Entscheidungen zu § 66 ZPO
464 Entscheidungen · Nebenintervention
- OLG Düsseldorf, 28.02.2008 – I-6 U 197/06 Urteil
- ArbG Karlsruhe, 05.09.2006 – 2 Ca 129/06 Urteil
- OLG Schleswig, 08.12.2005 – 5 U 57/04 Urteil
- LG Köln, 22.09.2005 – 2 O 95/03 Urteil
- LG Köln, 06.07.2005 – 82 O 150/04 Urteil
- OLG Oldenburg, 21.03.2005 – 11 UF 144/04 Urteil
- OLG Braunschweig, 02.11.2004 – 1 UF 111/04 Beschluss
- OLG Oldenburg, 11.03.2004 – 11 UF 11/04 Beschluss
- LG Düsseldorf, 28.01.2004 – 36 O 101/02 Urteil
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 – I-11 U 3/03 Urteil
- OLG Celle, 24.07.2002 – 9 W 68/02 Beschluss
-
BVerfG, 26.10.2022 – 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gilt auch für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo…
- BVerfG, 18.04.2018 – 1 BvR 1213/16 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 09.01.2006 – 1 BvR 2483/05 Beschluss
- BVerfG, 29.06.2000 – 1 BvR 825/98 Beschluss
- BVerfG, 28.05.1998 – 1 BvR 329/98 Beschluss
-
BGH, 12.06.2025 – VII ZR 14/24
Urteil
Leitsatz Die Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift nach § 73 Satz 1 ZPO durch "rügelose Einlassung" des auf Seiten des Streitverkünders beigetretenen Streitverkündungsempfängers gemäß § 295 Abs. 1 ZPO mit Wir…
-
BGH, 10.11.2023 – V ZR 51/23
Urteil
Leitsatz 1a. Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (soge…
-
BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 359/20
Beschluss
Leitsatz In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.
-
BGH, 07.07.2020 – X ZR 150/18
Urteil
Leitsatz Pemetrexed II 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist eine Nebenintervention auf Seiten des Klägers in der Berufungsinstanz nicht deshalb unzulässig, weil der Nebenintervenient das Patent mit einer weiteren Nichtigkeitskla…
- BGH, 08.10.2019 – II ZR 94/17 Beschluss
- BGH, 21.05.2019 – II ZB 4/18 Beschluss
-
BGH, 21.11.2018 – I ZR 10/18
Urteil
Leitsatz Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem na…
- BGH, 13.09.2018 – I ZB 100/17 Beschluss
-
BGH, 21.09.2017 – I ZR 47/16
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR darf als einseitiges Recht zur Änderung des Beförderungsvertrags weder dessen Kern ändern noch dessen Natur betreffen. 2. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR stellt eine einseit…
-
BGH, 07.07.2015 – X ZB 4/14
Beschluss
Leitsatz Verdickerpolymer II An einem einseitigen patentamtlichen Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag des Patentinhabers ist ein wegen Verletzung des Patents in Anspruch genommener Dritter nicht beteiligt.
-
BGH, 15.04.2014 – VI ZR 382/12
Urteil
Leitsatz Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurte…
- BGH, 18.12.2013 – V ZB 19/13 Beschluss
-
BGH, 13.11.2013 – VIII ZR 257/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mänge…
-
BGH, 26.10.2012 – V ZR 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entsch…
-
BGH, 22.08.2012 – XII ZB 474/11
Beschluss
Leitsatz Der Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben.
-
BGH, 12.07.2012 – VII ZB 9/12
Beschluss
Leitsatz Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
-
BGH, 24.05.2012 – VII ZR 24/11
Beschluss
Leitsatz Der einfache Streithelfer (§ 66 ZPO) kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
-
BGH, 29.02.2012 – XII ZB 198/11
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Aus…
-
BGH, 06.07.2010 – VI ZB 31/08
Beschluss
Leitsatz Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwi…
-
BGH, 14.06.2010 – II ZB 15/09
Beschluss
Leitsatz Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO - auch die außergerichtlichen Kosten …
-
BGH, 02.06.2010 – XII ZB 60/09
Beschluss
Leitsatz Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anw…
-
BGH, 17.05.2010 – II ZB 12/09
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei erst mit der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…
-
BGH, 19.01.2010 – VI ZB 36/08
Beschluss
Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu .
-
BGH, 22.07.2009 – XII ZR 77/06
Urteil
Leitsatz ZPO § 301; BGB § 1901 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 67 a) Entscheidet das Gericht im Falle objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren dem Grunde nach über die Leistungsanträge, ohne zugleich durch (Teil-) E…
- BGH, 27.01.2009 – XI ZB 28/08 Beschluss
-
BGH, 19.07.2007 – I ZR 93/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Windsor Estate MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, Abs. 6, § 30 a) Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzans…
- BGH, 26.03.2007 – AnwZ (B) 102/05 Beschluss
-
BGH, 27.11.2006 – AnwZ (B) 102/05
Beschluss
Leitsatz BRAO §§ 37 ff. Die Beteiligung Dritter an Verfahren über Zulassungssachen nach der Bundes- rechtsanwaltsordnung ist nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 65 VwGO zu beurteilen; die Vorschriften der Nebeninte…
- BGH, 21.06.2005 – X ZR 151/01 Urteil
-
BGH, 22.03.2004 – NotZ 16/03
Beschluß
Leitsatz BNotO § 111; BGB §§ 387, 388 a) Die Erklärung einer Aufrechnung durch die Notarkasse ist nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 BNotO an- fechtbar, es sei denn sie ist in der Form eines Verwaltun…
-
BGH, 07.05.2003 – XII ZB 191/02
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 574 Abs. 2, 522 Abs. 1 Nr. 4, 263; BGB § 1629 Abs. 3 Satz 1 1. Auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfen- den Beschluß ist nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zuläs…
-
BGH, 15.03.2002 – V ZR 396/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 812, 818 Abs. 2, 3 a) Haftet der Käufer wegen ungerechtfertigter Bereicherung, kann der Verkäufer, der zugunsten des Darlehensgebers des Käufers das Grundstück vor Eigen- tumsübertragung mit einer Grundschuld bela…
- BGH, 28.01.2002 – II ZB 23/01 Beschluss
- BGH, 11.05.2000 – I ZB 26/99 Beschluss
Seite 4 von 10