Rechtsprechung / § 85 ZPO

Entscheidungen zu § 85 ZPO

3.202 Entscheidungen · Wirkung der Prozessvollmacht

  1. BGH, 04.04.2000 – VI ZB 3/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 Fc a) Der einen Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt muß wegen der besonde- ren Bedeutung der Rechtsmittelfristen eigenverantwortlich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise dem beauftragten Rechtsa…

  2. BGH, 29.03.2000 – XII ZB 4/00 Beschluß
  3. BGH, 21.03.2000 – VI ZB 4/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 Fe, § 212 a Vor Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses hat der Rechtsanwalt zu prüfen, ob das Schriftstück, dessen Empfang er bestätigen soll, bei- gefügt ist.

  4. BGH, 16.03.2000 – VII ZB 36/99 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 236 A Abs. 2 Satz 1 Der Partei, die die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels geltend macht, steht es frei, des- sen rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, daß das Gericht den Gegenbeweis nach § …

  5. BGH, 02.03.2000 – V ZB 1/00 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 (Fd) Wenn bei einer elektronischen Kalenderführung die versehentliche Kennzeichnung einer Frist als erledigt dazu führt, daß die Sache am Tage des Fristablaufs im Fri- stenkalender gar nicht mehr auftaucht, so …

  6. BGH, 19.01.2000 – XII ZB 22/99 Beschluß
  7. BGH, 10.01.2000 – II ZB 14/99 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 (Fd) Wird beim Telefax-Verkehr mit den Gerichten die Telefax-Nr. des Adressaten von der Computeranlage im Büro des Rechtsanwaltes automatisch aus einem Stamm- datenblatt übernommen, dann hat der Rechtsanwalt du…

  8. BGH, 15.12.1999 – XII ZB 158/99 Beschluss
  9. BGH, 14.12.1999 – XI ZB 18/99 Beschluss
  10. BGH, 13.12.1999 – II ZR 225/98 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgesuchs hinsichtlich der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist.

  11. BGH, 08.12.1999 – XII ZB 173/99 Beschluss
  12. BGH, 08.12.1999 – VIII ZB 12/99 Beschluss
  13. BGH, 18.11.1999 – III ZR 87/99 Beschluss

    Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch zur Nachholung von Verfahrensrügen gewährt werden, sofern die Revisionsbegründungsschrift infolge eines Büroversehens nicht vollständig rechtzeitig an das Revisionsgericht …

  14. BGH, 26.08.1999 – VII ZB 12/99 Beschluss

    Leitsatz Der Anwalt muß organisatorisch sicherstellen, daß die an geeignetes Büropersonal delegierte Fristenkontrolle auch dann zuverlässig vorgenommen wird, wenn das Personal durch Krankheit und Urlaub reduziert wird. Wiedereins…

  15. BGH, 24.06.1999 – V ZB 19/99 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Berufungsbegründung nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, aber vor der Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch nachgeholt, so ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Mittellosigkeit der Partei für…

  16. BGH, 07.06.1999 – II ZB 25/98 Beschluss

    Leitsatz Unter der nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO nachzuholenden Prozeßhandlung im Wiedereinsetzungsverfahren wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist ausschließlich die Rechtsmittelbegründung zu verstehen; die Einreic…

  17. BGH, 06.05.1999 – VII ZB 6/99 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluß darf auch nach Ablauf der Antragsfrist auf ergänzende Angaben zur Zuverlässigkeit von Büroangestellten gestützt werden, wenn diese…

  18. BGH, 17.12.1998 – VII ZB 19/98 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt genügt nicht den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten an die Kontrolle der Berufungsbegründungsfrist, wenn er sein Büro durch Anbringen eines Klebezettels an den Aktendeckel anweist, die Frist einzutragen.…

  19. BGH, 01.06.1987 – II ZB 43/87 Beschluss
  20. BGH, 09.01.1985 – IVb ZB 142/84 Beschluss
  21. BSG, 14.04.2026 – B 1 KR 1/26 B Beschluss
  22. BFH, 13.04.2026 – V B 19/26 Beschluss

    Leitsatz NV: Zustellungen des Gerichts sind nach § 62 Abs. 6 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an den Prozessbevollmächtigten zu richten. Die dem Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht wirkt nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. …

  23. BAG, 04.03.2026 – 5 AZB 26/25 Beschluss

    Leitsatz Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.

