Entscheidungen zu § 767 ZPO
1.925 Entscheidungen · Vollstreckungsabwehrklage
- BGH, 13.05.2015 – V ZB 196/13 Beschluss
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BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…
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BGH, 08.05.2014 – I ZR 210/12
Urteil
Leitsatz fishtailparka 1. Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nu…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungs…
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BGH, 12.07.2012 – IX ZB 267/11
Beschluss
Leitsatz Beruft sich der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Verordnung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die weder unstreitig noch rechtskräftig…
- BGH, 05.06.2012 – XI ZR 173/11 Urteil
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BGH, 11.04.2012 – XII ZB 459/10
Beschluss
Leitsatz Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden.
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BGH, 29.06.2011 – VII ZB 89/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 Z…
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BGH, 13.01.2011 – IX ZR 110/10
Urteil
Leitsatz Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus .
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BGH, 25.11.2010 – VII ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns geht das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzul…
- BGH, 11.03.2010 – V ZA 17/09 Beschluss
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BGH, 17.11.2009 – XI ZR 36/09
Urteil
Leitsatz ZPO § 767, § 794 Abs. 1 Nr. 5 BGB § 216 Abs. 2 Satz 1, § 780, § 812 Abs. 2 Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abge- gebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfun…
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BGH, 12.08.2009 – XII ZB 12/05
Beschluss
Leitsatz Brüssel I-VO (EuGVVO) Artt. 1 Abs. 1, 2 a, 34 Nr. 1, 45; AVAG § 15 Abs. 1 Zur Vollstreckbarkeit einer britischen Entscheidung zur finanziellen Versorgung und Vermögensauseinandersetzung gemäß Secs. 23 und 24 MCA nach der…
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BGH, 18.06.2009 – I ZR 47/07
Urteil
Leitsatz EIFEL-ZEITUNG MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2, 4 und 5 a) Der Schutz eines Werktitels nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG setzt einen be- fugten Gebrauch voraus. Ein befugter Gebrauch liegt im Verhältnis zwischen Titelgl…
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BGH, 20.04.2009 – AnwZ (B) 103/08
Beschluss
Leitsatz BRAO § 204 Abs. 3 Satz 1 Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO sind je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsge- richt (§ 766 ZPO) oder der Vollstre…
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BGH, 25.02.2009 – XII ZB 224/06
Beschluss
Leitsatz AVAG § 12 Abs. 1; EuGVÜ Art. 36 Abs. 1 Der Schuldner kann gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ in Verbindung mit § 12 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangs- vollstreckung aus einer ausländischen E…
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BGH, 22.01.2009 – IX ZB 42/06
Beschluss
Leitsatz Lugano-Übk Art. 31 Abs. 1 Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein ge- setzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1…
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BGH, 14.07.2008 – II ZR 132/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 371, 398, 812 Abs. 1 a) Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB ist - jedenfalls dann - zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage…
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BGH, 12.12.2007 – XII ZB 240/05
Beschluss
Leitsatz Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2 a) Der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO ist im Rechtsbehelfs- verfahren nach Art. 43 Brüssel I-VO von Amts wegen auch ohne eine ent- sprechende Rüge des Beklagten zu prüfen; dage…
- BGH, 12.12.2007 – IV ZR 20/07 Beschluss
- BGH, 11.10.2007 – IX ZR 162/06 Beschluss
- BGH, 20.03.2007 – XI ZR 362/06 Urteil
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BGH, 11.10.2006 – XII ZR 285/02
Beschluss
Leitsatz ZPO § 126 Abs. 1; RVG § 59 a) Nimmt der Revisionskläger die Revision zurück und verzichtet die Revisions- beklagte auf die Kostenerstattung, so kommt ein Kostenerstattungsanspruch, der von der Prozessbevollmächtigten der…
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BGH, 23.08.2006 – XII ZR 26/04
Urteil
Leitsatz UnterhaltsvorschussG § 7 Abs. 3 Satz 2; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1 a) Die Schutzklausel des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG steht der Titulierung der über- gangenen Unterhaltsansprüche auch dann nicht entgegen, wenn der Unter- halts…
