Entscheidungen zu § 852 ZPO
51 Entscheidungen · Beschränkt pfändbare Forderungen
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BGH, 26.02.2009 – VII ZB 30/08
Urteil
Leitsatz ZPO § 852 Abs. 1 kann a) Ein Pflichtteilsanspruch oder in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend Rechtshängigkeit als bedingter Anspruch gepfändet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 ist dann oh…
- LG Halle, 20.09.2024 – 1 O 45/23 Urteil
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BGH, 28.11.2012 – XII ZR 19/10
Urteil
Leitsatz Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schen…
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BGH, 08.12.2004 – IV ZR 223/03
Urteil
Leitsatz BGB § 2317; BSHG § 90 Abs. 1 Der Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, von diesem auch geltend gemacht werden, ohne daß es insoweit auf eine Ent- scheidung des Pflichtteils…
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BGH, 20.02.2003 – IX ZR 102/02
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 851 Abs. 2, 857 Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzu- verlangen, kann ein Gläubiger dieses R…
- LG Münster, 01.03.2006 – 5 T 1185/05 LG Münster, 9 M 1237/04 AG Tecklenburg Beschluss
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BGH, 07.04.2016 – IX ZB 69/15
Beschluss
Leitsatz 1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmt…
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BGH, 05.11.2014 – IV ZR 104/14
Urteil
Leitsatz Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch.
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BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…
- OLG Brandenburg, 08.06.2011 – 13 U 108/09 Urteil
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BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.
- OLG Frankfurt am Main, 26.02.2014 – 19 U 96/13 Urteil
- OLG Celle, 10.05.2004 – 6 U 215/03 Beschluss
- BGH, 12.11.2015 – IX ZB 82/14 Beschluss
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BGH, 11.06.2015 – IX ZB 18/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens (Anschluss an BGH, 10. November 2…
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BGH, 07.11.2006 – X ZR 184/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 7. November 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 528 Abs. 1, 406; ZPO § 852 Abs. 2; SGB VIII § 95 a) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt n…
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BFH, 31.07.2007 – VII R 60/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wähle…
- FG Münster, 20.03.2026 – 12 K 190/24 AO Urteil
- LG Trier, 09.07.2018 – 5 T 48/18 Beschluss
- OLG Thüringen, 26.09.2012 – 1 WF 345/12 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 23.09.2011 – 18 Sa 49/11 Urteil
- LG Münster, 13.07.2009 – 5 T 296/09 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 24.09.2003 – 9 U 59/03 Urteil
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BGH, 11.06.2026 – IX ZB 1/25
Beschluss
Leitsatz Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.
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BGH, 06.12.2024 – V ZR 159/23
Urteil
Leitsatz Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung de…
- BGH, 02.05.2024 – I ZB 61/23 Beschluss
- BGH, 15.02.2024 – VII ZR 446/21 Urteil
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BGH, 29.04.2021 – IX ZB 25/20
Beschluss
Leitsatz Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmal…
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BGH, 20.03.2019 – XII ZB 365/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Februar 2019 - XII ZB 364/18). 2. Die Grundsätze zur…
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BGH, 20.02.2019 – XII ZB 364/18
Beschluss
Leitsatz Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine un…
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BGH, 26.06.2014 – IX ZB 88/13
Beschluss
Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.
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BGH, 20.12.2012 – IX ZR 56/12
Urteil
Leitsatz Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden.
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BGH, 19.01.2011 – IV ZR 7/10
Urteil
Leitsatz Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig .
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BGH, 25.06.2009 – IX ZB 196/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2 Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhal- tensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.
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BGH, 28.03.2007 – VII ZB 25/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240; § 829 a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Auch bei der P…
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BGH, 12.10.2006 – IX ZB 191/05
Beschluss
Leitsatz InsVV § 13 Abs. 1 Satz 2 Die Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfah- rensdauer voraus.
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BGH, 25.04.2001 – X ZR 229/99
Urteil
Leitsatz BGB § 528; ZPO § 852 Der Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofern er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist. Das glei…
- BGH, 25.04.2001 – X ZR 205/99 Urteil
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BFH, 07.12.2016 – II R 21/14
Urteil
Leitsatz Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es …
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BFH, 12.09.2011 – VIII B 70/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung unter Eheleuten zur einkommensteuerrechtlichen Erfassung eines Zinsanteils führt, da zugleich die Voraussetzungen einer sche…
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BSG, 06.05.2010 – B 14 AS 2/09 R
Urteil
Leitsatz Die Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs, der aus einem Berliner Testament resultiert, bedeutet eine besondere Härte, wenn der Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des begünstigten Elternteils …
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BFH, 31.03.2010 – II R 22/09
Urteil
Leitsatz Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar .
- AG Flensburg, 29.01.2024 – 90 F 150/19 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 23.08.2023 – 14 W 144/21 (Wx) Beschluss
- KG, 14.12.2018 – 13 UF 155/17 Beschluss
- OLG Hamm, 24.07.2018 – 11 UF 61/18 Beschluss
- OLG Hamm, 24.07.2018 – 11 UF 57/18 Beschluss
- KG, 08.11.2016 – 13 UF 16/16 Beschluss
- LG Münster, 25.08.2016 – 5 T 458/16 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.01.2012 – 13 U 90/11 Urteil
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