Entscheidungen zu § 836 ZPO
157 Entscheidungen · Wirkung der Überweisung
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BAG, 18.11.2020 – 7 ABR 37/19
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durch…
- BFH, 28.09.1999 – VII B 35/99 Beschluss
- AG Wuppertal, 14.11.2024 – 33 C 140/24 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 – 10 K 10080/20 Urteil
- LG Neuruppin, 06.02.2020 – 5 O 225/17 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 – L 6 R 464/16 Urteil
- LG Kleve, 25.07.2016 – 4 T 103/16 Beschluss
- OLG Schleswig, 14.07.2016 – 11 U 126/15 Urteil
- AG Köln, 16.09.2014 – 283 M 7242/14 Beschluss
- OLG Brandenburg, 08.07.2014 – 6 U 196/12 Urteil
- VG Düsseldorf, 20.04.2012 – 26 K 6743/08 Urteil
- OLG Thüringen, 12.04.2012 – 1 UF 648/11 Beschluss
- LG Duisburg, 31.01.2012 – 7 T 7/12 Beschluss
- LG Karlsruhe, 11.01.2012 – 2 O 370/11 Urteil
- LAG Hamm, 28.10.2010 – 17 Sa 623/10 Urteil
- LAG Niedersachsen, 19.08.2010 – 4 Sa 970/09 B Urteil
- AG Wuppertal, 07.05.2007 – 44 M 1295/06 Beschluss
- LAG Hamm, 09.05.2006 – 19 Sa 905/05 Urteil
- VG Sigmaringen, 12.04.2005 – 1 K 455/05 Beschluss
- BVerfG, 03.05.2004 – 1 BvR 479/04 Beschluss
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BGH, 20.03.2025 – V ZB 63/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch alle…
- BGH, 02.05.2024 – I ZB 61/23 Beschluss
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BGH, 10.06.2021 – IX ZR 90/20
Urteil
Leitsatz Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss ge…
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BGH, 03.04.2019 – VII ZB 24/17
Beschluss
Leitsatz Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.
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BGH, 08.11.2017 – VII ZB 9/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1.…
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BGH, 21.09.2016 – VII ZB 45/15
Beschluss
Leitsatz § 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend…
- BGH, 20.09.2016 – 2 StR 497/15 Beschluss
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BGH, 13.12.2012 – IX ZR 97/12
Urteil
Leitsatz Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen.
- BGH, 23.08.2012 – VII ZB 44/11 Beschluss
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BGH, 20.01.2012 – V ZR 95/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Geht Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens unter, richtet sich ein zuvor entstandener, auf Herausgabe des Eigentums gerichteter bereicherungsrechtlicher Anspruch nicht auf die Herausgabe der Ersatzgrundstücke, …
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 284/09
Beschluss
Leitsatz Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt .
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BGH, 28.02.2008 – IX ZR 213/06
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfän- dungsgläubiger zu begleichen, und erteilt de…
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BGH, 20.12.2005 – VII ZB 57/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 788 Die dem Gläubiger in einem Drittschuldnerprozess entstandenen notwendigen Kos- ten können, soweit sie nicht beim Drittschuldner beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden. ArbGG …
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BGH, 08.12.2005 – IX ZR 182/01
Urteil
Leitsatz InsO §§ 131, 133, 139 Zur Insolvenzanfechtung innerhalb und außerhalb des gesetzlichen Dreimonatszeit- raums abgeführter Sozialversicherungsbeiträge (zusammenfassende Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
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BGH, 08.11.2005 – XI ZR 90/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 666, 675; ZPO § 829 Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rech- nungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruc…
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BGH, 04.03.2004 – IX ZR 463/00
Urteil
Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 857 Abs. 1, 840 Wer unter aufschiebender Bedingung einen GmbH-Anteil erworben hat, erleidet bei Pfändung des Rechts durch einen Gläubiger des Veräußerers keinen Schaden, wenn d…
- BGH, 12.02.2004 – IX ZR 146/03 Urteil
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BGH, 12.02.2004 – IX ZR 70/03
Urteil
Leitsatz InsO § 143 Abs. 1; BGB §§ 362 Abs. 2, 185 Eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber er- mächtigte Stelle kann auch insoweit als Anfechtungsgegnerin zur Rückgewähr ver- pflichtet sein,…
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BGH, 23.10.2003 – IX ZR 10/02
Urteil
Leitsatz VglO § 104 Ein Anspruch aus § 104 VglO ist nur begründet, wenn und soweit der Zwangsvoll- streckungsgläubiger durch den Zugriff auf Kosten der Masse etwas erlangt und da- durch im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ungere…
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BGH, 27.06.2003 – IXa ZB 62/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 829 Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß kann nicht mit Rücksicht auf eine gerichtsbekannte eidesstattliche Versiche- rung des Schuldners und das ihr zugrundeliegende Vermögensver…
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BGH, 07.03.2002 – IX ZR 293/00
Urteil
Leitsatz in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 162, 269 Abs. 1, 270 Abs. 4, 364 Abs. 2 Bestreitet der Gläubiger, dem der Schuldner am letzten Tag der …
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BGH, 12.12.2001 – IV ZR 47/01
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 829, 835 1. Die Pfändung einer Forderung setzt einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner vor- aus; ist dies nicht der Fall, ist sie schlechthin nich…
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BGH, 06.07.2000 – IX ZR 198/99
Urteil
Leitsatz BGB § 675; DDR-GesO § 7 Abs. 3; ZPO § 720 a Verkündet am: 6. Juli 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Ein Rechtsanwalt, der einen Gläubiger wegen der Vollstreckung aus einem vorläufi…
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BGH, 18.11.1999 – IX ZR 420/97
Urteil
Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozeß vertritt, seinen Mandanten nicht über den Kleinbetriebseinwand im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 KSchG be…
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BGH, 18.05.1999 – XI ZR 219/98
Urteil
Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, verstoßen gegen § 9 AGBG.
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BGH, 17.12.1998 – IX ZR 1/98
Urteil
Leitsatz a) Nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung darf der Drittschuldner nicht mehr an den Pfändungsgläubiger allein, sondern, solange der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß besteht, nur noch an den Gläubiger und…
- BGH, 08.03.1960 – 1 StR 25/60
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BFH, 30.08.2005 – VII R 64/04
Urteil
Leitsatz 1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis die Vorstellungen des leistenden FA über den Zahlungszweck mit denen des Zahlungsempfängers nicht überein, hat die Bestimmung des Leistungsempfängers i. S. von § 37 Abs. 2 Sat…
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BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 102/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Sozialleistungsträger eine Sozialleistung zu Unrecht an einen (vermeintlich) empfangszuständigen Dritten erbracht, um seine (vermeintliche) Pflicht aus einem sozialen Recht zu erfüllen, und mußte der Dritte di…
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BFH, 13.02.1996 – VII R 89/95
Urteil
Leitsatz Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Einkommensteuererstattungsbetrag an den Pf…
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