Rechtsprechung / § 771 ZPO

Entscheidungen zu § 771 ZPO

243 Entscheidungen · Drittwiderspruchsklage

  1. BGH, 12.10.2023 – IX ZB 60/21 Beschluss

    Leitsatz Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vo…

  2. BGH, 29.05.2018 – AnwZ (Brfg) 71/17 Beschluss
  3. BGH, 29.06.2017 – IX ZB 98/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhe…

  4. BGH, 17.03.2016 – IX ZR 303/14 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als "Eigenhinterleger" zu leisten habe, steht dies weder der Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigte…

  5. BGH, 03.04.2014 – V ZB 41/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten …

  6. BGH, 08.11.2013 – V ZR 155/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen. 2. Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuldnerfremdes Eigentum ein, ist er unwirk…

  7. BGH, 18.07.2013 – V ZB 29/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Rechte. Sein Eigentum kann er aber nicht schon durch die Anmeldung, sondern nur wahren, indem er es in der in § 37 Nr. 5 ZVG beschrie…

  8. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…

  9. BGH, 29.03.2012 – V ZB 103/11 Beschluss
  10. BGH, 07.07.2011 – V ZB 9/11 Beschluss

    Leitsatz Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt .

  11. BGH, 17.03.2011 – IX ZR 166/08 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse . Das gilt auch dann, wenn der Kredit …

  12. BGH, 15.03.2011 – V ZB 177/10 Beschluss

    Leitsatz Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot ab…

  13. BGH, 10.02.2011 – IX ZR 49/10 Urteil

    Leitsatz Behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden .

  14. BGH, 10.02.2011 – IX ZR 73/10 Urteil

    Leitsatz Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, kann nach Eröffnung d…

  15. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 128/07 Beschluss
  16. BGH, 13.08.2009 – I ZB 91/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 766 a) Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße ge- gen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung …

  17. BGH, 16.07.2009 – IX ZR 118/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 82 Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlich- keit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insol- venzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nic…

  18. BGH, 23.10.2008 – VII ZB 16/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 829, 835 Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Ü- berweisungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Ent- scheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechts…

  19. BGH, 23.10.2008 – VII ZB 17/08 Urteil
  20. BGH, 25.09.2008 – IX ZB 233/04 Beschluss
  21. BGH, 03.07.2008 – V ZR 20/07 Beschluss
  22. BGH, 13.03.2008 – IX ZR 119/06 Urteil

    Leitsatz ZPO § 867 Abs. 3; BGB § 1124 Abs. 2, § 1147 a) Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel führt auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vo- rangehender Ve…

  23. BGH, 07.02.2008 – IX ZR 69/05 Beschluss
  24. BGH, 29.11.2007 – V ZB 26/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 180 Abs. 2, 28 Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nach § 180 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 ZVG nur dann einstweilen einzustellen oder aufzuheben, wenn außer dem Wechsel der an der aufzuhebend…

  25. BGH, 14.06.2007 – IX ZR 219/05 Urteil

    Leitsatz AnfG § 11; BGB § 888 Abs. 2, § 880; ZPO §§ 867, 938 Abs. 2 Der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungs- gläubiger kann von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Z…

  26. BGH, 14.06.2007 – V ZB 102/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anord- nung der Teilungsversteigerung der …

  27. BGH, 14.12.2006 – IX ZR 92/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 1006 Abs. 1 Satz 1, § 1362 Abs. 1; ZPO § 771 Abs. 1 Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweg- lichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensge-…

  28. BGH, 09.11.2006 – V ZB 66/06 Beschluss
  29. BGH, 17.10.2006 – XI ZR 19/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 164, 675, 705, 780; ZPO §§ 727, 736, 794 Abs. 1 Nr. 5; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger übertr…

  30. BGH, 29.03.2006 – VII ZB 31/05 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 850 k, 851 Macht ein Elternteil gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes gel- tend und zahlt der Unterhaltsschuldner auf ein Konto dieses Elternteils, so kann der Unterhaltsschuldn…

  31. BGH, 09.03.2006 – V ZB 178/05 Beschluss
  32. BGH, 07.07.2005 – III ZR 422/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 47; BGB §§ 675; 676 f Zur Aussonderung von Geldbeträgen, die irrtümlich noch nach der Kündigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto geleistet worden sind.

