Entscheidungen zu § 814 ZPO

Leitsatz ZPO §§ 818, 825 Abs. 2 a) Der Schuldner kann nach dem Rechtsgedanken des § 818 ZPO bei dem Vollstre- ckungsgericht beantragen, dem nach § 825 Abs. 2 ZPO mit der Versteigerung mehrerer gepfändeter Gegenstände beauftragten…

Leitsatz § 111l StPO (Notveräußerung) in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung findet auf Grundstücke keine Anwendung.

Leitsatz Ein Gerichtsvollzieher begeht Untreue, wenn er Zeitungsrabatte für Versteigerungsanzeigen pflichtwidrig für sich behält, anstatt sie bei der Berechnung der Zwangsvollstreckungskosien abzusetzen {im £rgebnis wie RGSt 65. …

Leitsatz Die Haftungsfreistellung des Betriebsübernehmers nach § 75 Abs. 2 AO 1977 gilt auch dann, wenn der Erwerb des Unternehmens vom Sequester im Einvernehmen mit dem Konkursgericht erfolgt und sich die Eröffnung des Konkursve…