Entscheidungen zu § 765a ZPO
494 Entscheidungen · Vollstreckungsschutz
- BVerfG, 09.05.2017 – 2 BvR 335/17 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 27.09.1978 – 1 BvR 361/78
Beschluss
Leitsatz Zum grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung.
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BGH, 24.07.2025 – IX ZB 32/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energieprei…
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BGH, 19.10.2017 – IX ZB 100/16
Beschluss
Leitsatz Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkomm…
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BGH, 16.06.2016 – I ZB 109/15
Beschluss
Leitsatz Begründet die Einstellung der für den Schuldner lebensbedrohlichen Räumungsvollstreckung eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers, so ist im Rahmen der Entscheidung nach § 765a ZPO das Ausmaß der jeweiligen Ge…
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BGH, 14.07.2011 – VII ZB 85/10
Beschluss
Leitsatz Die im Rechtsmittelverfahren vorzunehmende Beurteilung von noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten zur "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos hat auch dann nach den durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlich…
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BGH, 02.12.2010 – IX ZB 120/10
Beschluss
Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch…
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BGH, 18.12.2008 – V ZB 57/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 9; ZPO § 765a Abs. 1 Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Ver- mögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grund…
- BGH, 22.03.2007 – V ZB 136/06 Beschluss
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BGH, 21.12.2004 – IXa ZB 228/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 765a, 811, 850 ff, 851b Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind außerhalb des von § 851b ZPO umfaßten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar.
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BGH, 25.06.2004 – IXa ZB 267/03
Beschluß
Leitsatz ZVG § 180 Abs. 2 Dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Beteiligten rechtfertigen nicht die einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung nach § 180 Abs. 2 ZVG. ZPO § 765a Zur Interessenabwägung bei ein…
- LG Köln, 23.04.2020 – 39 T 57/20 Beschluss
- AG Höxter, 04.12.2018 – 7 M 1222-18 Beschluss
- AG Paderborn, 20.06.2017 – 2 IN 294/12 Beschluss
- LG Wuppertal, 01.06.2015 – 16 T 193/14 Beschluss
- AG Brakel, 10.02.2015 – 4 M 0264-12 Beschluss
- AG Aachen, 20.01.2009 – 018 K 246/07 Beschluss
- OLG Hamm, 09.08.2001 – 15 W 242/01 Beschluss
- BVerfG, 13.05.2024 – 2 BvR 26/24 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 06.06.2024 – V ZB 31/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsantei…
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BGH, 13.10.2016 – V ZB 138/15
Beschluss
Leitsatz Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine…
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BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12
Beschluss
Leitsatz Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…
- BGH, 28.07.2011 – VII ZB 92/10 Beschluss
- BGH, 28.07.2011 – VII ZB 94/10 Beschluss
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BGH, 20.11.2008 – V ZB 31/08
Beschluss
Leitsatz ZVG § 149 Die Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ist unzulässig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus wohnenden Schuldner den Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen, damit er an den …
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BGH, 19.06.2008 – V ZB 129/07
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 38, 43, 74a Abs. 5 Ändert das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert, so muss der geän- derte Wert rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden (§ 43 ZVG); davon darf lediglich abge…
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BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 288/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 736, 800; ZVG § 17; GBO § 47 Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft bür- gerlichen Rechts gemäß § 800 A…
- LG Berlin, 19.04.2022 – 51 T 152/22 Beschluss
- AG Neubrandenburg, 17.11.2020 – 602 M 3395/20 Beschluss
- LG Kassel, 24.09.2019 – 3 T 496/19 Beschluss
- AG GieBen, 09.09.2015 – 420 K 19/13 Beschluss
- LG Dortmund, 27.08.2015 – 9 T 156/14 Beschluss
- AG Frankenberg (Eder), 27.03.2015 – 32 M 314/15 Beschluss
- LG Essen, 09.04.2014 – 7 T 58/14 Beschluss
- AG Warstein, 25.06.2012 – 3 M 0741-10 Beschluss
- AG Bielefeld, 12.06.2012 – 185 M 0640/12 Urteil
- AG Brühl, 10.02.2011 – 47 M 1136/08 Beschluss
- LG Dortmund, 10.02.2011 – 9 T 628/10 Beschluss
- LG Aachen, 11.12.2009 – 3 T 433/09 Beschluss
- LG Bonn, 09.07.2009 – 6 T 165/09; 6 T 166/09 6 T 200/09 Beschluss
- LG Bonn, 15.07.2007 – 4 T 291/08 Beschluss
- LG Kaiserslautern, 24.06.2005 – 1 T 332/04 Beschluss
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BGH, 10.04.2024 – VIII ZR 114/22
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung …
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BGH, 26.10.2023 – I ZB 11/23
Beschluss
Leitsatz Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung kann auch mit Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen. In Betracht kommen insb…
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BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…
- BGH, 01.06.2017 – I ZB 89/16 Beschluss
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BGH, 21.01.2016 – I ZB 12/15
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betrac…
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BGH, 15.12.2011 – V ZB 124/11
Beschluss
Leitsatz Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zuges…
- BGH, 20.01.2011 – I ZB 27/10 Beschluss
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BGH, 13.08.2009 – I ZB 11/09
Beschluss
Leitsatz ZPO § 765a Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nicht a…
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