Entscheidungen zu § 850e ZPO
198 Entscheidungen · Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
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BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 42/01
Urteil
Leitsatz Die Arbeitsgerichte als Prozeßgerichte für den Streit über abgetretene Arbeitsentgeltforderungen sind nicht befugt, bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen Einkünfte b…
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BGH, 18.09.2014 – IX ZB 68/13
Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen.
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BGH, 31.10.2003 – IXa ZB 194/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850e Nr. 2 Bei der Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen entscheidet über eine Zusammen- rechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO das Prozeß-, nicht das Vollstreckungsgericht.
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BGH, 15.01.2020 – VII ZB 5/19
Beschluss
Leitsatz Arbeitslosengeld II-Leistungen, die der Schuldner erhält, sind bei einer erweiterten Pfändung (§ 850d ZPO) von Arbeitseinkommen unbeschadet des sich aus § 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes im Sinne ein…
- VG Düsseldorf, 15.06.2012 – 26 K 5884/11 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2025 – L 33 R 520/23 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 – 5 Sa 543/13 Urteil
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BGH, 25.10.2012 – IX ZB 263/11
Beschluss
Leitsatz Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen …
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BAG, 17.04.2013 – 10 AZR 59/12
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der…
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LAG Köln, 25.06.2020 – 6 Sa 132/20
Urteil
Leitsatz 1. Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind für die Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850 e ZPO die Geld- und Naturalleistunge…
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BGH, 19.09.2019 – IX ZB 2/18
Beschluss
Leitsatz Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 63/16
Beschluss
Leitsatz Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen) Insolvenzstatut zu beu…
- BGH, 07.02.2013 – IX ZB 85/12 Beschluss
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BGH, 19.05.2009 – IX ZR 37/06
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB § 400; ZPO § 850c Abs. 4, § 850e Nr. 2a; AnfG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 a) Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Ar- beitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch…
- OVG Niedersachsen, 14.11.2016 – 5 LA 224/15 Beschluss
- LAG Hessen, 09.03.2005 – 2 Sa 1550/04 Urteil
- LG Ellwangen, 19.04.2024 – 1 T 27/24 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2017 – 7 Ta 222/16 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.2008 – 22 Sa 63/07 Urteil
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BGH, 13.12.2012 – IX ZB 7/12
Beschluss
Leitsatz Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage…
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BGH, 05.04.2005 – VII ZB 20/05
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850e, SGB I § 54 Sowohl § 850e Nr. 2a ZPO als auch § 54 Abs. 4 SGB I schließen es aus, An- sprüche auf Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder Ansprüche auf ver- schiedene Sozialleistungen untereinander zusammen…
- BAG, 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 Urteil
- LAG Niedersachsen, 21.01.2025 – 9 Sa 590/23 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 – 2 Sa 426/17 Urteil
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VG Sigmaringen, 16.10.2013 – 1 K 4293/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der sich in einem Insolvenzverfahren befindet und Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung leistet, hat keinen Anspruch auf zusätzliche Freistellung der Beiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk nach §…
- LAG Düsseldorf, 03.05.2010 – 14 Sa 71/10 Urteil
- LG Mönchengladbach, 01.02.2005 – 5 T 631/04 Beschluss
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BGH, 25.09.2025 – IX ZB 13/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters…
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BGH, 29.09.2022 – IX ZB 48/21
Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben und erzielt der Schuldner zusätzlich Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, kann das Insolvenzgericht nicht anordnen, dass der unpfändbare…
- BGH, 19.04.2018 – IX ZB 27/17 Beschluss
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BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …
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BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 273/22
Urteil
Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wer…
- BVerwG, 25.08.2009 – 8 B 31.09 Beschluss
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BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 733/07
Urteil
Leitsatz Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbe…
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BFH, 18.05.1982 – VII R 98/80
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG in der Neufassung vom 31. Januar 1975 ( BGBl I 1975, 412 ), zuletzt geändert durch Art. 14 StÄndG 1979 vom 30. November 1978 ( BGBl I 1978, 1849 , 1860), ist grundsätzlich pfä…
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LAG Niedersachsen, 08.02.2022 – 9 Sa 407/21
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenzen ist als unterhaltsberechtigt auch der Ehepartner mit eigenem Einkommen zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn dieser ein gleich hohes oder höheres Einkommen erzielt. Eine…
- AG Zeitz, 14.04.2020 – 5 M 391/19 Beschluss
- LG Paderborn, 07.12.2017 – 5 T 218/17 Beschluss
- LG Hamburg, 05.07.2017 – 326 T 90/16 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 – 2 S 894/17 Beschluss
- VG Düsseldorf, 19.02.2014 – 10 K 9101/12 Urteil
- LAG Hessen, 11.07.2013 – 9 Sa 1372/11 Urteil
- LAG Hessen, 25.03.2013 – 7 Sa 1167/12 Urteil
- VG Düsseldorf, 24.09.2012 – 23 K 7855/11 Urteil
- SG Trier, 19.01.2011 – S 4 R 538/07 Gerichtsbescheid
- LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 – 3 Sa 549/05 Urteil
- AG Mönchengladbach, 29.11.2004 – 19 IK 3/99 Beschluss
- OLG Köln, 23.11.1989 – 2 W 191/89 Beschluss
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BGH, 24.07.2025 – IX ZB 32/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energieprei…
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BGH, 20.10.2022 – IX ZB 12/22
Beschluss
Leitsatz Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.
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