Entscheidungen zu § 767 ZPO
1.590 Entscheidungen · Vollstreckungsabwehrklage
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BGH, 10.07.2020 – V ZR 178/19
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen …
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BGH, 27.05.2020 – XII ZB 102/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gericht…
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BGH, 29.11.2018 – I ZR 237/16
Urteil
Leitsatz Versandapotheke 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, d…
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BGH, 20.04.2018 – V ZR 106/17
Urteil
Leitsatz Eine Einwendung gegen die Grundschuld „ergibt“ sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung …
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BGH, 22.03.2018 – IX ZR 163/17
Urteil
Leitsatz Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, er…
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BGH, 13.07.2017 – I ZR 64/16
Urteil
Leitsatz Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses 1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Re…
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BGH, 17.02.2017 – V ZR 147/16
Urteil
Leitsatz Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war.
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BGH, 01.02.2017 – VII ZB 22/16
Beschluss
Leitsatz Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnu…
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BGH, 12.11.2015 – IX ZR 301/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die A…
- BGH, 13.05.2015 – V ZB 196/13 Beschluss
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BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…
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BGH, 08.05.2014 – I ZR 210/12
Urteil
Leitsatz fishtailparka 1. Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nu…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungs…
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BGH, 12.07.2012 – IX ZB 267/11
Beschluss
Leitsatz Beruft sich der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Verordnung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die weder unstreitig noch rechtskräftig…
- BGH, 05.06.2012 – XI ZR 173/11 Urteil
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BGH, 11.04.2012 – XII ZB 459/10
Beschluss
Leitsatz Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden.
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BGH, 29.06.2011 – VII ZB 89/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 Z…
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BGH, 13.01.2011 – IX ZR 110/10
Urteil
Leitsatz Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus .
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BGH, 25.11.2010 – VII ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns geht das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzul…
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BGH, 17.11.2009 – XI ZR 36/09
Urteil
Leitsatz ZPO § 767, § 794 Abs. 1 Nr. 5 BGB § 216 Abs. 2 Satz 1, § 780, § 812 Abs. 2 Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abge- gebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfun…
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BGH, 12.08.2009 – XII ZB 12/05
Beschluss
Leitsatz Brüssel I-VO (EuGVVO) Artt. 1 Abs. 1, 2 a, 34 Nr. 1, 45; AVAG § 15 Abs. 1 Zur Vollstreckbarkeit einer britischen Entscheidung zur finanziellen Versorgung und Vermögensauseinandersetzung gemäß Secs. 23 und 24 MCA nach der…
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BGH, 18.06.2009 – I ZR 47/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. Juni 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EIFEL-ZEITUNG MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2, 4 und 5 a) Der Schutz eines Werktitels nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG set…
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BGH, 20.04.2009 – AnwZ (B) 103/08
Beschluss
Leitsatz BRAO § 204 Abs. 3 Satz 1 Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO sind je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsge- richt (§ 766 ZPO) oder der Vollstre…
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BGH, 25.02.2009 – XII ZB 224/06
Beschluss
Leitsatz AVAG § 12 Abs. 1; EuGVÜ Art. 36 Abs. 1 Der Schuldner kann gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ in Verbindung mit § 12 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangs- vollstreckung aus einer ausländischen E…
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BGH, 22.01.2009 – IX ZB 42/06
Beschluss
Leitsatz Lugano-Übk Art. 31 Abs. 1 Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein ge- setzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1…
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BGH, 14.07.2008 – II ZR 132/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 371, 398, 812 Abs. 1 a) Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB ist - jedenfalls dann - zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage…
