Entscheidungen zu § 850f ZPO

1. BGH, 03.06.2025 – 2 StR 353/24 Beschluss
2. BGH, 28.10.2021 – 4 StR 300/21 Beschluss
3. BGH, 27.07.2021 – II ZR 164/20 Urteil

   Leitsatz 1. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB…

4. BGH, 29.04.2021 – IX ZB 25/20 Beschluss

   Leitsatz Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmal…

5. BGH, 16.07.2020 – IX ZB 14/19 Beschluss

   Leitsatz Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Fort…

6. BGH, 26.09.2019 – IX ZB 21/19 Beschluss

   Leitsatz Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.

7. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18 Urteil

   Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…

8. BGH, 07.05.2019 – II ZA 9/18 Beschluss
9. BGH, 14.11.2018 – 3 StR 447/18 Beschluss
10. BGH, 27.09.2018 – IX ZA 4/18 Beschluss
11. BGH, 27.09.2018 – IX ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren Erbbauzinsen erhält.

12. BGH, 19.04.2018 – IX ZB 27/17 Beschluss
13. BGH, 11.10.2017 – VII ZB 42/15 Beschluss
14. BGH, 20.10.2016 – IX ZB 66/15 Beschluss

    Leitsatz Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

15. BGH, 03.03.2016 – IX ZB 33/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruc…

16. BGH, 03.03.2016 – I ZB 74/15 Beschluss

    Leitsatz Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhil…

17. BGH, 20.05.2015 – VII ZB 50/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Pfändung eines Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes.

18. BGH, 04.12.2014 – 4 StR 60/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststell…

19. BGH, 26.01.2012 – IX ZB 111/10 Beschluss

    Leitsatz Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung.

20. BGH, 13.10.2011 – IX ZB 80/10 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar .

21. BGH, 30.06.2011 – IX ZB 261/10 Beschluss
22. BGH, 05.05.2011 – VII ZB 17/10 Beschluss

    Leitsatz Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig .

23. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 120/10 Beschluss

    Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch…

24. BGH, 16.11.2010 – VI ZR 17/10 Urteil

    Leitsatz Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO .

25. BGH, 05.08.2010 – VII ZB 101/09 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhalt…

26. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 268/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungssc…

27. BGH, 20.10.2009 – VI ZR 281/08 Urteil
28. BGH, 20.11.2008 – I ZB 20/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 765a, 807 Der Gläubiger kann Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung hinsicht- lich einer Forderung verlangen, sofern deren Pfändbarkeit nicht völlig ausge- schlossen und das Nachbesserungsverlangen dami…

29. BGH, 17.01.2008 – IX ZR 220/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 178 Abs. 1 und 3 Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festge- stellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsache…

30. BGH, 20.12.2007 – IX ZB 280/04 Beschluss
31. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 4/06 Beschluss
32. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 226/05 Beschluss
33. BGH, 08.11.2007 – IX ZB 221/03 Beschluss

    Leitsatz InsO § 36 Abs. 1 Ausgezahlte Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall gehören zur Insolvenzmasse eines Beamten, der Anspruch auf diese Leistung jedoch erst, wenn sich seine Zweckbindung zugunsten des …

34. BGH, 31.10.2007 – XII ZR 112/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1603 Abs. 2 Satz 3, 1609 Abs. 1 und 2; ZPO §§ 850 c, 850 i Abs. 1, 850 f Abs. 1 InsO § 36 Abs. 1; a) Zur Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz. b…

35. BGH, 27.09.2007 – IX ZB 16/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 89 Abs. 2 Satz 2 Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neu- gläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und De- liktsgläubigern gestattet, die an …

36. BGH, 10.01.2007 – VIII ZR 380/04 Urteil
37. BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 91 Abs. 1, § 114; SGB V § 85 Hat der Schuldner Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereini- gung abgetreten oder verpfändet, so ist eine solche Verfügung unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche be…

38. BGH, 06.04.2006 – IX ZR 240/04 Beschluss
39. BGH, 06.04.2006 – IX ZR 241/04 Beschluss
40. BGH, 15.02.2006 – IV ZB 57/04 Beschlüsse
41. BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 44/04 Beschluß

    Leitsatz SGB I § 55 Abs. 4; ZPO §§ 829, 835, 850 ff Das Vollstreckungsgericht darf beim Erlaß eines Pfändungs- und Überwei- sungsbeschlusses nicht anordnen, daß das Geldinstitut als Drittschuldner den verlängerten Pfändungsschutz…

42. BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 57/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten ist nach § 850b Abs. 2 ZPO bedingt pfändbar.

43. BGH, 31.10.2003 – IXa ZB 194/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 850e Nr. 2 Bei der Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen entscheidet über eine Zusammen- rechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO das Prozeß-, nicht das Vollstreckungsgericht.

44. BGH, 26.09.2002 – IX ZB 208/02 Beschluss
45. BGH, 12.09.2002 – IX ZB 147/02 Beschluss
46. BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23 Urteil

    Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…

47. BSG, 16.03.2022 – B 6 KA 31/21 B Beschluss
48. BSG, 16.03.2022 – B 6 KA 32/21 B Beschluss
49. BSG, 16.03.2022 – B 6 KA 33/21 B Beschluss
50. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 11/18 R Urteil

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