  24. BFH, 24.02.2026 – VII R 34/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische …

  25. BFH, 19.02.2026 – VI R 17/24 Urteil

    Leitsatz NV: Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher (wie zum Beispiel Rechtsanwält…

  26. BFH, 10.02.2026 – IX R 5/25 (XI R 24/24), IX R 5/25, XI R 24/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…

  27. BFH, 15.01.2026 – III R 3/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsguts kann nicht durch das Kriterium der zwingenden E…

  28. BFH, 04.12.2025 – IX R 11/25 (XI R 26/23), IX R 11/25, XI R 26/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater besteht seit dem 01.01.2023 die grundsätzliche Pflicht, vorbereitende Schriftsätze an das Gericht als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach zu übermitteln…

  29. BFH, 25.11.2025 – X R 20/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den Schätzungsbescheide ergangen sind, erst am Abend des letzten Tages der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klagev…

  30. BSG, 21.11.2025 – B 9 SB 25/25 B Beschluss
  31. BFH, 20.11.2025 – VI R 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorh…

  32. BFH, 16.10.2025 – VI R 9/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…

  33. BFH, 16.10.2025 – VI R 8/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…

  34. BFH, 16.10.2025 – VI R 6/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…

  35. BFH, 16.10.2025 – VI R 7/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…

  36. BFH, 07.10.2025 – IX R 23/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Beruht das Versäumnis einer wirksamen und damit fristwahrenden Klageerhebung (auch) auf einem rechtlich fehlerhaften Hinweis des Finanzgerichts zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfa…

  37. BFH, 01.10.2025 – X R 31/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat verfolgt seine Auffassung, die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) seien dahingehend auszulegen, dass dieses Postfach dem einzelnen Steuerberater …

  38. BFH, 17.09.2025 – X R 11, 12/24, X R 11/24, X R 12/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wür…

  39. BFH, 09.09.2025 – VI R 24/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die verspätete Einrichtung des besonderen elektr…

  40. BFH, 02.09.2025 – X R 12/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs war nicht für sämtliche unter die Nutzungspflicht fallende Steuerberater bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben, zu dem der Versand der für d…

  41. BFH, 06.08.2025 – X R 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt …

  42. BFH, 25.07.2025 – XI S 12/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs, so dass es weder auf den Zugang der mit der Anhörungsrüge …

  43. BFH, 09.07.2025 – X B 111/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Beteiligte erst unmittelbar vor Ablauf der Begründungsfrist einen Prozessbevollmächtigten gefunden …

  44. BFH, 03.06.2025 – VIII R 16/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es em…

  45. BFH, 22.01.2025 – IX B 71/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Fristversäumnis auch dann als unverschuldet anzusehen ist, wenn der Kläger zunächst einen von ihm zu vertretenden Fehler begangen hat, dann aber ein zusätzlicher Fehler des…

  46. BFH, 17.01.2025 – X B 89/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Legt ein Prozessbevollmächtigter irrtümlich Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts ein, ohne dass diese zugelassen wurde, ist seine nach erfolglosem Abschluss des Revisionsverfahrens abgegebene Erklärung, di…

  47. BFH, 27.11.2024 – IV R 25/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rechtsmittelführer durfte unter der Geltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung bei normaler inländischer Briefpost darauf vertrauen, dass ein eingelieferter Brief am nächsten Werktag ausgeliefert wird, we…

  48. BSG, 14.11.2024 – B 9 V 11/24 B Beschluss
  49. BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 13/24 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überla…

  50. BFH, 05.11.2024 – XI R 10/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren…

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