Entscheidungen zu § 72 ZPO
227 Entscheidungen · Zulässigkeit der Streitverkündung
- LSG Thüringen, 17.04.2013 – L 6 KR 1882/12 B Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2013 – 4 Sa 96/11 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 – 9 Sa 41/12 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 – 22 Sa 18/12 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 – 9 Sa 43/12 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 – 9 Sa 42/12 Urteil
- LG Wiesbaden, 10.05.2012 – 9 O 395/11 Urteil
- OLG Hamm, 02.02.2011 – I-11 U 218/10 Urteil
- OLG Düsseldorf, 19.06.2007 – I-21 U 198/06 Urteil
- OLG Saarbrücken, 23.11.2006 – 8 U 611/05 - 174 Urteil
- LG Stuttgart, 10.07.2006 – 10 T 126/06 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 27.10.2004 – 5 U 158/04 - 33 Urteil
- OVG NRW, 19.06.2000 – 11 A 1045/97 Urteil
- BVerfG, 19.06.2019 – 2 BvR 2579/17 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 26.01.2022 – VII ZB 19/21
Beschluss
Leitsatz Eine Schiedsgutachtenabrede nach § 18 Abs. 4 VOB/B steht jedenfalls einer vorherigen oder parallelen Durchführung eines auf § 485 Abs. 2 ZPO gestützten selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich entgegen, soweit das Be…
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BGH, 24.09.2021 – V ZR 272/19
Urteil
Leitsatz Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzf…
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BGH, 19.05.2020 – KZR 8/18
Urteil
Leitsatz Schienenkartell IV 1. Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, bei Abnehmern von Kartellaußenseitern einen Schaden zu begründen. 2. Für …
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BGH, 05.03.2020 – V ZB 20/19
Beschluss
Leitsatz Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG han…
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BGH, 07.03.2019 – III ZR 117/18
Urteil
Leitsatz Notarhaftung, Verjährung 1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkret…
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BGH, 23.08.2016 – VIII ZB 96/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nebenintervenient - gleich ob als einfacher oder streitgenössischer Streithelfer - beteiligt sich, auch wenn er dabei in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, mit der…
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BGH, 04.02.2016 – IX ZR 42/14
Urteil
Leitsatz Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, be…
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BGH, 08.11.2013 – V ZR 155/12
Urteil
Leitsatz 1. Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen. 2. Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuldnerfremdes Eigentum ein, ist er unwirk…
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BGH, 19.07.2012 – I ZR 105/11
Urteil
Leitsatz Honorarkürzung Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung…
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BGH, 08.12.2011 – IX ZR 204/09
Urteil
Leitsatz Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess.
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BGH, 28.06.2011 – KZR 75/10
Urteil
Leitsatz ORWI 1. Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten h…
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BGH, 13.04.2011 – IV ZR 204/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RG, 19. Mai 1905, VII 489/04, RGZ 61, 14 und RG, 6. Juni…
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BGH, 16.02.2009 – II ZR 185/07
Urteil
Leitsatz Kirch/Deutsche Bank AktG § 101 Abs. 1, §§ 130, 131, 132, 161, 241 Nr. 2, § 243 Abs. 4, § 246 Abs. 1, § 248 Abs. 1; BeurkG § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 44 a Abs. 2 a) Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S. des § 130 Abs.…
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BGH, 26.04.2007 – VII ZB 18/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 406 Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen steht der Verwertbarkeit seiner vor der Ablehnung erstatteten Gutachten nicht entgegen, wenn die Partei, die sich auf die Befangenheit des Sachverständigen beru…
- BGH, 11.01.2006 – IV ZR 297/03 Urteile
- BGH, 10.02.2005 – VII ZB 22/04 Beschluss
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BGH, 28.09.2004 – IX ZR 155/03
Urteil
Leitsatz BGB § 204 Abs. 1 Nr. 13, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 146 Abs. 1 Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs wird auch durch einen erfolglosen Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber den in der…
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BGH, 28.11.2003 – V ZR 123/03
Urteil
Leitsatz SGB IV § 85 Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger. ZPO § 301 Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend…
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BGH, 21.02.2002 – IX ZR 127/00
Urteil
Leitsatz BGB § 209 Abs. 2 Nr. 4; ZPO § 273; BRAO § 51 b Verkündet am: 21. Februar 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Besteht das pflichtwidrige Verhalten eines Rechtsanwalts darin, daß er es im…
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BGH, 29.11.2001 – IX ZR 278/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 675, 249 Bb a) Hat der Rechtsanwalt eine zu einem bestimmten Zeitpunkt gebotene Maß- nahme unterlassen und entsteht dem Mandanten daraus später ein Scha- den, ist dieser dem Rechtsanwalt grundsätzlich selbst dann …
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BGH, 16.06.2000 – LwZR 13/99
Urteil
Leitsatz LwAnpG § 51 Die Abwicklungsbefugnis nach § 51 LwAnpG umfaßt nicht die Berechtigung, auf Forderungen aus dem Kreispachtverhältnis zu verzichten. ZPO § 73 Satz 1 Der Streitverkündung kommt eine verjährungsunterbrechende Wi…
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BGH, 24.06.1999 – IX ZR 363/97
Urteil
Leitsatz Auch im Arzthaftungsprozeß beginnt die Verjährung, wenn mehrere Ersatzpflichtige ernsthaft in Betracht kommen, erst mit dem Zeitpunkt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen.
- BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 55/19 Urteil
- BAG, 22.01.2019 – 3 AZR 9/18 Urteil
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BFH, 09.05.2018 – X B 143/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Richter, über dessen Verhalten in einem früheren Verfahrensabschnitt, das ein Prozessbeteiligter als Nötigung bezeichnet, Beweis erhoben wird, ist nicht schon kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der Beweisauf…
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BFH, 27.12.2012 – V B 31/11
Beschluss
Leitsatz NV: Durch die Möglichkeit der einfachen Beiladung ist hinreichend gewährleistet, dass widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden können.
- BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 624/06 Urteil
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25
Urteil
Leitsatz Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
- OLG Hamm, 15.01.2026 – 34 U 103/24 Urteil
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 616/25 Urteil
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 614/25 Urteil
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 615/25 Urteil
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