Entscheidungen zu § 81 ZPO
390 Entscheidungen · Umfang der Prozessvollmacht
- BGH, 08.07.2008 – VII ZB 66/07 Beschluss
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BGH, 08.07.2008 – VII ZB 64/07
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 756, 765; BGB § 797 1. a) Die Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet, fällt grundsätzlich nicht unter §§ 756, 765 Z…
- BGH, 08.07.2008 – VII ZB 68/07 Beschluss
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BGH, 12.06.2007 – VI ZB 4/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 141 Abs. 3 Satz 1 Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei zur Aufklärung des Sach- verhalts gemäß § 141 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist aufzuheben, wenn im Termin zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreit…
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BGH, 30.05.2007 – XII ZB 82/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 84, 87, 233 I, 317 Abs. 1 und 4, 516 a) Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig vonein- ander Berufung ein und nimmt einer von ihnen später "die Berufung" ohne einschränken- den…
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BGH, 28.11.2006 – VIII ZB 52/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 172 Abs. 1 Satz 1 Die Zustellung eines Urteils an einen lediglich als Terminsvertreter anzusehenden Unterbevollmächtigten ist unwirksam und setzt Rechtsmittelfristen nicht in Lauf.
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BGH, 15.03.2006 – XII ZR 138/01
Versäumnisurteil
Leitsatz ZPO §§ 81, 85 Abs. 2 Bestellt der Prozessbevollmächtigte einer Partei für diese einen Bevollmächtig- ten für die höhere Instanz, so enthält die Erteilung der Instanzvollmacht zugleich - gegebenenfalls stillschweigend - d…
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BGH, 26.01.2006 – III ZB 63/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 78, 91, 104; BRAO § 36 a) Für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers besteht kein Anwaltszwang. b) Prozesshandlungen, die ein ehemaliger Rechtsanwalt nach dem Verlust s…
- BGH, 21.06.2004 – IX ZR 208/03 Beschluss
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BGH, 15.03.2004 – II ZR 247/01
Urteil
Leitsatz BGB § 826 Gi; HGB §§ 131 Abs. 3 Nr. 2, 161 Abs. 2; ZPO §§ 239, 246 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komple- mentär-GmbH einer GmbH & Co. KG mit einem einzigen Kommanditisten führt zum Aussch…
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BGH, 01.12.2003 – II ZR 161/02
Urteil
Leitsatz bis S. 11 oben (ohne IV 2 der Entscheidungsgründe) AktG § 112; BGB § 626; ZPO §§ 86, 246 a) Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese ent…
- BGH, 07.05.2003 – IV ZR 133/97 Beschluß
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BGH, 09.07.2002 – X ZR 70/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 78 Verkündet am: 9. Juli 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Erteilt ein nicht postulationsfähiger Rechtsanwalt einem postulationsfähigen Rechts- anwalt Untervollmacht zur mündlic…
- BGH, 25.01.2002 – II ZR 305/00 Beschluss
- BGH, 24.10.2001 – II ZR 305/00 Beschluss
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BGH, 05.04.2001 – IX ZR 309/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 88 Weckt ein Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner eigenen Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen.
- BGH, 17.11.1961 – 4 StR 382/61 Urteil
- BVerwG, 23.06.2026 – 5 B 15.25 Beschluss
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BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…
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BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 12/24 R
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsführer kann seinen gegenüber der Behörde im Fall des Obsiegens bestehenden Aufwendungserstattungsanspruch schon vorab in der Vollmachtsurkunde an seinen anwaltlichen Vertreter abtreten, auch wenn es sich …
- BVerwG, 23.01.2025 – 5 PB 1/24 Beschluss
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BAG, 16.07.2024 – 1 ABR 25/23
Beschluss
Leitsatz Sieht ein betriebliches Entgeltschema Entgeltgruppen und -stufen vor, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung regelmäßig von sich aus auch die vorgesehene Entgeltstufe …
- BVerwG, 11.07.2024 – 8 B 66.23 Beschluss
- BVerwG, 02.11.2023 – 5 B 5/23 Beschluss
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BVerwG, 12.05.2022 – 1 B 14/22
Beschluss
Leitsatz 1. Bei mehreren Prozessbevollmächtigten genügt die Zustellung an einen von ihnen. Bei Zustellungen an mehrere Prozessbevollmächtigte ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist die zeitlich erste Zustellung maßgeblich. 2. D…
- BSG, 10.03.2022 – B 2 U 187/21 B Beschluss
- BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 Beschluss
- BAG, 20.01.2021 – 7 ABR 3/20 Beschluss
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BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 102/20
Urteil
Leitsatz Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit dem Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvereinba…
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BFH, 30.09.2020 – VIII E 1/20
Beschluss
Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Kostenlastentscheidung können nicht mit einer Erinnerung geltend gemacht werden, da der Kostenbeamte und das Gericht an diese gebunden sind.
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BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19
Beschluss
Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…
- BVerwG, 24.01.2019 – 4 B 21.18 Beschluss
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BAG, 22.03.2018 – 8 AZR 779/16
Urteil
Leitsatz Hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, ist es nach § 64 Abs. 3a ArbGG grundsätzlich nic…
- BAG, 19.12.2017 – 1 ABR 33/16 Beschluss
- BVerwG, 30.05.2017 – 6 B 40/16, 6 B 40/16, 6 PKH 31/16 Beschluss
- BVerwG, 30.05.2017 – 6 B 42/16, 6 B 42/16, 6 PKH 33/16 Beschluss
- BVerwG, 30.05.2017 – 6 B 41/16, 6 B 41/16, 6 PKH 32/16 Beschluss
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BAG, 10.01.2017 – 10 AZN 938/16 (A)
Beschluss
Leitsatz Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar ni…
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 765/13 Urteil
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BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 763/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ g…
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 764/13 Urteil
- BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 6/13 Beschluss
- BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 4/13 Beschluss
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BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 74/12
Beschluss
Leitsatz Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers …
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BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 53/12
Beschluss
Leitsatz Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist.
- BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 249/13 Urteil
- BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15.11 Urteil
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BFH, 14.08.2012 – V B 95/11
Beschluss
Leitsatz NV: Wird eine Prozessvollmacht mit der im finanzgerichtlichen Verfahren zulässigen Einschränkung erteilt, die Bevollmächtigte sei "nicht zur alleinigen Vertretung in der mündlichen Verhandlung" befugt, muss das FG die La…
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BFH, 31.03.2011 – I R 74/10
Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein Beteiligter in der Revisionsschrift ausdrücklich als Revisionskläger bezeichnet, ist er auch dann als Revisionskläger anzusehen, wenn seine erstinstanzliche Beteiligtenbezeichnung in der Revisionsschrift unz…
- BVerwG, 16.03.2010 – 2 B 3.10 Beschluss
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