  33. BGH, 07.12.2004 – AnwZ (B) 40/04 Beschluß

    Leitsatz BRAO § 7 Nr. 9; InsO § 287 Abs. 2 Satz 1 Ist über das Vermögen eines früheren Rechtsanwalts ein Insolvenzverfahren durchge- führt und mit dessen Aufhebung dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden, kann wä…

  34. BGH, 04.03.2004 – IX ZR 463/00 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 857 Abs. 1, 840 Wer unter aufschiebender Bedingung einen GmbH-Anteil erworben hat, erleidet bei Pfändung des Rechts durch einen Gläubiger des Veräußerers keinen Schaden, wenn d…

  35. BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 269/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG § 93 Abs. 1, § 57 Macht der Besitzer eines Grundstücks, gegen den aus dem Zuschlagsbeschluß die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe betrieben wird, ein durch den Zuschlag nicht erloschenes Recht (§ 93 Abs.…

  36. BGH, 22.01.2004 – IX ZR 252/00 Beschluss
  37. BGH, 31.10.2003 – IXa ZB 195/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 808, 809 Herausgabebereitschaft im Sinne des § 809 ZPO setzt voraus, daß der Dritte über den Pfändungsakt hinaus mit der Wegnahme der Sache zum Zwecke der Verwertung einverstanden ist. Das hat der Gerichts- vollzi…

  38. BGH, 23.10.2003 – IX ZR 252/01 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Abs. 1, § 143; VVG § 166 Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Ver- sicherungsfalls der An…

  39. BGH, 24.06.2003 – IX ZR 228/02 Urteil

    Leitsatz [nur zu b) und c)] ja ja a) BGB § 779; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 Auch ein Prozeßvergleich wirkt regelmäßig nicht schuldumschaffend. b) InsO § 145 Die Rechtsnachfolge i.S.v. § 145 InsO setzt voraus, daß der Nachfolger den an…

  40. BGH, 14.03.2003 – IXa ZB 47/03 Beschluss
  41. BGH, 14.03.2003 – IXa ZB 45/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG §§ 146, 148; BGB §§ 1192 Abs. 1, 1147, 1030, 1036 Der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger hat für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nach- rangig eingetragenen Ni…

  42. BGH, 14.03.2003 – IXa ZB 46/03 Beschluss
  43. BGH, 04.07.2002 – IX ZR 265/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 4. Juli 2002 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 93; AO §§ 69, 34; HGB § 161 Abs. 2, § 128 a) Die Ermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 93 InsO bezieht sich nur a…

  44. BGH, 26.02.2002 – XI ZR 60/01 Urteile
  45. BGH, 21.02.2002 – IX ZR 452/00 Urteil
  46. BGH, 26.07.2001 – III ZR 243/00 Beschluß

    Leitsatz BGB § 839 Cb Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks obliegen dem Versteige- rungsgericht grundsätzlich keine Amtspflichten gegenüber dem Zedenten eines zur Sicherheit an den Vollstreckungsgläubiger abgetretenen Gr…

  47. BGH, 07.03.2001 – XI ZR 60/01 Beschluss
  48. BGH, 27.09.2000 – VIII ZR 155/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 27. September 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 9 Ba, Ca, Cc, Cf, Cg, Ci, Cj, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10 f Zur Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen.

  49. BGH, 10.02.1999 – IV ZR 324/97 Urteil

    Leitsatz Die einem Lebensversicherungsvertrag zugrunde liegende Klausel "Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, müssen stets schriftlich erfolgen. Für uns bestimmte Mitteilungen werden wirksam, sobald sie uns zu…

  50. BGH, 17.07.1987 – 2 StR 292/87 Beschluss

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