Entscheidungen zu § 91a ZPO
5.452 Entscheidungen · Kosten bei Erledigung der Hauptsache
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OLG Hamm, 07.10.2021 – 10 W 54/21
Beschluss
Leitsatz Nur im Fall einer streitgenössischen Nebenintervention i.S.d. § 69 ZPO ist gem. §§ 101 Abs. 2, 100, 91 a Abs. 1 ZPO über die Kosten der Nebenintervention nach billigem Ermessen unter Berücks…
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LG Lübeck, 16.11.2020 – 14 T 47/20
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren nach § 91a ZPO nicht mehr berücksichtigungsfähig ist neues streitiges Vorbringen, welches zugleich mit der Erledigungserklärung eingeht und welches eine weitere Beweisaufnahme erforderlich machen würde.(Rn.5…
- LG Stuttgart, 28.07.2020 – 31 O 41/19 KfH Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 21.08.2019 – 2 UF 119/18 Beschluss
- OLG Köln, 18.07.2019 – 15 W 21/19 Beschluss
- OLG Köln, 13.02.2007 – 17 W 9/07 Beschluss
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BGH, 12.05.2011 – I ZR 20/10
Urteil
Leitsatz Schaumstoff Lübke 1. Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG . 2. Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Mark…
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BGH, 18.03.2010 – I ZB 37/09
Beschluss
Leitsatz Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodan…
- OLG Saarbrücken, 09.09.2026 – 5 W 49/26 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 23.04.2026 – 5 W 9/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein auf § 91a ZPO gestützter Kostenbeschluss darf nur ergehen, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache - d.h.: vollumfänglich - für erledigt erklärt wurde.(Rn.6) 2. Eine vollständige Erledigung der Hauptsache li…
- OLG Schleswig, 10.12.2025 – 9 W 121/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 02.12.2024 – 16 W 93/23 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 13.10.2022 – 6 W 39/22 Beschluss
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OLG Hamm, 19.10.2021 – 7 W 11/21
Beschluss
Leitsatz 1. Soll die im Rahmen eines Urteils ergangene gemischte Kostenentscheidung allein hinsichtlich der Entscheidung nach § 91a ZPO angefochten werden, steht dafür nicht die Berufung, sondern nur das Rechtsmittel der sofortig…
- OLG Schleswig, 20.01.2021 – 9 W 176/20 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 13.06.2017 – 1 W 15/17
Beschluss
Leitsatz 1. Unterbleibt wegen eines Vergleichs eine gerichtlich angeordnete Beweisaufnahme, kann bei der nach dem Parteiwillen gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung von der Regel, den Streitparteien die Kosten h…
- ArbG Düsseldorf, 29.06.2016 – 7 Ca 2973/16 Beschluss
- BPatG, 12.02.2015 – 35 W (pat) 427/12 Beschluss
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KG, 25.11.2014 – Verg 17/13
Beschluss
Leitsatz 1. Haben die Verfahrensbeteiligten das Vergabenachprüfungsverfahren zwar nicht für übereinstimmend erledigt erklärt, liegt aber der Eintritt der sachlichen Erledigung unstreitig vor, so bestimmt sich die Kostenentscheidu…
- OLG Brandenburg, 05.08.2013 – 11 W 37/13 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 15.05.2013 – 5 U 347/12
Urteil
Leitsatz Der Versicherer ist nicht berechtigt, mit der endgültigen Erstbemessung des Grades einer feststehenden unfallbedingten Invalidität bis zum Schluss des dritten Jahres nach dem Unfallereignis zu warten.(Rn.84)
- LAG Hamm, 15.12.2005 – 4 Sa 1613/04 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.07.2000 – 25 W 1/00 Beschluss
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BGH, 24.02.2011 – VII ZB 108/08
Beschluss
Leitsatz Eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO kommt im selbstständigen Beweisverfahren nicht in Betracht. Das gilt unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt des selbständigen Beweisverfahrens übereinstim…
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BGH, 25.09.2008 – IX ZB 131/07
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 6, 7, 34 Abs. 2; ZPO §§ 91a, 99 Abs. 1 Erklärt der Antragsteller seinen Eröffnungsantrag einseitig für erledigt, findet gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche die Erledigung des An- trags feststellt…
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BGH, 08.05.2003 – I ZB 40/02
Beschluss
Leitsatz ZPO § 91a, § 542 Abs. 2 Satz 1 Gegen eine im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gemäß § 91a ZPO ergangene Entscheidung über die Kosten ist eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.
- OLG Frankfurt am Main, 16.02.2026 – 3 W 3/26 Beschluss
- LG Hagen, 13.08.2025 – 4 O 80/24 Beschluss
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OLG Hamburg, 30.07.2025 – 2 W 27/25
Beschluss
Leitsatz 1. Erledigt sich ein Zwangsvollstreckungsverfahren vor Entscheidung über den Vollstreckungsantrag, so muss im Rahmen der Kostenentscheidung geprüft werden, inwieweit der Vollstreckungsantrag zulässig und begründet gewese…
- OLG Frankfurt am Main, 17.04.2025 – 3 W 2/25 Beschluss
- KG, 11.03.2025 – 23 W 6/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 10.02.2025 – 7 W 96/24 Beschluss
- KG, 01.03.2024 – 5 W 139/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 28.09.2023 – 26 Sch 10/23 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 24.11.2021 – 6 U 135/20 Urteil
- LG Köln, 31.03.2020 – 14 T 11/19 Beschluss
- OLG Hamm, 26.07.2019 – 25 W 189/19 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.06.2019 – 17 W 8/19 Beschluss
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BPatG, 22.10.2018 – 3 Ni 24/17
Beschluss
Leitsatz Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung Haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und sich außergerichtlich über die Tragung der Kosten geeinigt, so ermäßigt sich die 4,5-fache Klagegebühr…
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BPatG, 21.11.2017 – 3 Li 1/16 (EP)
Urteil
Leitsatz „Isentress II“ 1. Wird im Zwangslizenzverfahren im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 85 PatG eine einstweilige Benutzungsgestattung erteilt und hierbei die Entscheidung über die Festsetzung der Lizenzgebühr und der…
- OLG Hamburg, 10.05.2017 – 8 U 46/16 Urteil
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OLG Saarbrücken, 05.12.2016 – 4 W 19/16
Beschluss
Leitsatz 1. Erfüllt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer die Klageforderung im Verkehrsunfallprozess sofort (überwiegend) und kommt es insoweit wegen der folgenden übereinstimmenden (Teil-) Erledigungserklärung nicht mehr zu ein…
- LAG Hessen, 12.08.2016 – 10 Ta 326/16 Beschluss
- OLG Köln, 13.07.2016 – 6 W 71/16 und 6 W 80/16 Beschluss
- OLG Köln, 01.09.2015 – 7 W 28/15 Beschluss
- OLG Stuttgart, 08.05.2007 – 6 W 35/07 Beschluss
- OLG Hamm, 09.05.2005 – 18 W 8/05 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 01.12.2003 – 25 W 66/03 Beschluss
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BGH, 10.01.2019 – I ZR 267/15
Urteil
Leitsatz Cordoba II 1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, u…
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BGH, 15.12.2017 – I ZR 258/14
Beschluss
Leitsatz Aquaflam 1. Erklärt der Kläger in einem durch den Beklagten eingeleiteten Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und stimmt der Beklagte der Erledigungserklärung nicht zu,…
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