Entscheidungen zu § 86 ZPO
208 Entscheidungen · Fortbestand der Prozessvollmacht
- FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2022 – 5 Ko 166/22 Beschluss
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BGH, 06.02.2019 – VII ZB 78/17
Beschluss
Leitsatz 1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Au…
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BGH, 19.01.2011 – XII ZB 326/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefu…
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BFH, 27.04.2000 – I R 65/98
Urteil
Leitsatz Ist eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH im Klageverfahren durch einen vor der Löschung bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten vertreten, kann das FG in der Sache entscheiden. FGO §§ 57, 58, 119 Nr. 4, 134, …
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BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 733/98
Urteil
Leitsatz Der Kläger hat zwar das Risiko der Nichterweislichkeit seiner Prozeßfähigkeit zu tragen, da ihn insoweit eine "objektive" Beweislast trifft. Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise…
- OVG NRW, 08.11.2012 – 6 A 2969/11 Beschluss
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BGH, 01.12.2003 – II ZR 161/02
Urteil
Leitsatz bis S. 11 oben (ohne IV 2 der Entscheidungsgründe) AktG § 112; BGB § 626; ZPO §§ 86, 246 a) Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese ent…
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BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 448/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH bleibt im Passivprozeß auch nach ihrer Löschung parteifähig, wenn sie möglicherweise noch einen Ersatzanspruch gegen den Liquidator gem § 73 Abs. 3 GmbHG hat.
- BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 449/02 Urteil
- VG Ansbach, 15.02.2022 – AN 4 K 20.00518 Urteil
- BPatG, 17.05.2001 – 25 W (pat) 97/01 Beschluss
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BFH, 16.12.2021 – IV R 2/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…
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BFH, 16.12.2021 – IV R 1/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…
- BFH, 03.07.2000 – VIII R 68/95 Beschluss
- OLG München, 09.05.2019 – 23 U 2693/18 Endurteil
- LAG Hessen, 26.09.2018 – 13 Sa 1231/15 Teilurteil
- OLG Brandenburg, 27.07.2016 – 7 U 52/15 Urteil
- OLG Köln, 06.03.2003 – 2 U 135/02 Beschluss
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BGH, 02.11.2011 – X ZR 94/11
Beschluss
Leitsatz Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der gemäß § 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist (Bestätigun…
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BFH, 13.10.2016 – IV R 33/13
Urteil
Leitsatz Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietz…
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BFH, 17.10.2013 – IV R 25/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft während des Klageverfahrens sind die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten Gesellschafter, die im Streitzeitraum an der Gesellschaft beteilig…
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BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04
Urteil
Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…
- FG Düsseldorf, 15.11.2024 – 10 K 1055/20 F Urteil
- LSG Thüringen, 26.09.2023 – L 1 SF 921/22 B Beschluss
- OLG Düsseldorf, 20.04.2023 – 2 U 58/22 Schlussurteil
- LG Regensburg, 02.01.2023 – 53 T 268/22 Beschluss
- LG Bonn, 21.05.2021 – 1 O 129/20 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 25.02.2021 – 16 U 131/20 Urteil
- OLG Köln, 05.12.2018 – 11 U 21/16 Urteil
- OLG Köln, 30.11.2017 – 3 U 147/16 Urteil
- LAG Hamburg, 09.08.2017 – 3 Sa 50/16 Urteil
- LSG NRW, 29.03.2017 – L 9 SO 53/17 B Beschluss
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BPatG, 28.04.2016 – 10 W (pat) 110/14
Beschluss
Leitsatz Ventilanordnung 1. Bei Angeboten, die ein Standardprodukt eines potentiellen Zulieferers zum Gegenstand haben und im Vorfeld einer noch nicht vereinbarten Zusammenarbeit abgegeben werden, ist nach allgemeiner Lebenserfah…
- OLG Hamm, 11.02.2016 – 4 U 40/15 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 14.10.2014 – 20 W 288/12 Beschluss
- LSG Thüringen, 15.04.2014 – L 8 SO 1450/12 B Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 29.08.2013 – 6 K 727/11 Urteil
- OVG NRW, 21.07.1997 – 8 B 483/97 Beschluss
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BGH, 17.09.2026 – I ZR 289/25
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f und Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Apri…
- BGH, 03.06.2026 – I ZR 213/25 Urteil
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BGH, 10.03.2026 – II ZB 15/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, Beschluss vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73, BB 1974, 372). 2. Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebeninterve…
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BGH, 11.02.2025 – VIII ZB 65/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2…
- BGH, 17.09.2024 – 6 StR 438/24 Beschluss
- BGH, 12.12.2023 – VIII ZR 22/23 Beschluss
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BGH, 16.09.2022 – V ZR 180/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ei…
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BGH, 29.06.2022 – VII ZB 14/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vertretungsmangel kann durch Nachreichen der Originalvollmacht gemäß § 80 Satz 2 ZPO oder gemäß § 89 Abs. 2 ZPO dadurch geheilt werden, dass der Gläubiger die ohne beigebrachte Vollmacht vorgenommenen Prozesshandl…
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BGH, 11.05.2021 – II ZB 32/20
Beschluss
Leitsatz Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die Prozessvollmacht kein Dritter i.S.v. § 68 BGB und kann sich deshalb nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters berufen.
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BGH, 05.03.2020 – V ZB 20/19
Beschluss
Leitsatz Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG han…
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BGH, 14.02.2019 – IX ZR 149/16
Urteil
Leitsatz 1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über d…
- BGH, 07.06.2018 – V ZB 252/17 Beschluss
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