Entscheidungen zu § 85 ZPO

1. BFH, 27.05.2008 – I R 11/08 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Frist zur Begründung der Revision wird, wenn das FG in einem Gerichtsbescheid die Revision zugelassen hat, durch die Zustellung des Gerichtsbescheids ausgelöst.

2. BAG, 08.05.2008 – 1 ABR 56/06 Beschluss

   Leitsatz Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungs…

3. BFH, 29.04.2008 – I R 67/06 Urteil

   Leitsatz Leistet der Geschäftsführer einer GmbH in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen vormaligen Gesellschafter, liegt hierin jedenfalls dann eine vGA, wenn die Begründung der nach…

4. BAG, 19.03.2008 – 7 AZR 1100/06 Urteil

   Leitsatz Eine dem Geschäftsbereich eines Bundesministeriums angehörende Einrichtung der Ressortforschung ist eine Forschungseinrichtung iSv. § 57d HRG, wenn sie über eine eigene Organisation verfügt, die eine freie wissenschaftli…

5. BAG, 16.01.2008 – 7 AZR 1090/06 Urteil
6. BFH, 13.12.2007 – IV R 85/05 Urteil

   Leitsatz Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung ent…

7. BFH, 13.12.2007 – VI R 75/04 Urteil

   Leitsatz Lässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht ermitteln, weil die fiktiven getrennten Veranlagungen bei keinem der Gesamtschuldne…

8. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 432/06 Urteil
9. BAG, 24.10.2006 – 9 AZR 709/05 Urteil
10. BFH, 17.11.2005 – III R 44/04 Urteil

    Leitsatz Hat ein vom Steuerpflichtigen beauftragter, unabhängiger Sachverständiger bei der Wertermittlung eines Grundstücks eine den Wert mindernde Grundstücksbelastung übersehen, muss sich der Steuerpflichtige ein grobes Verschu…

11. BAG, 15.09.2005 – 3 AZB 48/05 Beschluss
12. BAG, 06.07.2005 – 4 AZR 35/04 Urteil
13. BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 193/04 Urteil
14. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 413/04 Urteil
15. BFH, 16.10.2003 – XI B 95/02 Beschluss

    Leitsatz Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine selbständige Zweimonatsfrist, die mit der Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt. Innerhalb dieser Frist ist die Beschwe…

16. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 591/02 Urteil
17. BFH, 24.04.2003 – VII R 47/02 Urteil

    Leitsatz Die Faxnummer des Gerichts gehört weder zur Adressierung der "vorab per Telefax" zu übermittelnden Rechtsmittelschrift noch sonst zu den notwendigen Angaben, die ein Rechtsanwalt oder ein sonstiger kundiger Prozessbevoll…

18. BAG, 10.01.2003 – 1 AZR 70/02 Beschluss
19. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 127/00 Urteil
20. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 128/00 Urteil
21. BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 2/01 Beschluss
22. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 388/00 Urteil

    Leitsatz Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemei…

23. BAG, 23.08.2001 – 7 ABR 15/01 Beschluss
24. BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 692/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Land Sachsen-Anhalt durfte in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine einheitliche Handhabung von Beförderungen dadurch im Erlaßwege sicherstellen, daß Beförderungen durch Einsparungen finanziell abgedeckt se…

25. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 367/00 Urteil
26. BAG, 20.02.2001 – 1 AZR 322/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende tarifvertragliche Regelungen bisher weder bestehen noch übli…

27. BFH, 13.06.2000 – VII B 125/00 Beschluss
28. BFH, 09.05.2000 – VIII R 77/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Absicht zur Erzielung von Einkünften setzt das Streben des Steuerpflichtigen voraus, durch die Vermögensnutzung einen (Total-) Überschuss der steuerpflichtigen Einnahmen über die Erwerbsaufwendungen zu erzielen. D…

29. BAG, 18.01.2000 – 9 AZN 959/99 Beschluss

    Leitsatz Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, daß er von der im Bundesgesetzblatt am 21. Oktober 1999 verkündeten Verordnung über den auf den 22. November 1999 bestimmten Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsger…

30. BFH, 04.01.2000 – IX R 83/95 Beschluss
31. BSG, 28.12.1999 – B6 KA 18/99 R Beschluss
32. BSG, 20.10.1999 – B 9 SB 4/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die vor der Zurückweisung einer Berufung durch Beschluß (§ 153 Abs 4 SGG) erforderliche Anhörung kann auch durch den Berichterstatter erfolgen. Ist der Kläger anwaltlich vertreten, kann der Hinweis, es komme "eine Ent…

33. BFH, 01.10.1992 – IV R 34/90 Urteil

    Leitsatz Auch mehrere grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig nicht zu der Annahme, das FA habe bewußt zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt.

34. BFH, 26.08.1987 – I R 141/86 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt ein Rechtsanwalt seiner zuverlässigen Bürokraft die Anweisung, in einer von ihm bereits unterzeichneten Revisionsschrift, die nur aus einem Blatt besteht, die Gerichtsbezeichnung zu ändern, so braucht er die Ausf…

35. BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.

36. BFH, 28.07.1982 – V R 64/82 Beschluss

    Leitsatz Die Revisionsbegründungsschrift gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO muß gemäß Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer unterzeichnet sein. Die Unterschrift eines Assessors, …

37. BAG, 02.07.1981 – 2 AZR 324/79 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlußfrist von einem Jahr für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach ZPO § 234 Abs 3 hat zwar grundsätzlich absoluten Charakter. Sie ist aber nach ihrem Zweck, Prozeßverschleppung zu verhindern und die Ge…

38. BGH, 30.07.2026 – I ZB 85/25 Beschluss

    Leitsatz Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, w…

39. BGH, 30.07.2026 – I ZR 31/26 Urteil

    Leitsatz 1. Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 5…

40. OVG NRW, 29.06.2026 – 9 A 1040/20 Beschluss
41. LSG NRW, 25.06.2026 – L 16 KR 991/23 Urteil
42. BPatG, 17.06.2026 – 25 W (pat) 48/23 Beschluss
43. OVG NRW, 16.06.2026 – 15 A 1471/23 Beschluss
44. OVG NRW, 10.06.2026 – 4 A 860/26 Beschluss
45. VG Düsseldorf, 01.06.2026 – 29 K 9412/23 Urteil
46. OLG Köln, 28.05.2026 – 8 U 14/25 Urteil
47. VG Düsseldorf, 26.05.2026 – 9 L 735/26 Beschluss

    Leitsatz Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Räumen in Wohnnutzung und Ertüchtigung des Brandschutzes …

48. OLG Brandenburg, 04.05.2026 – 13 U 5/25 Beschluss
49. BAG, 21.04.2026 – 1 ABR 10/25 Beschluss
50. BPatG, 20.04.2026 – 1 W (pat) 32/25 Beschluss

Seite 32 von 65