Entscheidungen zu § 859 ZPO
38 Entscheidungen · Pfändung von Gesamthandsanteilen
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BGH, 03.04.2019 – VII ZB 24/17
Beschluss
Leitsatz Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.
- OLG Hamm, 27.12.1976 – 15 W 72/76 Beschluss
- BGH, 17.03.2016 – IX ZR 142/14 Urteil
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BFH, 13.01.1987 – VII R 80/84
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Pfändung eines Anteils am Gesellschaftsvermögen einer KG. AO 1977 §§ 321 Abs. 1 und Abs. 7, 309 Abs. 2, 281 Abs. 2; ZPO §§ 859 Abs. 1, 827 Abs. 1, 829. Vorinstanz: FG Berlin
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LG Wiesbaden, 11.09.2023 – 4 T 178/23
Beschluss
Leitsatz Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 08.10.2020 steht der Beteiligtenstellung der Beteiligten zu 3) nicht entgegen. Die vorherige Pfändung und Überweisung des Miterbenrechtes gemäß §§ 857, 859 Abs.2 ZPO führt nic…
- LG Bonn, 03.09.2014 – 6 T 218/14 Beschluss
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LG Wiesbaden, 29.08.2023 – 4 T 216/22
Beschluss
Leitsatz Veräußert der antragstellende Miterbe seinen Erbanteil, so tritt von der Wirksamkeit des Ereignisses an der neue Miterbe an die Stelle des bisherigen und übernimmt auch seine Verfahrensstellung als Antragsteller (Stöber-…
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 – 2 M 51/21 Beschluss
- OLG Naumburg, 21.07.2017 – 12 Wx 12/17 Beschluss
- OLG Brandenburg, 28.04.2016 – 5 U 79/13 Urteil
- OLG Düsseldorf, 12.11.2012 – I-3 Wx 244/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.01.2004 – I-3 Wx 376/03 Beschluss
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BGH, 24.06.2026 – IV ZB 24/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter. 2. Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifi…
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BGH, 20.03.2025 – V ZB 63/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch alle…
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BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18
Beschluss
Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…
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BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…
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BGH, 20.05.2016 – V ZB 142/15
Beschluss
Leitsatz Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstück…
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BGH, 14.01.2010 – IX ZR 78/09
Urteil
Leitsatz 1. Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen…
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BGH, 29.01.2001 – II ZR 331/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 50 Abs. 1; BGB §§ 14 Abs. 2, 705; HGB § 128 a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, so- weit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. b) In diesem…
- BGH, 16.05.1957 – 4 StR 142/57 Urteil
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BSG, 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.
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BFH, 05.02.2020 – II R 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG gesch…
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BFH, 16.07.2015 – III R 32/13
Urteil
Leitsatz 1. Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Ver…
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OLG Frankfurt am Main, 13.03.2023 – 20 W 24/23
Beschluss
Leitsatz Die Pfändung und Überweisung eines Erbteils berechtigt den Gläubiger grundsätzlich nicht dazu, mit Wirkung für den betroffenen Miterben - den Pfändungsschuldner - eine Abschichtungsvereinbarung dahingehend abzuschließen,…
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OLG Nürnberg, 15.04.2021 – 5 U 1524/17
Urteil
Leitsatz Jedenfalls dann, wenn sich der durch eine anfechtbare Rechtshandlung des Insolvenzschuldners weggegebene Gegenstand noch im Vermögen des Anfechtungsgegners befindet, ist für die Berechnung des Wertersatzes auf den Zeitpu…
- OLG Frankfurt am Main, 16.11.2020 – 20 W 53/20 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 23.04.2020 – 12 U 42/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Pfändung und Überweisung eines Kommanditanteils des Schuldners berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Gesellschaftsanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vi…
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FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2019 – 6 K 6133/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot der Überpfändung gem. § 281 Abs. 2 AO ist ein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. Für das für eine zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz …
- OLG Brandenburg, 10.08.2017 – 5 U 25/16 Urteil
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FG Niedersachsen, 30.06.2014 – 14 K 101/13
Urteil
Leitsatz (Haftung nach § 74 AO) Eine wesentliche Beteiligung im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO kann nicht durch die Anwendung der Personengruppentheorie fingiert werden.
- OLG Naumburg, 03.12.2012 – 12 Wx 10/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 30.08.2012 – I-3 Wx 191/12 Beschluss
- OLG Hamm, 14.06.2012 – 27 U 187/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 – 7 K 215/06 Urteil
- LG Bonn, 04.02.2005 – 18 O 248/04 Urteil
- LG Köln, 17.12.2002 – 3 O 289/02 Urteil
- OLG Hamm, 07.09.2000 – 22 U 18/00 Urteil
- OLG Köln, 16.09.1996 – 16 U 26/96 Urteil