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BGH, 20.07.2006 – I ZB 105/05
Beschluss
Leitsatz Sequestrationskosten ZPO §§ 103, 104 Die Kosten der Sequestration können im Kostenfestsetzungsverfahren aufgrund der Kostengrundentscheidung des Verfahrens festgesetzt werden, in dem die Sequestration angeordnet worden i…
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BGH, 22.03.2006 – IV ZR 93/05
Urteil
Leitsatz BGB § 1938 Die Aufteilung des Nachlasses in einer letztwilligen Verfügung zwischen der eheli- chen Familie einerseits und der Mutter der nichtehelichen Kinder, die lediglich als deren Ersatzerben bestimmt sind, andererse…
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BGH, 13.02.2006 – II ZR 62/04
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 531 Abs. 2, 592; HGB § 230; GmbHG § 30 a) Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die Kapitaler- haltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertragl…
- BGH, 17.01.2006 – XI ZR 179/04 Urteile
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BGH, 09.11.2005 – VIII ZR 339/04
Urteil
Leitsatz BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grun…
- BGH, 22.09.2005 – I ZB 4/05 Beschluss
- BGH, 15.03.2005 – XI ZR 324/04 Urteil
- BGH, 15.03.2005 – XI ZR 334/04 Urteil
- BGH, 15.03.2005 – XI ZR 325/04 Urteil
- BGH, 15.03.2005 – XI ZR 323/04 Urteil
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BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 135/03
Beschluß
Leitsatz ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1 Eine Grundschuld ist in den nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Ne- benleistungen) einzustellen.
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BGH, 02.02.2004 – II ZR 294/01
Beschluß
Leitsatz ZPO § 554 b a.F. Ein Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b ZPO a.F. ist einer Gegenvorstellung nicht zugänglich.
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BGH, 16.01.2003 – IX ZR 171/00
Urteil
Leitsatz (nur a, b) BGB §§ 765, 770 Abs. 2; AGBG § 9 Bm, Cg Durch den formularmäßigen Ausschluß der Einrede der Aufrechenbarkeit wird der Bürge unangemessen benachteiligt, wenn der Ausschluß auch für den Fall gilt, daß die Gegenf…
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BGH, 09.04.2002 – X ARZ 24/02
Beschluss
Leitsatz GVG § 17a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Zur Unzulässigkeit einer Bestimmung des zuständigen Gerichts in entspre- chender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei einem Zuständigkeitskon- flikt zwischen Gerichten verschiedener Re…
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BGH, 22.05.2001 – X ZR 204/00
Urteil
Leitsatz Vollstreckungsabwehrklage PatG 1981 §§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 2, 110 Abs. 1; GebrMG § 17 Abs. 4 Im Verfahren über die Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Patentamt…
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BGH, 02.04.2001 – II ZR 331/99
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Ha Zur Frage der Behandlung nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ent- stehender Vorteile, die den Schaden mindern würden, bei der Schadensberechnung.
- BGH, 05.07.2000 – XII ZR 104/98 Urteil
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BGH, 17.05.2000 – XII ZR 88/98
Urteil
Leitsatz ZPO § 323 Abs. 2; BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 Zur Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner im Wege einer erneuten Abänderungsklage geltend macht, der Unterhaltsanspruch sei nach Maßgabe …
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BGH, 25.02.1999 – I ZR 4/97
Urteil
Leitsatz Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Ver…
- BVerwG, 03.11.2021 – 9 KSt 4.21 Beschluss
- BAG, 05.06.2018 – 10 AZR 155/18 (A) Beschluss
- BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 104/07 Urteil
- BVerwG, 02.11.2006 – 6 B 90.06 Beschluss
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BVerwG, 16.12.2004 – 2 C 68.03
Urteil
Leitsatz Der Dienstherr, aus dessen Dienst der Beamte in den Ruhestand tritt, ist auch dann für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG zuständig, wenn der Beamte bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Dienst e…
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BSG, 13.05.2004 – B 3 P 7/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Entsteht ein von einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen zunächst zu Recht abgelehnter Anspruch auf höhere Leistungen wegen einer Änderung der Verhältnisse erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens, sind von di…
- BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 250/02 Urteil
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