Entscheidungen zu § 793 ZPO
1.190 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde
- BGH, 20.10.2011 – IX ZB 128/11 Beschluss
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BGH, 13.10.2011 – IX ZB 80/10
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar .
- BGH, 21.07.2011 – IX ZB 128/11 Beschluss
- BGH, 16.06.2011 – IX ZB 166/11 Beschluss
- BGH, 01.12.2010 – IX ZA 43/10 Beschluss
- BGH, 23.08.2010 – IX ZB 154/10 Beschluss
- BGH, 30.07.2010 – IX ZB 158/10 Beschluss
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BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …
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BGH, 23.09.2009 – V ZB 60/09
Beschluss
Leitsatz ZPO § 779 Abs. 2 Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lasse…
- BGH, 10.08.2009 – IX ZA 26/09 Beschluss
- BGH, 16.07.2009 – IX ZB 166/07 Beschluss
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BGH, 09.07.2009 – VII ZB 65/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 850 d Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner aus einem Unterhaltsprozess fällt nicht unter das Vollstreckungsprivileg des § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO.
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BGH, 25.06.2009 – IX ZB 161/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 7 Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entschei- dung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Bes…
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BGH, 23.04.2009 – IX ZB 35/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 850f Abs. 1; InsO § 36 Abs. 1, 4 Kosten für medizinische Behandlungsmethoden, die von der gesetzlichen Kranken- kasse nicht übernommen werden, rechtfertigen in der Regel auch keine Erhöhung des unpfändbaren Teils d…
- BGH, 12.03.2009 – IX ZB 265/08 Beschluss
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BGH, 12.03.2009 – V ZB 71/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 129a, 569 Abs. 3 Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.
- BGH, 26.02.2009 – IX ZB 276/08 Beschluss
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BGH, 19.02.2009 – V ZB 118/08
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 30b Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, 83 Nr. 6 a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG begründet nur dann einen Zuschlagsversagungsgrund, wenn schutzwürdige Belange des Schuldners beeinträchtigt worden si…
- BGH, 03.02.2009 – IX ZB 5/09 Beschluss
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BGH, 20.11.2008 – V ZB 31/08
Beschluss
Leitsatz ZVG § 149 Die Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ist unzulässig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus wohnenden Schuldner den Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen, damit er an den …
- BGH, 06.11.2008 – IX ZR 64/08 Beschluss
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BGH, 25.09.2008 – IX ZB 205/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 301; ZPO §§ 766, 767, 775 Der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, kann nur im Wege der Vollstreckungsgegenklag…
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BGH, 15.11.2007 – IX ZB 99/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 4; ZPO § 765a Ein im Rechtsbeschwerdeverfahren erstmals gestellter Vollstreckungsschutzantrag ist unbeachtlich.
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BGH, 15.11.2007 – IX ZB 34/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 850 Abs. 3 lit. b Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Per- sonen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. InsO § 36 Abs. 4 Satz 1, ZPO § 765a Über einen Vo…
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BGH, 14.06.2007 – V ZB 102/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anord- nung der Teilungsversteigerung der …
- BGH, 26.10.2006 – IX ZA 29/06 Beschluss
- BGH, 12.10.2006 – IX ZB 32/05 Beschluss
- BGH, 12.10.2006 – IX ZA 30/06 Beschluss
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BGH, 10.08.2006 – I ZB 99/05
Beschluss
Leitsatz BRAGO §§ 57, 58; ZPO § 887 Abs. 1 und 2 Jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichtete Antrag nach § 887 Abs. 1 und 2 ZPO gilt als eine Angelegenheit im Sinne von § 58 Abs. 1 BRAGO.
