Entscheidungen zu § 767 ZPO
1.925 Entscheidungen · Vollstreckungsabwehrklage
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BGH, 13.09.2001 – V ZB 15/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 45 Abs. 3; ZPO § 867; BGB § 1115 Abs. 1 Eine Zwangshypothek ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage einzu- tragen, wenn er in dem zugrundeliegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger ausge- wiesen ist. H…
- BGH, 26.06.2001 – XI ZR 330/00 Beschluß
- BGH, 07.03.2001 – XI ZR 60/01 Beschluss
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BGH, 16.01.2001 – XI ZR 41/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 892, 1157 Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter. Einer wirksamen Übertragung der Grundschuld auf einen Folgeerwerber steht dessen Kenntnis über das frühere Bestehen von Einwendungen und E…
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BGH, 22.12.2000 – VII ZR 310/99
Urteil
Leitsatz BGB § 134; MaBV § 3 Abs. 2 (Fassung 7. November 1990), § 12; GewO § 34 c a) Eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist insgesamt nichtig, wenn sie zu Lasten des Erwerbers von § 3 Abs. 2 MaBV abweich…
- BGH, 22.12.2000 – VII ZR 311/99 Urteil
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BGH, 12.10.2000 – III ZR 242/98
Urteil
Leitsatz Kurkölnische Bergordnung von 1669; BBergG §§ 34, 42, 43; BGB § 242 Cd a) Zur Auslegung des Begriffs "Marmor" in der kurkölnischen Bergordnung von 1669 (im Anschluß an RGZ 147, 161). b) Der Grundstückseigentümer ist beim …
- BGH, 10.08.2000 – III ZB 27/00 Beschluss
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BGH, 06.07.2000 – I ZR 243/97
Urteil
Leitsatz Altunterwerfung IV UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 242 Bb Aus einer vor Inkrafttreten der UWG-Novelle am 1. August 1994 abgegebenen, räumlich nicht beschränkten Unterwerfungserklärung kann ein Gläubiger vorge- hen, auch wen…
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BGH, 02.03.2000 – IX ZR 285/99
Urteil
Leitsatz AnfG a.F. § 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltloses Anfechtungs- urteil erwirkt hat, nach Empfang des ausgeurteilten Betrages die Zahlungsk…
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BGH, 26.11.1999 – V ZR 251/98
Urteil
Leitsatz a) Ist eine als solche nicht beurkundungsbedürftige Vereinbarung von einem Grundstücksgeschäft abhängig, dieses aber nicht von ihr (einseitige Abhängigkeit), bleibt sie von dem Formgebot des § 313 BGB frei.
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BGH, 27.10.1999 – XII ZR 239/97
Urteil
Leitsatz a) Eine einstweilige Anordnung zur Unterhaltsregelung wird durch ein Unterhaltsurteil erst außer Kraft gesetzt, wenn dieses rechtskräftig wird.
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BGH, 24.03.1999 – XII ZR 124/97
Urteil
Leitsatz Händigt der Veräußerer eines Grundstücks die ihm vom Mieter geleistete Sicherheit auf Verlangen des Erwerbers an diesen aus, bleibt er auch unter den Voraussetzungen des § 571 Abs. 2 Satz 2 BGB neben dem Erwerber zur Rüc…
- BGH, 08.08.1952 – 4 StR 416/51 Urteil
- BVerwG, 16.12.2025 – 8 KSt 1.25 Beschluss
- BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 101/25 Urteil
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BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 285/24
Urteil
Leitsatz Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst.
- BAG, 26.06.2025 – 8 AZB 17/25 Beschluss
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BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …
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BVerwG, 11.06.2024 – 9 C 5/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der statthaften Klageart, wenn nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 4 VwGO mit der Anfechtungsklage gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid die Klage auf Erstattung der entrichteten Gebühren sowi…
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23
Urteil
Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…
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BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 15/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Vergleich über die Höhe der übergeleiteten Forderung zwischen Sozialhilfeträger und Schuldner im zivilrechtlichen Verfahren erledigt die Überleitungsanzeige nicht zwangsläufig auf sonstige Weise.
- BVerwG, 28.06.2023 – 8 B 53/22 Beschluss
- BAG, 28.02.2023 – 8 AZB 17/22 Beschluss
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BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R
Urteil
Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…
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BVerwG, 27.04.2022 – 6 C 3/21, 6 C 3/21 (6 C 6/18)
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten greift in die ausschließliche Regelungskompe…
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BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…
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BFH, 06.08.2020 – VII S 27/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein beim BFH gestellter Eilrechtsantrag kann in die Zulässigkeit hineinwachsen. 2. NV: Für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Androhung ihre W…
- BVerwG, 19.06.2020 – 6 KSt 3/20, 6 KSt 3/20 (6 KSt 1/20, 6 B 72/19) Beschluss
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BVerwG, 10.04.2019 – 6 AV 11/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung des § 53 Abs. …
- BAG, 28.02.2019 – 10 AZB 44/18 Beschluss
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BSG, 19.06.2018 – B 2 U 2/17 R
Urteil
Leitsatz Eine unfallversicherte Betreuung durch eine selbstbeschaffte Tagespflegeperson liegt nur vor, wenn sie dem Jugendhilfeträger "nachgewiesen", dh im Sinn eines "In-Kenntnis-Setzens" namhaft gemacht worden ist.
- BVerwG, 05.12.2017 – 6 KSt 6.17 Beschluss
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BFH, 16.05.2017 – VII R 25/16
Urteil
Leitsatz Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insol…
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BVerwG, 21.12.2016 – 10 B 1/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Befugnis der verfügenden Stelle, die Pflicht zur Auskehr des Verkaufserlöses oder des Wertes durch die Pflicht zur Verschaffung eines Ersatzgrundstücks zu ersetzen, setzt voraus, dass die verfügende Stelle selbst …
- BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 187/15 Urteil
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BFH, 18.02.2016 – VI R 17/13
Urteil
Leitsatz NV: Kosten eines Zivilprozesses um Ansprüche aus einem Vertrag sind regelmäßig nicht zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten durch eine Vollstreckungsabwehrklage entstehen .
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BAG, 12.08.2014 – 10 AZB 8/14
Beschluss
Leitsatz Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb …
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BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 556/11
Urteil
Leitsatz 1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 I…
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BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11
Urteil
Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…
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BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 11/11
Beschluss
Leitsatz Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu…
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BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 1.10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des bei Antragstellung ange…
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 78/10 R
Urteil
Leitsatz Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der dort festgelegten Höhe unabhängig von seiner Pfändbarkeit abzusetzen, wenn mit ihm ge…
- BVerwG, 27.10.2010 – 8 KSt 13/10 Beschluss
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BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 33.09
Urteil
Leitsatz Vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung konnten Referenzmengen nur nach Maßgabe der Milch-Garantiemengen-Verordnung und nicht nach privatrechtlichen Vorschriften übertragen werden (Bestätigung des Urteils vom 2…
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BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 179/09
Urteil
Leitsatz Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.
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BAG, 17.09.2009 – 6 AZR 369/08
Urteil
Leitsatz 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolv…
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BAG, 06.05.2009 – 10 AZR 834/08
Urteil
Leitsatz Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeit…
- BVerwG, 01.06.2007 – 4 B 13.07 Beschluss
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BFH, 05.10.2006 – VII R 24/03
Urteil
Leitsatz 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch ei…
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