Entscheidungen zu § 91 ZPO

1. BVerfG, 08.12.2010 – 1 BvR 381/10 Stattgebender Kammerbeschluss
2. BVerfG, 01.10.2009 – 1 BvR 1969/09 Beschluss
3. BVerfG, 31.07.2008 – 2 BvR 274/03 Beschluss
4. BVerfG, 13.02.2007 – 1 BvR 910/05 Beschluss

   Leitsatz Die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten (§ 22 Abs. 2 RVG und § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 2 GKG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. …

5. BVerfG, 22.06.1998 – 2 BvR 1516/93 Beschluss
6. BVerfG, 03.11.1992 – 1 BvR 402/87 Beschluss
7. BGH, 02.06.2026 – X ZR 65/24 Urteil

   Leitsatz Benutzerauthentifizierung 1. Eine Patentnichtigkeitsklage ist nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil der Kläger des zweiten Verfahrens sich ohne weiteres einem bereits anhängigen, dasselbe Patent b…

8. BGH, 10.10.2025 – V ZR 192/24 Urteil

   Leitsatz Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur A…

9. BGH, 29.01.2025 – IV ZB 2/24 Beschluss

   Leitsatz Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag "kostenpflichtig zurückgewiesen" wird oder der Antragsteller die "Kosten des Verfahrens" zu…

10. BGH, 09.02.2024 – V ZR 33/23 Urteil

    Leitsatz 1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung, die ein Wohnungseigentümer unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG verlangt (hier: § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG), ist …

11. BGH, 07.11.2023 – X ZB 7/21 Beschluss

    Leitsatz Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II 1. Die Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent lässt bei typisierender Betrachtung noch nicht die Schlus…

12. BGH, 31.08.2023 – I ZB 102/22 Beschluss
13. BGH, 28.06.2023 – XII ZB 537/22 Beschluss

    Leitsatz Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gehalten, sich auf eine Aufforderung des Vermieters zu seiner Bereitschaft zu erklären, die …

14. BGH, 22.05.2023 – VIa ZB 22/22 Beschluss

    Leitsatz Beauftragt der Hauptbevollmächtigte einer Partei gegen ein Honorar einen Terminsvertreter, um den Anfall von abrechenbaren Kosten in einer das Honorar übersteigenden Höhe zu vermeiden, stellt das vereinbarte Honorar die …

15. BGH, 23.11.2021 – II ZB 14/21 Beschluss

    Leitsatz Der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzte Betrag ist in entsprechender Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verzinsen.

16. BGH, 04.11.2020 – VII ZB 37/18 Beschluss

    Leitsatz Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vere…

17. BGH, 16.01.2020 – V ZB 93/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war. 2. Die von der R…

18. BGH, 17.10.2019 – III ZR 42/19 Urteil

    Leitsatz Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung 1. Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben. 2. Verletzt eine Vertragspartei schuldhaf…

19. BGH, 18.12.2018 – VI ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem K…

20. BGH, 01.02.2017 – VII ZB 18/14 Beschluss

    Leitsatz Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewic…

21. BGH, 15.09.2016 – V ZB 136/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszu…

22. BGH, 07.07.2016 – V ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mi…

23. BGH, 04.02.2016 – IX ZB 28/15 Beschluss

    Leitsatz Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, sch…

24. BGH, 08.10.2015 – VII ZB 11/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Lande…

25. BGH, 22.09.2015 – X ZB 2/15 Beschluss

    Leitsatz Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs 1. Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos, so ist der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz…

26. BGH, 06.11.2014 – I ZB 38/14 Beschluss

    Leitsatz Flugkosten 1. Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksic…

27. BGH, 09.10.2014 – V ZB 25/14 Beschluss

    Leitsatz Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar nicht einmal teilweise erreichen, sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht al…

28. BGH, 18.12.2013 – III ZB 92/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus - gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im …

29. BGH, 18.12.2013 – V ZB 19/13 Beschluss
30. BGH, 05.12.2013 – VII ZB 15/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus.

31. BGH, 12.09.2013 – I ZB 39/13 Beschluss

    Leitsatz Klageerhebung an einem dritten Ort Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende W…

32. BGH, 12.09.2013 – VII ZB 4/13 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens werden nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht der Antragsgegner, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem…

33. BGH, 15.08.2013 – I ZB 68/12 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1…

34. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 152/11 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwal…

35. BGH, 14.05.2013 – II ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die …

36. BGH, 28.02.2013 – V ZB 132/12 Beschluss
37. BGH, 20.11.2012 – VI ZB 3/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor untersc…

38. BGH, 20.11.2012 – VI ZB 1/12 Beschluss
39. BGH, 21.12.2011 – I ZB 47/09 Beschluss

    Leitsatz Rechtsanwalt an einem dritten Ort Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der P…

40. BGH, 02.11.2011 – XII ZB 458/10 Beschluss

    Leitsatz Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (in Abgrenzung …

41. BGH, 25.10.2011 – VIII ZB 93/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind d…

42. BGH, 08.09.2011 – VII ZB 24/09 Beschluss

    Leitsatz Die durch eine unselbstständige Nebenintervention entstandenen Kosten sind nach dem Maßstab zu verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der …

43. BGH, 07.09.2011 – VIII ZB 22/10 Beschluss

    Leitsatz Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kosten…

44. BGH, 07.06.2011 – VIII ZB 102/08 Beschluss
45. BGH, 22.02.2011 – X ZB 4/09 Beschluss

    Leitsatz Patentstreitsache Der Begriff der Patentstreitsache ist grundsätzlich weit auszulegen. Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben ode…

46. BGH, 16.02.2011 – VIII ZR 80/10 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der z…

47. BGH, 22.09.2010 – VIII ZR 182/09 Urteil

    Leitsatz Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten Hin…

48. BGH, 08.07.2010 – V ZB 153/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, al…

49. BGH, 24.06.2010 – VII ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noc…

50. BGH, 10.05.2010 – II ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben…

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