- BGH, 19.01.2006 – IX ZB 260/05 Beschluss
- BGH, 20.12.2005 – VII ZB 52/05 Beschluss
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BGH, 11.05.2005 – XII ZB 189/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 572 Abs. 2, 574 Abs. 1, 574 Abs. 3 Satz 2 a) Wird die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen, ist dagegen nicht schon von Gesetzes wegen die Rechtsbeschwerde zulässig. Insoweit unterscheidet sich das Beschwerdere…
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BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 18/04
Beschluß
Leitsatz EGStGB Art. 9; ZPO § 890 Der Lauf der in Art. 9 Abs. 1 EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung endet je- denfalls im Anwendungsbereich des § 890 ZPO mit der Festsetzung eines Ord- nungsmittels, auch soweit diese nicht re…
- BGH, 06.05.2004 – IX ZB 104/04 Beschluss
- BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 308/03 Beschluss
- BGH, 17.02.2004 – IX ZB 306/03 Beschluss
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BGH, 02.05.2002 – V ZB 36/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 45 Abs. 1; FGG § 22 Abs. 2 a) Für die gemäß § 45 Abs. 1 WEG befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigen- tumssachen ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Zu belehr…
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BGH, 25.11.1999 – IX ZB 95/99
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde und zur Befugnis des Berufungsgerichts, eine ihm unterlaufene Verletzung eines Verfahrensgrundrechts selbst zu beheben.
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BAG, 21.10.2024 – 8 AZB 10/24
Beschluss
Leitsatz Der Statthaftigkeit einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren nach einer einstweiligen Unterlassungsverfügung steht die Begrenzung des Instanzenzugs im arbeitsgerichtlichen einstweiligen Verfügungsve…
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BAG, 28.02.2003 – 1 AZB 53/02
Beschluss
Leitsatz Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jeden…
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BFH, 10.10.1989 – VII R 44/89
Urteil
Leitsatz Einwendungen gegen die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO 1977, die der Vollstreckungsschuldner, nachdem er dem ersten Termin zur Abgabe ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben ist,…
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BFH, 25.01.1988 – VII B 85/87
Beschluss
Leitsatz Die Verfügung der Vollstreckungsbehörde (Finanzamt), mit der die Zwangsversteigerung eines Grundstücks beantragt wird, ist zumindest dann ein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt, wenn sie die Feststellung enthält, daß die …
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LAG Hessen, 06.10.2026 – 5 Ta 12/26
Beschluss
Leitsatz Die Zwangsvollstreckung aus einem titulierten Kostenfreistellungsanspruch des Betriebsrats richtet sich nach § 887 ZPO. Das Rechtsschutzbedürfnis für Anträge nach § 887 ZPO entfällt nicht deshalb, weil der Betriebsrat s…
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LAG Hessen, 02.10.2026 – 5 Ta 726/25
Beschluss
Leitsatz Richtet sich der betriebsverfassungsrechtlich Unterlassungstitel seinem Inhalt nach nicht ge-gen die Aufstellung oder Bekanntgabe eines Dienstplans als solchen, sondern gegen den tat-sächlichen Einsatz von Arbeitnehmern …
- OLG Brandenburg, 17.09.2026 – 3 W 65/26 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2026 – 2 O 88/26
Beschluss
Leitsatz 1. Beschwerden in Verfahren zum Erlass von Durchsuchungsanordnungen zur Ergreifung von Personen im Vorfeld der Abschiebung nach § 58 Abs. 8 AufenthG sind auch dann nicht nach § 80 AsylG ausgeschlossen, wenn die beabsicht…
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LAG Hessen, 03.08.2026 – 10 Ta 104/25
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der V…
- OLG Brandenburg, 06.07.2026 – 3 W 61/26 Beschluss
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LG Lübeck, 20.06.2026 – 7 T 246/26
Beschluss
Leitsatz Für den Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft hat der Gerichtsvollzieher die Pflicht, für das Erscheinen des Schuldners eine Wartezeit von 15 Minuten einzuhalten.(Rn.6)
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OLG Frankfurt am Main, 21.05.2026 – 26 W 17/26
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, dass ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, nicht mit gesonderten Ehrschutzklagen abgewehrt werden können, ist auch für die Auslegung …
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