Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
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BGH, 06.05.2010 – IX ZB 225/09
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsbeschwerde ist nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rüg…
- BGH, 06.05.2010 – IX ZB 234/07 Beschluss
- BGH, 05.05.2010 – XII ZB 61/09 Beschluss
- BGH, 27.04.2010 – IX ZB 267/08 Beschluss
- BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 81/09 Beschluss
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BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 91/09
Beschluss
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nich…
- BGH, 27.04.2010 – IX ZB 108/09 Beschluss
- BGH, 27.04.2010 – IX ZB 172/08 Beschluss
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 217/09 Beschluss
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 253/07 Beschluss
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 8/09 Beschluss
- BGH, 21.04.2010 – XII ZB 176/09 Beschluss
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BGH, 21.04.2010 – XII ZB 128/09
Beschluss
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheid…
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BGH, 15.04.2010 – IX ZB 175/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, w…
- BGH, 15.04.2010 – IX ZB 245/07 Beschluss
- BGH, 15.04.2010 – IX ZB 49/07 Beschluss
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BGH, 13.04.2010 – VI ZB 65/08
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu be…
- BGH, 13.04.2010 – IX ZB 49/10 Beschluss
- BGH, 31.03.2010 – XII ZB 230/09 Beschluss
- BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09 Beschluss
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BGH, 31.03.2010 – XII ZB 130/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens …
- BGH, 31.03.2010 – XII ZB 20/10 Beschluss
- BGH, 24.03.2010 – XII ZB 227/09 Beschluss
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BGH, 24.03.2010 – XII ZB 193/07
Beschluss
Leitsatz Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne v…
- BGH, 17.03.2010 – IV ZB 43/09 Beschluss
- BGH, 11.03.2010 – IX ZB 128/07 Beschluss
- BGH, 11.03.2010 – IX ZB 82/08 Beschluss
- BGH, 11.03.2010 – IX ZB 94/07 Beschluss
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BGH, 11.03.2010 – IX ZB 110/09
Beschluss
Leitsatz Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Einwand zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet, und nur hilfsweise f…
- BGH, 11.03.2010 – IX ZB 142/09 Beschluss
- BGH, 11.03.2010 – IX ZB 92/08 Beschluss
- BGH, 09.03.2010 – IX ZA 7/10 Beschluss
- BGH, 04.03.2010 – III ZB 11/10 Beschluss
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BGH, 24.02.2010 – XII ZB 129/09
Beschluss
Leitsatz Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben (im Anschluss an…
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BGH, 24.02.2010 – XII ZB 168/08
Beschluss
Leitsatz Vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu ä…
- BGH, 18.02.2010 – IX ZA 39/09 Beschluss
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BGH, 18.02.2010 – IX ZB 211/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Ve…
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BGH, 18.02.2010 – IX ZB 180/09
Beschluss
Leitsatz Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer …
- BGH, 18.02.2010 – IX ZB 230/08 Beschluss
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BGH, 16.02.2010 – VIII ZB 76/09
Beschluss
Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlender Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten . 2. Zu den Anforderungen an …
- BGH, 11.02.2010 – IX ZB 183/08 Beschluss
- BGH, 11.02.2010 – IX ZB 47/07 Beschluss
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BGH, 09.02.2010 – XI ZB 34/09
Beschluss
Leitsatz Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht .
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BGH, 09.02.2010 – VI ZB 59/09
Beschluss
Leitsatz Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben .
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BGH, 08.02.2010 – II ZB 10/09
Beschluss
Leitsatz Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungs…
- BGH, 04.02.2010 – IX ZA 40/09 Beschluss
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BGH, 04.02.2010 – IX ZB 129/08
Beschluss
Leitsatz Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen, soweit mit einer For…
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BGH, 04.02.2010 – IX ZB 57/09
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht . 2. Eine Vol…
- BGH, 04.02.2010 – IX ZB 12/10 Beschluss
- BGH, 04.02.2010 – IX ZB 60/09 Beschluss
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