Rechtsprechung / § 91 ZPO

Entscheidungen zu § 91 ZPO

41.542 Entscheidungen · Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

  1. BGH, 25.02.2010 – V ZB 92/09 Beschluss

    Leitsatz Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsvers…

  2. BGH, 28.01.2010 – III ZB 64/09 Beschluss
  3. BGH, 10.11.2009 – VIII ZB 60/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1, § 522 Abs. 1, RVG § 13 i.V.m. Nr. 3200 RVG VV Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 522 Abs. 1 ZPO auf den ver- späteten Eingang der Berufungsbegründung hin und bringt es diesen Hinweis auch …

  4. BGH, 09.09.2009 – Xa ZB 2/09 Beschluss
  5. BGH, 18.08.2009 – VIII ZB 17/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91; RVG § 3a, § 4 a.F.; RVG-VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4; RVG-VV Nr. 2300; BRAGO § 118 Abs. 2 Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG kommt…

  6. BGH, 02.07.2009 – V ZB 54/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1; RVG § 13 i.V.m. Nr. 3200 RVG VV Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Ver- werfung d…

  7. BGH, 03.03.2009 – XI ZR 41/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 767 Abs. 2 BGB § 683 a) Der Anspruch des Gläubigers aus § 767 Abs. 2 BGB gegen den Bürgen auf Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung umfasst nicht den Aufwand, der dem Gläubiger in einem Anfechtungspro- zess en…

  8. BGH, 18.11.2008 – VI ZB 24/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privat- sachverständigen kann auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtensauf- trags ausreichende Anhaltspunkte für …

  9. BGH, 02.10.2008 – I ZB 111/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden An- waltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rec…

  10. BGH, 30.07.2008 – II ZB 40/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 319 Abs. 1 Die Kostengrundentscheidung kann nach Eintritt der Rechtskraft nicht in ent- sprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO geändert werden, wenn der Streitwert des Verfahrens nach § 63 Abs. 3 GKG abgeändert…

  11. BGH, 20.05.2008 – VIII ZB 92/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Es ist für sich allein kein ausreichender Grund, einen weder am Sitz des Prozessge- richts noch der Prozesspartei niedergelassenen Rechtsanwalt mit der Prozessvertre- tung zu beauftragen, wenn eine zu einer Unte…

  12. BGH, 13.12.2007 – IX ZB 112/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Macht ein Steuerberater durch Beauftragung eines an seinem eigenen Sitz tätigen Rechtsanwalts vor einem auswärtigen Gericht einen Gebührenanspruch geltend, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht erstattung…

  13. BGH, 06.12.2007 – I ZB 16/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Kosten eines Abwehrschreibens Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen…

  14. BGH, 03.07.2007 – VI ZB 21/06 Beschluss

    Leitsatz RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1,1 - Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an.

  15. BGH, 18.06.2007 – II ZB 23/06 Beschluss
  16. BGH, 14.06.2007 – V ZB 102/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anord- nung der Teilungsversteigerung der …

  17. BGH, 13.04.2007 – II ZB 10/06 Beschluss

    Leitsatz RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 104 Abs. 2 Für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV ges…

  18. BGH, 08.02.2007 – VII ZB 89/06 Beschluss

    Leitsatz BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Haben die durch den Verwalter vertretenen Mitglieder einer Wohnungseigentümer- gemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage beauftragt und ist diese erhoben…

  19. BGH, 01.02.2007 – V ZB 110/06 Beschluss

    Leitsatz RVG VV Nr. 3506, 3516; ZPO § 544 a) Die Verfahrensgebühr (RVG-VV Nr. 3506) für die anwaltliche Tätigkeit in dem Ver- fahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) entsteht nur, wenn der mit…

  20. BGH, 11.01.2007 – VII ZB 28/06 Beschluss

    Leitsatz BRAGO § 22 Die Hebegebühr nach § 22 BRAGO, die ein Prozessbevollmächtigter deswegen er- hält, weil an ihn die Zahlung zur Erfüllung des gerichtlichen Vergleichs geleistet wird und er diese an den Berechtigten auszahlt, k…

  21. BGH, 21.12.2006 – I ZB 17/06 Beschluss

    Leitsatz Zugang des Abmahnschreibens ZPO § 93 Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung hin eine straf- bewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und geltend macht, ihm sei die Abmahnung des Klägers nicht…

  22. BGH, 14.12.2006 – V ZB 11/06 Beschluss
  23. BGH, 12.12.2006 – VI ZR 175/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Hd Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ei- ne Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwer- bung) verlangt werden kann.

  24. BGH, 23.11.2006 – I ZB 39/06 Beschluss

    Leitsatz Kosten der Schutzschrift II ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3100, 3101 a) Ob Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechts- verteidigung notwendig waren, beurteilt sich nach einem objektiven Maßstab. Die…

  25. BGH, 20.07.2006 – V ZB 168/05 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 100 Abs. 2 Eine Zuschlagsbeschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn feststeht, dass sich der gerügte Verfahrensverstoß auf das Recht des Beschwerdeführers nicht ausgewirkt hat.

