Rechtsprechung / § 91a ZPO

Entscheidungen zu § 91a ZPO

5.452 Entscheidungen · Kosten bei Erledigung der Hauptsache

  1. BAG, 23.09.2010 – 6 AZR 174/09 Urteil
  2. BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 486/09 Urteil
  3. BAG, 17.12.2009 – 6 AZR 665/08 Urteil
  4. BVerwG, 11.11.2009 – 6 PB 25.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob der für die mitbestimmungspflichtige Versetzung notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, beurteilt sich nach Dienst- und Organisationsrecht; der personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff ist nicht maßgebl…

  5. BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 330/08 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr geeigneten Arbeitnehmers auf einem neuen Arbeitsplatz einen Einkommensschutz vor, kann dem Arbei…

  6. BAG, 25.06.2009 – 6 AZR 210/08 Urteil
  7. BAG, 26.05.2009 – 1 AZR 198/08 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die da…

  8. BFH, 19.02.2009 – IV R 97/06 Urteil

    Leitsatz Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.

  9. BAG, 28.10.2008 – 3 AZR 171/07 Urteil
  10. BAG, 28.05.2008 – 10 AZR 358/07 Urteil
  11. BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 1031/06 Urteil

    Leitsatz Ein anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF liegt nur dann vor, wenn eine Person eingestellt wird, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Eine Einstellung in diesem Sinn setzt voraus, d…

  12. BVerwG, 31.01.2007 – 1 WB 21.06 Beschluss

    Leitsatz - Für Rechtsstreitigkeiten, die die Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten betreffen, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet.

  13. BVerwG, 20.12.2006 – 1 WB 28.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Anfechtung von Beurteilungen und Lehrgangszeugnissen nach Ablauf der jeweiligen Beschwerdefrist

  14. BAG, 18.10.2006 – 10 AZR 576/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster erfüllt nicht das Tätigkeitsbeispiel "Fertigbauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV, sondern das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Ab…

  15. BVerwG, 27.09.2006 – 1 WB 7.06 Beschluss
  16. BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 392/05 Urteil
  17. BAG, 21.02.2006 – 3 AZR 216/05 Urteil

    Leitsatz Geht ein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsüberganges auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser in die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG ein.

  18. BAG, 14.12.2005 – 10 AZR 115/05 Urteil
  19. BAG, 16.11.2005 – 3 AZB 45/05 Beschluss
  20. BVerwG, 02.08.2005 – 6 P 11.04 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin unterliegt nicht der Mitbestimmung des dortigen Personalrats.

  21. BVerwG, 20.06.2005 – 1 WB 62.04 Beschluss
  22. BAG, 20.04.2005 – 10 AZR 282/04 Urteil
  23. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 382/04 Urteil
  24. BAG, 01.11.2004 – 3 AZB 10/04 Beschluss

    Leitsatz Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 495 , 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht…

  25. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 535/03 Urteil
  26. BAG, 28.07.2004 – 10 AZR 580/03 Urteil

    Leitsatz Die Höhe der Entschädigung bei einer Auskunftsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes gemäß § 61 Abs. 2 ArbGG ist in der Regel mit 80 % der erwarteten Beitragssumme zu berechnen. Eine generelle Bemessung mit 25 …

  27. BAG, 28.07.2004 – 10 AZR 582/03 Urteil
  28. BAG, 21.01.2004 – 6 AZR 583/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in § 12 Abs. 1 MTA-O geregelte Versetzungsbefugnis, wonach der Angestellte aus dienstlichen Gründen auch an eine Dienststelle außerhalb des bisherigen Dienstortes versetzt werden kann, kann im Arbeitsvertrag abbed…

  29. BAG, 14.01.2004 – 10 AZR 182/03 Urteil
  30. BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 628/02 Urteil
  31. BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 77/02 Urteil
  32. BAG, 29.10.2002 – 6 AZR 643/00 Beschluss
  33. BAG, 18.07.2002 – 9 AZR 649/98 Beschluss
  34. BAG, 26.06.2002 – 6 AZR 50/00 Beschluss
  35. BAG, 20.03.2002 – 10 AZR 458/01 Urteil

    Leitsatz Von einem Betrieb erbrachte Transportleistungen, die mit baulichen Leistungen des Betriebes iSd VTV im Zusammenhang stehen, sind arbeitszeitlich den baulichen Leistungen auch dann hinzuzurechnen, wenn darüber hinaus Tran…

  36. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 147/01 Beschluss
  37. BAG, 26.03.2001 – 5 AZR 413/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 7 Satz 1 BBiG ist der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Gem § 12 Abs 1 Nr 1 BBiG ist die Vergütung dem Auszubildenden auch für die Zeit der Freistellung fo…

  38. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 25/00 Urteil
  39. BAG, 24.01.2001 – 5 AZR 411/99 Urteil
  40. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 287/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.

  41. BAG, 15.04.1999 – 7 AZR 716/97 Urteil

    Leitsatz Auch nach der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist der Arbeitnehmer nicht gehindert, einen Anspruch auf Widerruf der in der Abmahnung abgegebenen Erklärungen gerichtlich geltend zu machen.

  42. BFH, 30.04.1980 – VII R 94/74 Urteil

    Leitsatz 1. Mängel bei der Bezeichnung des Urteils in der Revisionsschrift sind unschädlich, wenn die fehlenden Angaben bis zum Ende der Revisionsfrist beim Finanzgericht aus den vorinstanzlichen Akten entnommen werden können. …

  43. LG Stuttgart, 30.09.2026 – 18 O 291/25 Urteil

    Leitsatz 1. Haben der Krankenhausträger und der private Krankenversicherer direkt miteinander abgerechnet, ohne Einwendungen gegen die Direktabrechnung vorzubringen, ist es jedenfalls hinsichtlich der Notfallabschläge treuwidrig,…

  44. LG Stuttgart, 28.09.2026 – 7 O 125/26 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB bemisst sich grundsätzlich nach dem vollen Betrag der begehrten Sicherheit einschließlich des Zuschlags von 10 % für Nebenforderungen.…

  45. BPatG, 28.09.2026 – 35 W (pat) 3/25 Beschluss
  46. OLG Frankfurt am Main, 31.08.2026 – 16 W 40/26 Beschluss

    Leitsatz Ein Plattformbetreiber haftet als mittelbarer Störer, wenn er (anonymisierte) Unterlagen, die er von dem Bewerter im Rahmen der Anhörung erhalten hat, nicht an den Bewerteten weiterleitet, um diesem die Prüfung zu ermögl…

  47. OLG Düsseldorf, 27.08.2026 – 2 U 38/25 Urteil
  48. LAG Baden-Württemberg, 18.08.2026 – 2 Sa 14/24 Urteil

    Leitsatz 1. Es steht unionsrechtlich nicht im Sinne eines "acte claire" fest, dass die höhere Vergütung der zum Paarvergleich herangezogenen Vergleichsperson des anderen Geschlechts nicht nur regelhaft, sondern ausnahmslos ein (m…

  49. LAG Köln, 31.07.2026 – 8 SLa 603/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung schließt eine Haftungserleichterung nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung aus. 2. Eine bestehende vom Arbeitgeber finanzierte Versicherung, …

  50. OLG Köln, 30.07.2026 – 19 U 153/25 Beschluss

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