Entscheidungen zu § 850e ZPO
198 Entscheidungen · Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
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BGH, 07.04.2011 – IX ZB 40/10
Beschluss
Leitsatz Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenver…
- BGH, 11.08.2010 – IX ZB 80/10 Beschluss
- BGH, 20.05.2010 – IX ZB 251/07 Beschluss
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BGH, 15.10.2009 – VII ZB 1/09
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 766, 850 e Nr. 1 Satz 1 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03,…
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BGH, 31.10.2007 – XII ZR 112/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1603 Abs. 2 Satz 3, 1609 Abs. 1 und 2; ZPO §§ 850 c, 850 i Abs. 1, 850 f Abs. 1 InsO § 36 Abs. 1; a) Zur Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz. b…
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BGH, 05.07.2005 – VII ZB 11/05
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850d, BGB § 1587f Ein Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich fällt nicht unter das Voll- streckungsprivileg des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO.
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BGH, 05.04.2005 – VII ZB 15/05
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850 b Die Pfändung von Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 ZPO kann durch Blankett- beschluß entsprechend § 850 b Abs. 3 Satz 2 ZPO bewirkt werden.
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BFH, 19.01.2023 – III R 44/20
Urteil
Leitsatz Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich z…
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BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R
Urteil
Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…
- BSG, 16.03.2022 – B 6 KA 33/21 B Beschluss
- BSG, 16.03.2022 – B 6 KA 31/21 B Beschluss
- BSG, 16.03.2022 – B 6 KA 32/21 B Beschluss
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…
- BAG, 20.11.2018 – 9 AZR 349/18 Urteil
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BFH, 07.09.2017 – X B 52/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt . 2. NV: Soweit sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung…
- BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 226/15 Urteil
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BAG, 07.07.2015 – 10 AZR 416/14
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unte…
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BVerwG, 18.04.2013 – 10 C 10/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern g…
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BAG, 17.02.2009 – 9 AZR 676/07
Urteil
Leitsatz Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege …
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BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 822/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Anwendung des BMT-G II in seiner jeweiligen Fassung vereinbart hat, hält der richterlichen A…
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BFH, 16.12.2003 – VII R 24/02
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen ist nach Maßgabe der sich aus § 51 Abs. 4 und Abs. 5 StVollzG ergebenden Pfändungsbeschränkungen pfändbar. Die Pf…
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BAG, 28.08.2001 – 9 AZR 611/99
Beschluss
Leitsatz Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortzahlt. Es ist ebenso wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Das gilt auch für das Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbe…
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BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 102/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Sozialleistungsträger eine Sozialleistung zu Unrecht an einen (vermeintlich) empfangszuständigen Dritten erbracht, um seine (vermeintliche) Pflicht aus einem sozialen Recht zu erfüllen, und mußte der Dritte di…
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BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 692/99
Urteil
Leitsatz Nach § 400 BGB kann eine Forderung nur abgetreten werden, soweit sie der Pfändung unterworfen ist. In Geld zahlbares Arbeitseinkommen kann nur gepfändet werden, wenn die für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers gesetzli…
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BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 610/99
Urteil
Leitsatz Verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbe…
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BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 405/99
Urteil
Leitsatz Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 – 8 AZR 440/88 – BAGE 64, 6 – AP TVG §…
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BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94
Urteil
Leitsatz 1. In der Verwaltungsvollstreckung nach der AO 1977 gilt § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund § 319 AO 1977 sinngemäß. Mithin hat die Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines die …
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VG Karlsruhe, 30.07.2025 – 10 K 939/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Ausgangsbetrags der Kürzung vollzieht der Versorgungsträger lediglich die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich nach. Eine Neuberechnung oder Anpassung des Anfangsbetra…
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AG Zeitz, 12.02.2025 – 5 M 1157/20, 5 M 402/20
Beschluss
Leitsatz Das Vollstreckungsgericht kann nach billigem Ermessen anordnen, dass eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person, die eigene, für deren Lebensunterhalt ausreichende Einkünfte hat, bei der Berechnung des unpfändbare…
- AG Norderstedt, 26.11.2024 – 68 M 2299/24 Beschluss
- AG Fulda, 08.08.2024 – 91 IK 37/16 Beschluss
- VG Düsseldorf, 16.04.2024 – 26 K 9023/22 Urteil
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LAG Baden-Württemberg, 10.04.2024 – 19 Sa 29/23
Urteil
Leitsatz In Ansehung der Schutznorm der § 107 Abs 2 S 5 GewO und der ausdrücklichen Regelung in § 17 Abs 6 BBiG 2005, der zufolge im Bereich des Berufsausbildungsverhältnisses die Anrechnung von Sachbezügen nur 75 % der Ausbildun…
- LG Münster, 18.09.2023 – 5 T 394/23 Beschluss
- ArbG Aachen, 17.08.2023 – 8 Ca 783/23 Urteil
- AG München, 21.07.2023 – 1500 IK 2064/22 Beschluss
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LG Berlin, 24.01.2022 – 84 T 97/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO auf sonstige Einkünfte des Schuldners setzt zunächst voraus, dass diese Einkünfte vom Schuldner selbst erwirtschaftet worden sind. Dazu gehören auch Einkünfte aus Vermögen wi…
- LG Wuppertal, 22.12.2021 – 16 T 188/21 Beschluss
- VG Cottbus, 13.08.2021 – 6 L 266/20 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 – 8 Sa 200/20 Urteil
- SG Marburg, 24.08.2020 – S 12 KA 290/20 ER Beschluss
- FG Köln, 18.06.2020 – 9 V 1302/20 Beschluss
- FG Münster, 13.05.2020 – 1 V 1286/20 AO Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2020 – 3 Sa 337/19 Urteil
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LAG Niedersachsen, 09.01.2020 – 4 Sa 339/19 B
Urteil
Leitsatz Liegt kein überwiegendes Mitverschulden des Arbeitgebers für die Überzahlung von Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen einer im Rahmen der…
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 – 4 S 2227/18 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 – 7 Sa 178/17 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 – 3 Sa 186/18 Urteil
- LSG NRW, 15.02.2016 – L 3 R 464/14 Urteil
- AG Coesfeld, 24.03.2015 – 14 M 1169/13 Beschluss
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