Rechtsprechung / § 575 ZPO

Entscheidungen zu § 575 ZPO

1.311 Entscheidungen · Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

  1. BAG, 18.04.2024 – 4 AZB 22/23 Beschluss
  2. BAG, 18.04.2024 – 4 AZB 24/23 Beschluss
  3. BAG, 15.12.2023 – 9 AZB 13/23 Beschluss
  4. BAG, 23.05.2023 – 10 AZB 18/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und verpflichtet, den elektronischen…

  5. BAG, 14.09.2020 – 5 AZB 23/20 Beschluss

    Leitsatz Die einfache Signatur iSd. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer…

  6. BAG, 05.02.2020 – 10 AZB 31/19 Beschluss
  7. BAG, 03.12.2019 – 3 AZM 19/19 Beschluss
  8. BAG, 11.09.2019 – 2 AZM 18/19 Beschluss
  9. BAG, 07.08.2019 – 5 AZB 16/19 Beschluss

    Leitsatz Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt…

  10. BAG, 15.05.2018 – 3 AZB 8/18 Beschluss
  11. BAG, 22.08.2017 – 10 AZB 46/17 Beschluss
  12. BFH, 10.12.2014 – V B 145/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge schließt die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ebenso aus wie die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde. 2. NV: § 1…

  13. BAG, 01.10.2014 – 10 AZB 24/14 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist.

  14. BAG, 05.11.2012 – 3 AZB 23/12 Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht …

  15. BAG, 31.05.2012 – 3 AZB 29/12 Beschluss
  16. BAG, 18.04.2012 – 3 AZB 22/11 Beschluss
  17. BAG, 09.09.2011 – 3 AZB 35/11 Beschluss
  18. BAG, 17.02.2011 – 6 AZB 3/11 Beschluss

    Leitsatz Würde eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist, ist die beabsichtigte Rechtsve…

  19. BAG, 05.10.2010 – 5 AZB 10/10 Beschluss

    Leitsatz Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung umfasst auch die Versagung de…

  20. BAG, 03.02.2009 – 5 AZB 100/08 Beschluss
  21. BAG, 28.02.2008 – 3 AZB 56/07 Beschluss
  22. BAG, 27.02.2008 – 5 AZB 43/07 Beschluss

    Leitsatz Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§ 129 ff. InsO), ist der Rechtsweg zu den Gerichten…

  23. BAG, 20.08.2007 – 3 AZB 50/05 Beschluss
  24. BAG, 30.10.2006 – 3 AZB 39/06 Beschluss
  25. BAG, 15.02.2005 – 5 AZB 13/04 Beschluss

    Leitsatz Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeit…

  26. BAG, 24.09.2004 – 5 AZB 46/04 Beschluss
  27. BAG, 10.08.2004 – 5 AZB 26/04 Beschluss
  28. BAG, 22.12.2003 – 2 AZB 23/03 Beschluss
  29. BAG, 03.12.2003 – 2 AZB 19/03 Beschluss
  30. BAG, 27.11.2003 – 8 AZB 52/03 Beschluss

    Leitsatz Auch nach Inkrafttreten des § 61a Abs. 1 Nr. 2 BRAGO mit dem Zivilprozeßreformgesetz bleibt es dabei, daß ein Rechtsanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur eine 13/20-Gebühr gemäß den §§ 62, 61 Abs. 1 Nr. 1, § 3…

  31. BAG, 18.11.2003 – 5 AZB 56/03 Beschluss
  32. BAG, 16.07.2003 – 2 AZB 50/02 Beschluss
  33. BAG, 08.05.2003 – 2 AZB 56/02 Beschluss
  34. BAG, 17.02.2003 – 5 AZB 37/02 Beschluss

    Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.

  35. BFH, 11.04.2001 – VII B 304/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird nach Einziehung der gepfändeten Forderung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemacht, die Vollstreckungsbehörde habe den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Vollstreckungsverbot erlangt, s…

  36. BFH, 20.05.1998 – III B 9/98 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob im Hinblick auf die zivil- und steuerrechtlich - jedenfalls bislang - anerkannte Selbständigkeit einer Kapitalgesellschaft deren Grundstücksverkäufe beim beherrschenden Gesellscha…

  37. BFH, 30.04.1987 – V B 86/86 Beschluss

    Leitsatz Der BFH ist als Beschwerdegericht verpflichtet zu prüfen, ob Tatsachen, die der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines in zulässiger Form geltend gemachten Verfahrensmangels dienen sollen, vorgelegen habe…

  38. BFH, 26.03.1980 – I B 11/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG, das einen auf Beschwerde vom BFH aufgehobenen Beschluß des Instanzgerichts "wiederherstellt", überschreitet seine Kompetenz.

  39. BGH, 29.07.2026 – XII ZB 618/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist (in Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 140/10, FamRZ 2011, 366).

  40. BGH, 16.07.2026 – I ZB 107/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstl…

  41. BGH, 08.04.2026 – IV ZB 1/26 Beschluss
  42. LG Münster, 28.01.2026 – 5 T 415/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrages zu einer Frage von zentraler Bedeutung nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder ganz offensichtlich unsubstantiier…

  43. OLG München, 13.02.2025 – 32 W 102/25 WEG e Beschluss
  44. BayObLG, 07.11.2024 – 102 SchH 135/24 e Beschluss
  45. OLG Nürnberg, 09.05.2023 – 6 U 1035/22 Urteil
  46. OLG Rostock, 15.11.2022 – 7 W 55/22 Beschluss
  47. OLG Düsseldorf, 16.02.2021 – 20 W 11/21 Beschluss
  48. BayObLG, 04.05.2020 – 1 ZBR 36/20 Beschluss
  49. OLG Düsseldorf, 05.09.2017 – II-8 UF 96/17 Beschluss
  50. OLG Köln, 25.04.2017 – 1 W 6/17 Beschluss

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