Entscheidungen zu § 60 ZPO
485 Entscheidungen · Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
- OLG Hamm, 28.10.2010 – 32 Sbd 107/10 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 15.07.2010 – I-5 Sa 46/10 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 – 5 S 2348/08 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 10.09.2007 – 21 AR 134/06 Beschluss
- LG Bielefeld, 17.04.2007 – 20 S 7/07 Urteil
- LAG Hamm, 20.07.2006 – 8 Sa 1142/05 Urteil
- OLG Stuttgart, 05.07.2006 – 3 U 25/06 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 27.07.2004 – 21 U 17/02 Urteil
- LAG Niedersachsen, 14.08.1981 – 3 Sa 59/81 Urteil
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BGH, 06.05.2025 – X ARZ 38/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen sind. 2. Die Vermittlung d…
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BGH, 10.03.2022 – I ZR 70/21
Urteil
Leitsatz Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer 1. § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. 2. Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess nicht gemä…
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BGH, 17.06.2021 – I ZB 93/20
Beschluss
Leitsatz Werknutzer 1. Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist nicht nur der urhebervertragsrechtliche Vertragspartner des Urhebers, sondern auch ein Sendeunternehmen, das sich bei einer Auftragsproduktion vom Produkt…
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BGH, 21.07.2020 – II ZB 19/19
Beschluss
Leitsatz Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht…
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BGH, 23.07.2019 – VI ZR 337/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.
- BGH, 24.03.2016 – III ZB 116/15 Beschluss
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BGH, 23.07.2015 – XI ZR 263/14
Beschluss
Leitsatz Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne von § 26 Nr. 8 EGZPO sind die Forderungen mehrerer Beschwerdeführer, die einfache Streitgenossen nach §§ 59, 60 Z…
- BGH, 30.04.2014 – XII ZR 124/12 Beschluss
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BGH, 07.01.2014 – X ARZ 578/13
Beschluss
Leitsatz Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (Bestätigung von BGH, Beschluss v…
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BGH, 16.05.2013 – IX ZB 152/11
Beschluss
Leitsatz Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwal…
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BGH, 06.05.2013 – X ARZ 65/13
Beschluss
Leitsatz 1. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet Anwendung, wenn hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsge…
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BGH, 24.01.2012 – X ZR 94/10
Urteil
Leitsatz Tintenpatrone II Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht, die einen Verletzer gemeinsam auf Ersatz des ihnen aus einer Verletzung des Schutzrechts ent…
- BGH, 30.09.2010 – Xa ARZ 208/10 Beschluss
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BGH, 30.09.2010 – Xa ARZ 191/10
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage ist auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung entsprechend anzuwenden (Abweichung von BGH, 5. April 2…
- BGH, 30.09.2010 – Xa ARZ 129/10 Beschluss
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BGH, 13.07.2010 – VI ZR 111/09
Urteil
Leitsatz Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als un…
- BGH, 03.02.2009 – VIII ZB 114/07 Beschluss
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BGH, 27.10.2005 – III ZB 66/05
Beschluss
Leitsatz GVG § 17a Abs. 4; ZPO §§ 60, 568 Satz 2 Nr. 2 a) Die Zulassung der (Rechts-)Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ist dem Spruchkörper in d…
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BGH, 28.11.2003 – V ZR 123/03
Urteil
Leitsatz SGB IV § 85 Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger. ZPO § 301 Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend…
- BGH, 22.05.2001 – X ZB 9/01 Beschluss
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BGH, 22.03.2001 – IX ZR 373/98
Versäumnisurteil
Leitsatz KO § 32 Eine (unentgeltliche) Verfügung liegt auch vor, wenn die zuwendende Hand- lung des Gemeinschuldners zwar von einem vollmachtlosen Vertreter vorge- nommen wurde, den Begünstigten aber in die Lage versetzte, das zu…
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BGH, 21.07.2000 – V ZR 393/99
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB § 894 Verkündet am: 21. Juli 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Nachlaßpfleger kann als Vertreter nur eines Miterben und zugleich im eige- nen Namen Grundbuchberichtigun…
- BGH, 20.06.2000 – X ZR 113/99 Beschluss
- BAG, 27.01.2026 – 3 AZR 84/25 Urteil
- BVerwG, 08.09.2022 – 6 B 6/22 Beschluss
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BFH, 05.12.2019 – II R 9/18
Urteil
Leitsatz 1. § 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG ergäbe. Die Nachweislast geht über die Darlegu…
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BFH, 27.11.2019 – II R 24/17
Urteil
Leitsatz 1. Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. 2. Eine Antragsschrift kann mehrere Anträge enthalten. 3. So…
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BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 27/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ist auch dann, wenn die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen berechnet wird, verpflichtet, der Krankenkasse quartalsweise für jeden Behandlungsfall die vom Vertrags(zahn)arzt abge…
- BSG, 03.05.2017 – B 4 SF 3/17 S Beschluss
- BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 563/14 Urteil
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BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 562/14
Urteil
Leitsatz 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer…
- BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 593/14 Urteil
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BFH, 17.07.2014 – II R 40/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Trennung bzw. Verbindung von Verfahren ist grundsätzlich in jedem Verfahrensabschnitt, d.h. auch im Revisionsverfahren möglich. 2. NV: Werden unterschiedlichen Personen durch unterschiedliche Rechtsvorgänge (S…
- BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 3/13 B Beschluss
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BFH, 13.11.2007 – VII R 61/06
Urteil
Leitsatz 1. Das FA kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochenen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids sowohl gegenüber dem Insolvenzverwalte…
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BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 41/04
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft kann auf Grund ihrer Satzungs- und Tarifautonomie frei entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will. Sie hat auch das Recht, den Zuständigkeitsbereic…
- BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 109/01 Urteil
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BFH, 30.07.1997 – II R 33/95
Beschluss
Leitsatz Die Verbindung mehrerer selbständiger Klageverfahren unterschiedlicher Kläger kommt wegen der auch das Gericht bindenden Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu wahren (§ 30 AO 1977), regelmäßig nur dann und insoweit in Be…
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OLG Hamm, 17.06.2026 – 8 U 3/25
Urteil
Leitsatz 1. Verklagt der Insolvenzverwalter zwei Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Erstattung in unterschiedlichen Zeiträumen geleisteter Zahlungen aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. i.V.m. Art 103 m Abs. 1 EGInsO (= § 15b InsO n.…
- VG Gelsenkirchen, 01.04.2026 – 7 L 141/26 Beschluss
- LG Hamburg, 05.02.2026 – 327 O 299/24 Urteil
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