, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 1065 Die in einem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs von dem Oberlandesgericht als Gericht erster Instanz getroffene Kostenentschei- dung entsprech…

  38. BGH, 25.10.2007 – IX ZB 248/06 Beschluss
  39. BGH, 05.10.2006 – V ZB 168/05 Beschluss
  40. BGH, 04.05.2006 – IX ZB 285/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 37, 47; BGB § 1422 a) In der Insolvenz des nicht verwaltenden Ehegatten gehört dessen Anteil am Ge- samtgut nicht zur Insolvenzmasse. b) Der verwaltende Ehegatte kann im Insolvenzverfahren des nicht verwaltenden …

  41. BGH, 04.08.2004 – XII ZR 168/03 Urteil
  42. BGH, 21.10.2003 – X ZB 10/03 Beschluss

    Leitsatz GKG § 25 Abs. 3, § 5 Abs. 2 GWB § 124 Abs. 2 Eine Streitwertfestsetzung eines Instanzgerichts kann vor dem Bundesgerichts- hof nicht in zulässiger Weise angefochten werden. Dies trifft auch für eine Streitwertfestsetzung…

  43. BGH, 16.09.2003 – VIII ZB 40/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 269 Abs. 5, 542 Abs. 2, 574 Gegen eine nach Rücknahme des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Beschwerdeverfahren ergangene Entscheidung über die Kosten ist die Rechtsbe- schwerde nicht statthaft.

  44. BGH, 29.07.2003 – VIII ZB 55/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 91a Abs. 2 Satz 2 Bei der Prüfung der Frage, ob der Streitwert der Hauptsache die Berufungssumme übersteigt, ist grundsätzlich auf das voraussichtliche Unterliegen einer Partei abzu- stellen, von dem das Gericht be…

  45. BGH, 10.04.2003 – VII ZB 6/03 Beschluß
  46. BGH, 22.07.2002 – VI ZB 36/02 Beschluss
  47. BGH, 28.02.2002 – IX ZB 129/00 Beschluss
  48. BGH, 07.03.2001 – X ZR 176/99 Urteil

    Leitsatz ZPO § 286 A Verkündet am: 7. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kabeldurchführung II Der Tatrichter darf die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens nicht ohne weiteres übernehme…

  49. BGH, 10.01.2001 – XII ZB 119/00 Urteil
  50. BGH, 19.10.2000 – I ZR 176/00 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 546 Abs. 2, §§ 91a, 93 Hat das Berufungsgericht auch über Kosten entschieden, die für einen durch An- erkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teil des Rechtsstreits entstanden sind (§§ 91…

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