  26. BGH, 28.06.2006 – IV ZB 44/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Überlässt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsab- lehnung seine Akten einem Rechtsanwalt, der aufgrund ständiger Geschäfts- beziehungen derartige V…

  27. BGH, 07.06.2006 – XII ZB 245/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Im Berufungsverfahren sind vor Inkrafttreten des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes am 1. August 2002 Kosten eines Ver- kehrsanwalts nur ausnahmsweise erstattungsfähig. Es genügt hierzu nicht, dass d…

  28. BGH, 28.03.2006 – VIII ZB 29/05 Beschluss

    Leitsatz RVG § 2 Abs. 2 Satz 1, VV RVG Nrn. 1000, 1003; ZPO §§ 103, 104 Die Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 Satz1 RVG in Verbindung mit Nrn. 1000, 1003 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfah- ren nach §…

  29. BGH, 24.01.2006 – VII ZB 74/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 788 Abs. 1 Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstre- ckung. Das gilt auch für die durch die Einschal…

  30. BGH, 25.10.2005 – X ZB 22/05 Beschluss

    Leitsatz GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgeg- ners oder des Beigeladenen im Verfahren vor der…

  31. BGH, 25.10.2005 – X ZB 26/05 Beschluss

    Leitsatz GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgeg- ners oder des Beigeladenen im Verfahren vor der…

  32. BGH, 25.10.2005 – X ZB 15/05 Beschluss

    Leitsatz GWB § 124 Abs. 2 Wird ein Nachprüfungsantrag nach einer zulässigen Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB zurückgenommen, so obliegt die anstelle der Sach- entscheidung zu treffende Kostenentscheidung dem Bundesg…

  33. BGH, 25.10.2005 – X ZB 25/05 Beschluss
  34. BGH, 25.10.2005 – X ZB 24/05 Beschluss
  35. BGH, 26.04.2005 – X ZB 17/04 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1 Eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlaus- schusses führt nicht dazu, daß von diesem gewählte und dann ernannte Be- rufsrichter nicht ges…

  36. BGH, 10.03.2005 – XII ZB 19/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 114, 127 Abs. 2 Satz 2 a) Zur Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache (Anschluß an Senatsbeschluß vom 10. März 2005 - XII ZB 20/04 - zur Veröffentlichung bestimmt)…

  37. BGH, 10.03.2005 – XII ZB 20/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 114 Die Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außer- halb des Verbundverfahrens ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO.

  38. BGH, 16.12.2004 – I ZB 23/04 Beschluss

    Leitsatz Baseball-Caps ZPO § 380 Abs. 1, § 91 Abs. 1 a) Ein Zeuge, dem nach § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt worden sind, ist nur zur Erstattung derjenigen Kosten eines Verfahrensbet…

  39. BGH, 02.12.2004 – I ZB 4/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Unterbevollmächtigter III Zur Frage, ob es für ein Unternehmen, das keine Rechtsabteilung eingerichtet hat, zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen einen wettbewerbs- rechtlichen Unterlass…

  40. BGH, 23.11.2004 – VI ZB 6/04 Beschluss
  41. BGH, 16.09.2004 – V ZB 8/04 Beschluss
  42. BGH, 09.09.2004 – I ZB 5/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Unterbevollmächtigter II Zur Frage, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Geschäftsort als Haupt- bevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch Führen eines Regreßprozesses notw…

  43. BGH, 09.09.2004 – I ZB 7/04 Beschluss
  44. BGH, 22.07.2004 – VII ZB 9/03 Beschlüsse

    Leitsatz ZPO § 91 Leitet ein Auftraggeber zur Feststellung eines Mangels ein selbständiges Beweisver- fahren gegen zwei Antragsgegner ein und verklagt er alsdann einen der beiden als den für den Mangel allein verantwortlichen Auf…

  45. BGH, 24.06.2004 – VII ZB 34/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 91, 96, 494 a a) Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten stellen ge- richtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar. b) Über diese Kosten kann gegebenenfalls gemäß § 96 ZPO g…

  46. BGH, 12.05.2004 – XII ZB 226/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 91, 104 Zur Frage der Kostenerstattung zugunsten einer nicht existenten Partei.

  47. BGH, 27.04.2004 – VI ZB 64/03 Beschluß

    Leitsatz BRAGO § 4; RVG § 5; BGB § 612; ZPO § 91 Abs. 1; §§ 104 ff. Auch bei Mandaten, die noch nicht unter die Regelung des § 5 RVG fallen, kann der Rechtsanwalt je nach den Umständen eine Vergütung in Höhe der vollen gesetzli- …

  48. BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 328/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1; § 788 Abs. 1 Satz 1; § 885 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; § 887 a) Bei der Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks ist der Gerichtsvollzieher nicht berechtigt, Bauwerke und Anp…

  49. BGH, 17.02.2004 – XI ZB 37/03 Beschlüsse
  50. BGH, 20.01.2004 – VI ZB 76/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 91; AKB § 7 Abs. 2 Nr. 5 Die Bestellung eines eigenen Anwalts durch den Versicherungsnehmer bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer und des Schadensersatzanspruches gegen den Halter/…

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