Entscheidungen zu § 66 ZPO
569 Entscheidungen · Nebenintervention
- LG Oldenburg (Oldenburg), 24.03.2023 – 5 O 1764/22 Zwischenurteil
- OLG Celle, 16.11.2022 – 14 U 30/22 Urteil
- LG Bonn, 19.10.2022 – 1 O 188/21 Urteil
- BPatG, 07.11.2019 – 2 Ni 7/17 (EP) Urteil
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OLG Rostock, 28.03.2019 – 3 U 76/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Nebenintervenient ist gemäß § 67 ZPO nur dann berechtigt, namens der Hauptpartei ein Rechtsmittel einzulegen und dieses zu begründen, selbst wenn sich die Hauptpartei am Verfahren nicht mehr beteiligt, wenn er dem…
- OLG Düsseldorf, 20.12.2018 – 6 U 215/16 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 – 9 SaGa 1123/16 Zwischenurteil
- LG Hamburg, 10.10.2014 – 310 O 113/14 Zwischenurteil
- OLG Frankfurt am Main, 28.09.2012 – 13 W 56/12 Beschluss
- LG Düsseldorf, 09.01.2009 – 11 O 114/08 Urteil
- BPatG, 04.08.2008 – 20 W (pat) 323/05 Beschluss
- OLG Köln, 20.09.2007 – 18 W 18/07 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 29.03.2004 – I-1 U 161/03 Urteil
- OLG Köln, 08.08.2002 – 14 UF 61/02 Urteil
- BVerfG, 03.11.2020 – 2 BvF 2/18 Beschluss
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BGH, 21.04.2016 – I ZR 198/13
Urteil
Leitsatz Verlegeranteil Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in d…
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BGH, 28.04.2015 – II ZB 19/14
Beschluss
Leitsatz Der besondere Vertreter kann der Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Verfolgung von Ersatzansprüchen und über seine Bestellung auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitreten.
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BGH, 05.12.2013 – VII ZB 15/12
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus.
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BGH, 29.01.2013 – II ZB 1/11
Zwischenurteil
Leitsatz Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässi…
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BGH, 26.05.2008 – II ZB 23/07
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 66, 71 Abs. 1; AktG § 245 Nr. 1 22. September 2005, BGBl. I, S. 2802) (Fassung: UMAG v. a) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann auch nach Inkrafttre- ten des UMAG v. 22. September 2005 der auf Kläg…
- LG München I, 14.04.2025 – 36 S 1221/24 WEG Endurteil
- OLG Köln, 21.02.2024 – 17 W 13/24 Beschluss
- OLG Bamberg, 07.11.2022 – 4 W 48/22 Beschluss
- LG Arnsberg, 07.04.2022 – 8 O 72/21 Urteil
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OLG Stuttgart, 26.10.2021 – 10 U 336/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Mangel an einem Werk durch einen Planungsfehler des vom Auftraggeber beauftragten Planers (hier: Statiker) und unabhängig davon durch einen Ausführungsfehler des Bauunternehmers verursacht, wobei beide Fehler…
- BPatG, 15.06.2021 – 4 Ni 30/18 (EP) Urteil
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LG Berlin, 27.05.2021 – 16 O 241/17 Kart
Urteil
Leitsatz 1. Auf eine Kartellbeteiligung eines Lieferanten kommt es für die Anspruchsberechtigung eines Abnehmers nicht an. Denn selbst wenn der Lieferant an dem Kartell nicht beteiligt gewesen sein sollte, könnte sich der kartell…
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AG Charlottenburg, 18.06.2019 – 221 C 452/18
Urteil
Leitsatz 1. In der Liquidation vertreten die Gesellschafter gemeinschaftlich. Eine Änderung dieser Regelung bedarf einer Änderung des Gesellschaftsvertrages, ausdrücklich oder in Form eines Gesellschafterbeschlusses. Für eine Änd…
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 729/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 742/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 743/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 744/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 745/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 747/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 746/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 748/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 649/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 648/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 651/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 652/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 SA 647/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 653/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 586/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 634/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LG Stuttgart, 20.03.2019 – 19 S 17/18
Urteil
Leitsatz Eine gegen die „übrigen Wohnungseigentümer“ eingereichte Anfechtungsklage richtet sich bei einer werdenden WEG regelmäßig gegen die werdenden Wohnungseigentümer, die die teilende Bauträgerin bereits aus ihrer mitgliedsch…
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LAG Niedersachsen, 27.02.2019 – 2 Sa 244/18
Urteil
Leitsatz Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von drei Monaten für "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erfasst neben vertraglichen Schadensersatzansprüchen auch A…
- BPatG, 19.09.2018 – 5 Ni 44/16 (EP) Urteil
- OLG Karlsruhe, 15.09.2017 – 6 W 31/17 Beschluss
- OLG Köln, 09.03.2017 – 18 U 19/16 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 07.06.2016 – 29 W 29/16 Beschluss
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