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BGH, 12.12.2007 – XII ZB 240/05
Beschluss
Leitsatz Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2 a) Der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO ist im Rechtsbehelfs- verfahren nach Art. 43 Brüssel I-VO von Amts wegen auch ohne eine ent- sprechende Rüge des Beklagten zu prüfen; dage…
- BGH, 12.12.2007 – IV ZR 20/07 Beschluss
- BGH, 11.10.2007 – IX ZR 162/06 Beschluss
- BGH, 20.03.2007 – XI ZR 362/06 Urteil
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BGH, 11.10.2006 – XII ZR 285/02
Beschluss
Leitsatz ZPO § 126 Abs. 1; RVG § 59 a) Nimmt der Revisionskläger die Revision zurück und verzichtet die Revisions- beklagte auf die Kostenerstattung, so kommt ein Kostenerstattungsanspruch, der von der Prozessbevollmächtigten der…
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BGH, 23.08.2006 – XII ZR 26/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 23. August 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UnterhaltsvorschussG § 7 Abs. 3 Satz 2; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1 a) Die Schutzklausel des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG steht d…
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BGH, 20.07.2006 – I ZB 105/05
Beschluss
Leitsatz Sequestrationskosten ZPO §§ 103, 104 Die Kosten der Sequestration können im Kostenfestsetzungsverfahren aufgrund der Kostengrundentscheidung des Verfahrens festgesetzt werden, in dem die Sequestration angeordnet worden i…
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BGH, 22.03.2006 – IV ZR 93/05
Urteil
Leitsatz BGB § 1938 Die Aufteilung des Nachlasses in einer letztwilligen Verfügung zwischen der eheli- chen Familie einerseits und der Mutter der nichtehelichen Kinder, die lediglich als deren Ersatzerben bestimmt sind, andererse…
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BGH, 13.02.2006 – II ZR 62/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. Februar 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 531 Abs. 2, 592; HGB § 230; GmbHG § 30 a) Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die…
- BGH, 17.01.2006 – XI ZR 179/04 Urteile
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BGH, 09.11.2005 – VIII ZR 339/04
Urteil
Leitsatz BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grun…
- BGH, 22.09.2005 – I ZB 4/05 Beschluss
- BGH, 15.03.2005 – XI ZR 324/04 Urteil
- BGH, 15.03.2005 – XI ZR 323/04 Urteil
- BGH, 15.03.2005 – XI ZR 325/04 Urteil
- BGH, 15.03.2005 – XI ZR 334/04 Urteil
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BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 135/03
Beschluß
Leitsatz ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1 Eine Grundschuld ist in den nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Ne- benleistungen) einzustellen.
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BGH, 02.02.2004 – II ZR 294/01
Beschluß
Leitsatz ZPO § 554 b a.F. Ein Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b ZPO a.F. ist einer Gegenvorstellung nicht zugänglich.
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BGH, 16.01.2003 – IX ZR 171/00
Urteil
Leitsatz (nur a, b) BGB §§ 765, 770 Abs. 2; AGBG § 9 Bm, Cg Durch den formularmäßigen Ausschluß der Einrede der Aufrechenbarkeit wird der Bürge unangemessen benachteiligt, wenn der Ausschluß auch für den Fall gilt, daß die Gegenf…
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BGH, 09.04.2002 – X ARZ 24/02
Beschluss
Leitsatz GVG § 17a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Zur Unzulässigkeit einer Bestimmung des zuständigen Gerichts in entspre- chender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei einem Zuständigkeitskon- flikt zwischen Gerichten verschiedener Re…
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BGH, 22.05.2001 – X ZR 204/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 22. Mai 2001 Wermes, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Vollstreckungsabwehrklage PatG 1981 §§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 2, 110 Abs. 1; GebrMG § 17 Abs. 4 Im Verfahren über die Vollstreckun…
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BGH, 02.04.2001 – II ZR 331/99
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Ha Zur Frage der Behandlung nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ent- stehender Vorteile, die den Schaden mindern würden, bei der Schadensberechnung.
- BGH, 05.07.2000 – XII ZR 104/98 Urteil
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BGH, 17.05.2000 – XII ZR 88/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Mai 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 323 Abs. 2; BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 Zur Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldn…
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