Entscheidungen zu § 834 ZPO
53 Entscheidungen · Keine Anhörung des Schuldners
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BGH, 30.09.2010 – V ZB 219/09
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vo…
- OLG Frankfurt am Main, 16.11.2020 – 20 W 53/20 Beschluss
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BGH, 18.11.2025 – X ARZ 375/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit einer Vorlage nach § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO reicht es aus, wenn eine Divergenz hinsichtlich einer Rechtsfrage besteht, die eine der Voraussetzungen betrifft, unter denen eine Gerichtsstandbestimmung…
- LG Hagen, 12.02.2015 – 6 T 19/15 Beschluss
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AG Bad Segeberg, 03.02.2014 – 6a M 1459/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen den Kostenansatz ist die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG i.d.F. vom 16. August 2005 der gegenüber § 766 ZPO speziellere Rechtsbehelf.(Rn.12) 2. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 …
- VG Düsseldorf, 26.02.2003 – 27 M 36/03 Beschluss
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BGH, 07.09.2022 – VII ZB 38/21
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag des Gläubigers an das Vollstreckungsgericht auf Konkretisierung der von dem Schuldner nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu erteilenden Auskunft in dem (Pfändungs- und) Überweisungsbeschluss oder einem diesen ergänz…
- BGH, 19.05.2022 – I ZB 73/21 Beschluss
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BGH, 04.05.2022 – VII ZB 18/18
Beschluss
Leitsatz Zur Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister.
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BGH, 11.07.2017 – X ARZ 76/17
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist nicht nur im Erkenntnisverfahren möglich, sondern kommt auch in dem Erkenntnisverfahren vor-, nach- oder nebengelagerten Verfahren in Betracht. 2…
- BGH, 17.09.2014 – VII ZB 22/13 Beschluss
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BGH, 17.09.2014 – VII ZB 21/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohn…
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BGH, 09.02.2012 – VII ZB 49/10
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in …
- BGH, 09.02.2012 – VII ZB 54/10 Beschluss
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BGH, 02.09.2009 – XII ZB 50/06
Beschluss
Leitsatz HUVÜ 73 Artt. 5 Nr. 1, 12; AVAG § 15 Abs. 1 Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachdem der Beklagte wegen Missach- tung des Gerichts (contempt of court) vom Verfahren ausgeschlossen und seine Beschwerde gegen den A…
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BGH, 26.08.2009 – XII ZB 169/07
Beschluss
Leitsatz Brüssel I-VO (EGVVO) Artt. 34 Nr. 1, 45; HUVÜ 73 Artt. 5 Nr. 1, 12; ZPO § 329 Abs. 1 a) Hat ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren die Vaterschaft ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und nur gestü…
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BGH, 05.04.2005 – VII ZB 15/05
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850 b Die Pfändung von Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 ZPO kann durch Blankett- beschluß entsprechend § 850 b Abs. 3 Satz 2 ZPO bewirkt werden.
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BGH, 18.07.2003 – IXa ZB 151/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2 Was dem Vollstreckungsschuldner bei der erweiterten Pfändung als notwendi- ger Unterhalt verbleiben muß, entspricht in der Regel dem notwendigen Le- bensunterhalt im Sinne der Abschnitte 2 und 4 …
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BGH, 14.02.2003 – IXa ZB 56/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 203 Abs. 1 a.F. (= § 185 Nr. 1 n.F.), § 829 Abs. 2 Satz 2, § 835 Abs. 3 Satz 1 Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung genügt beim Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsät…
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BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94
Urteil
Leitsatz 1. In der Verwaltungsvollstreckung nach der AO 1977 gilt § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund § 319 AO 1977 sinngemäß. Mithin hat die Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines die …
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OLG Frankfurt am Main, 18.06.2026 – 3 Ws 222/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ist das nach §§ 462, 462a StPO zuständige Strafgericht berufen. 2. Dies ergibt sich bei Einwendungen gegen die…
- KG, 27.08.2025 – 2 UH 24/25 Beschluss
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AG Frankenthal (Pfalz), 24.03.2025 – 5 K 13/24
Beschluss
Leitsatz Es ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu ermitteln, ob das Betreiben der Teilungsversteigerung durch einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten rücksichtslos ist. Bei der umfassenden Würdigung aller ko…
- VG Köln, 31.10.2024 – 8 M 45/24 Beschluss
- KG, 14.03.2024 – 2 UH 2/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.02.2023 – 1 AR 5/23 (SA Z) Beschluss
- OLG Köln, 18.01.2022 – 8 AR 54/21 Beschluss
- LG Essen, 24.08.2021 – 7 T 216/21 Beschluss
- VG Cottbus, 16.01.2020 – 6 M 11/18 Urteil
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OLG Hamm, 04.06.2019 – 32 SA 38/19
Beschluss
Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 828 Abs. 2 ZPO ist der durch die erste Vollstreckungshandlung gekennzeichnete Beginn der Zwangsvollstreckung, nicht der des Eingangs des Vollstreckungsan…
- LG Heidelberg, 31.01.2019 – 5 T 3/19 Beschluss
- LG Aurich, 26.03.2018 – 7 T 97/18 Beschluss
- AG Köln, 14.09.2017 – 287 M 6426/17 Beschluss
- OLG Hamm, 14.07.2016 – 32 SA 45/16 Beschluss
- AG Naumburg, 16.10.2015 – 8 M 1830/15 Beschluss
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FG Niedersachsen, 02.02.2015 – 15 V 207/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten als Schuldner ergangene Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzufechten. 2. Ein unterhaltsberechtigter Ehe…
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FG Niedersachsen, 28.01.2015 – 15 V 208/14
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu ergangene Einspruchsentscheidung abgelehnt, weil der PKH-Antrag wegen unvollständiger Angaben in der Erkläru…
- OLG Zweibrücken, 29.08.2012 – 3 W 86/12 Beschluss
- LG Duisburg, 24.08.2012 – 7 T 101/12 Beschluss
- AG Hannover, 16.12.2009 – 709 M 96463/09 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 25.08.2009 – 20 W 363/05
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Befriedigung des Gläubigers einer Zwangshypothek entsteht eine Eigentümergrundschuld zu Gunsten des Eigentümers des belasteten Grundstücks. Diese wird nach Übertragung des Eigentums auf einen neuen Eigentüme…
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LG Kassel, 05.06.2009 – 3 T 106/09
Beschluss
Leitsatz Dem Antrag eines Gläubigers, der aufgrund eines dynamisierten Unterhaltstitels gemäß § 1612a BGB den Erlass eines Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses wegen künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen in einer dem Te…
- AG Wuppertal, 07.05.2007 – 44 M 1295/06 Beschluss
- LG Mönchengladbach, 22.09.2004 – 5 T 445/04 Beschluss
- LG Stuttgart, 13.07.2004 – 10 T 215/04 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 05.07.2004 – 19 AR 9/04 Beschluss
- LG Bochum, 07.03.2002 – 7a T 65/02 Beschluss
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 15.03.2000 – P.St. 1495 e.A.
Beschluss
Leitsatz Der vorläufige Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof (§ 26 Abs. 1 StGHG) ist gegenüber dem von den Fachgerichten zu gewährenden vorläufigen Rechtsschutz grundsätzlich subsidiär (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. …
- OLG Hamm, 27.10.1999 – 14 W 100/99 Beschluss
- OLG Köln, 16.08.1999 – 2 W 161/99 2 W 162/99 Beschluss
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