Entscheidungen zu § 835 ZPO
224 Entscheidungen · Überweisung einer Geldforderung
- LG Köln, 05.01.2017 – 34 T 198/16 Beschluss
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VG Saarland Saarlouis, 24.06.2016 – 1 L 591/16
Beschluss
Leitsatz Die vertiefte Überprüfung der Möglichkeit des Amtshaftungsanspruchs widerspräche Sinn und Zweck des Verfahrens der einstweiligen Anordnung nach § 167 VwGO, 769 ZPO wie des § 123 VwGO.(Rn.22)
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LG Saarbrücken, 10.02.2016 – 5 T 343/15
Beschluss
Leitsatz Bei der Zustellung der Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher gemäß § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO handelt es sich um eine Zustellung im Parteibetrieb.(Rn.11)
- OLG Stuttgart, 23.02.2015 – 8 W 75/15 Beschluss
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LG Saarbrücken, 22.01.2013 – 5 T 376/12
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Neuregelung des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO wird pfändungsfreies Guthaben auf einem P-Konto, über das der Schuldner in einem Kalendermonat nicht verfügt hat, in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem gesc…
- OLG Stuttgart, 27.12.2012 – 17 UF 237/12 Beschluss
- AG Lörrach, 21.09.2010 – II 1 M 2588/10; II 1 M 3820/05 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 19.08.2010 – 4 Sa 970/09 B Urteil
- OLG Celle, 03.03.2010 – 4 W 29/10 Beschluss
- VG Düsseldorf, 20.02.2008 – 20 K 5592/06 Urteil
- AG Düsseldorf, 10.01.2008 – 39 C 11035/07 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 19.09.2006 – 16 U 73/06
Urteil
Leitsatz Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Einziehungsklage für die Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens durch die Schuldnerin an den Drittschuldner, der zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführ…
- OLG Karlsruhe, 07.09.2004 – 15 AR 24/04 Beschluss
- BVerfG, 17.06.2002 – 1 BvL 9/01 Beschluss
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BGH, 20.03.2025 – V ZB 63/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch alle…
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BGH, 10.05.2023 – VII ZB 23/22
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für eine Gläubigerin, deren Parteibezeichnung sich nach Erlass des Vollstreckungsbescheids geändert hat, nicht erö…
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BGH, 21.07.2022 – IX ZB 63/21
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.
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BGH, 29.06.2022 – VII ZB 14/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vertretungsmangel kann durch Nachreichen der Originalvollmacht gemäß § 80 Satz 2 ZPO oder gemäß § 89 Abs. 2 ZPO dadurch geheilt werden, dass der Gläubiger die ohne beigebrachte Vollmacht vorgenommenen Prozesshandl…
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BGH, 23.09.2021 – I ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftb…
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BGH, 16.12.2020 – XII ZR 28/20
Urteil
Leitsatz 1. Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12, FamRZ 2013, 1…
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BGH, 19.11.2020 – IX ZR 210/19
Urteil
Leitsatz Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt dann, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom zuständigen Vo…
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BGH, 10.10.2019 – V ZB 154/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 1…
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BGH, 03.04.2019 – VII ZB 24/17
Beschluss
Leitsatz Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.
- BGH, 19.12.2018 – VII ZR 288/17 Beschluss
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BGH, 11.10.2018 – VII ZR 288/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC …
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BGH, 21.09.2016 – VII ZB 45/15
Beschluss
Leitsatz § 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend…
- BGH, 11.11.2015 – XII ZB 242/15 Beschluss
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BGH, 11.11.2015 – XII ZB 241/15
Beschluss
Leitsatz Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor.
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BGH, 20.05.2015 – VII ZB 50/14
Beschluss
Leitsatz Zur Pfändung eines Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes.
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BGH, 20.11.2014 – IX ZR 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn das Sekundärverfahren abgeschlossen und der Ansp…
- BGH, 25.06.2014 – XII ZR 104/13 Beschluss
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BGH, 20.11.2012 – VI ZB 64/11
Beschluss
Leitsatz Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf einen vom gegnerischen Rechtsanwalt gemäß § 126 Abs. 1 ZPO auf dessen eigenen Namen erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss und erlischt dessen Beitreibungsrech…
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BGH, 20.01.2012 – V ZR 95/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Geht Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens unter, richtet sich ein zuvor entstandener, auf Herausgabe des Eigentums gerichteter bereicherungsrechtlicher Anspruch nicht auf die Herausgabe der Ersatzgrundstücke, …
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BGH, 20.07.2010 – IX ZR 37/09
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners - …
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BGH, 01.10.2009 – VII ZB 41/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 765 a Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaft- lichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar z…
- BGH, 17.09.2009 – IX ZR 63/09 Urteil
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BGH, 19.03.2009 – IX ZR 58/08
Urteil
Leitsatz InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; GenG § 66 Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Woh- nungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum …
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BGH, 23.10.2008 – VII ZB 92/07
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 857, 851 Abs. 1, 851 a, 835; Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 1. a) Die einem Landwirt nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 zugewiesenen Zahlungsans…
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BGH, 22.02.2007 – IX ZR 2/06
Urteil
Leitsatz InsO § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, BGB § 816 Abs. 2 Hat der vorläufige Verwalter vom Schuldner zur Sicherheit abgetretene Forderungen eingezogen, obwohl der Sicherungsnehmer dem Schuldner die Einziehungsbefugnis…
- BGH, 21.12.2006 – IX ZB 264/05 Beschluss
- BGH, 21.12.2006 – IX ZB 265/05 Beschluss
- BGH, 26.10.2006 – IX ZB 155/05 Beschluss
- BGH, 26.10.2006 – IX ZB 177/05 Beschluss
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BGH, 21.09.2006 – IX ZR 23/05
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 771, 835, 859 Im Drittschuldnerprozess kann der Beklagte grundsätzlich nicht einwenden, ein Drit- ter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräu- ßerung hinderndes Recht.
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BGH, 12.01.2006 – IX ZR 131/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1059, 1065; ZPO § 857 Abs. 3, 4; ZVG §§ 146, 149, § 150 Abs. 2, § 152 Abs. 1 a) Die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück gibt dem Pfändungsgläubi- ger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und…
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BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 24/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 884, 886; DepotG §§ 8, 14 Zur Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf die Übertragung von Aktien ge- richtet ist, die sich in Sammelverwahrung befinden.
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BGH, 04.03.2004 – IX ZR 463/00
Urteil
Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 857 Abs. 1, 840 Wer unter aufschiebender Bedingung einen GmbH-Anteil erworben hat, erleidet bei Pfändung des Rechts durch einen Gläubiger des Veräußerers keinen Schaden, wenn d…
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BGH, 31.10.2003 – IXa ZB 200/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 751 Abs. 1 Die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsan- sprüche ist zulässig.
- BGH, 18.07.2003 – IXa ZB 65/03 Beschluss
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BGH, 20.02.2003 – IX ZR 102/02
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 851 Abs. 2, 857 Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzu- verlangen, kann ein Gläubiger dieses R…
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