Entscheidungen zu § 568 ZPO
1.159 Entscheidungen · Originärer Einzelrichter
- OLG Köln, 29.06.1992 – 2 W 23/92 Beschluss
- BGH, 12.01.2026 – V ZB 51/25 Beschluss
- BGH, 04.12.2025 – V ZB 55/25 Beschluss
- BGH, 29.07.2025 – XIII ZB 56/22 Beschluss
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BGH, 22.05.2025 – IX ZB 38/24
Beschluss
Leitsatz Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahren…
- BGH, 21.11.2024 – IX ZB 38/24 Beschluss
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BGH, 26.09.2024 – IX ZB 5/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. 2. Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhä…
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BGH, 12.09.2024 – IX ZB 9/24
Beschluss
Leitsatz Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, da…
- BGH, 14.05.2024 – VIII ZB 6/24 Beschluss
- BGH, 30.06.2022 – III ZB 24/22 Beschluss
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BGH, 18.11.2021 – IX ZB 1/21
Beschluss
Leitsatz Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbe…
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BGH, 22.07.2021 – IX ZB 4/21
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen…
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BGH, 18.02.2021 – IX ZB 6/20
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet.
- BGH, 15.07.2020 – IV ZB 11/20 Beschluss
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BGH, 07.05.2020 – IX ZB 56/19
Beschluss
Leitsatz Gläubiger einer festgestellten Forderung haben in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Ein der Akteneinsicht ausnahmsweise entgegenstehender Missbrauch kann nicht darauf gestützt werden, dass der Gl…
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BGH, 26.09.2019 – IX ZB 21/19
Beschluss
Leitsatz Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.
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BGH, 12.09.2019 – IX ZB 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen …
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BGH, 27.06.2019 – IX ZB 5/19
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen.
- BGH, 11.06.2019 – VIII ZB 4/18 Beschluss
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BGH, 21.03.2019 – IX ZB 47/17
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich.
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BGH, 18.12.2018 – VI ZB 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem K…
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BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. …
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BGH, 18.09.2018 – VI ZB 34/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem K…
- BGH, 12.07.2018 – IX ZB 78/17 Beschluss
- BGH, 05.07.2018 – IX ZB 63/17 Beschluss
- BGH, 19.04.2018 – V ZB 260/17 Beschluss
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BGH, 18.05.2017 – IX ZB 79/16
Beschluss
Leitsatz Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entge…
- BGH, 22.09.2016 – IX ZB 82/15 Beschluss
- BGH, 28.04.2016 – I ZB 92/15 Beschluss
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BGH, 07.01.2016 – I ZB 110/14
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.
- BGH, 02.12.2015 – VII ZB 41/15 Beschluss
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BGH, 20.05.2015 – VII ZB 50/14
Beschluss
Leitsatz Zur Pfändung eines Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes.
- BGH, 19.08.2014 – VI ZB 17/13 Beschluss
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BGH, 16.05.2012 – I ZB 65/11
Beschluss
Leitsatz Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren …
- BGH, 08.05.2012 – VIII ZB 91/11 Beschluss
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BGH, 12.01.2012 – VII ZB 71/09
Beschluss
Leitsatz Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZP…
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BGH, 24.11.2011 – VII ZB 12/11
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung einer mit einer Unterwerfungserklärung verbundenen Erklärung des Schuldners in einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld, mit der er die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldb…
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BGH, 22.11.2011 – VIII ZB 81/11
Beschluss
Leitsatz 1. Misst ein Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren einer Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu und lässt deswegen die Rechtsbeschwerde zu, ist die Zulassung zwar wirksam, seine Entscheidung unterliegt jedoch auf R…
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BGH, 22.09.2011 – I ZB 61/10
Beschluss
Leitsatz Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter 1. Dritte, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrec…
- BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 81/09 Beschluss
- BGH, 28.01.2010 – III ZB 64/09 Beschluss
- BGH, 17.09.2009 – V ZB 44/09 Beschluss
- BGH, 16.07.2009 – V ZB 45/09 Beschluss
- BGH, 16.07.2009 – V ZB 46/09 Beschluss
- BGH, 15.01.2009 – VII ZB 64/08 Beschlüsse
- BGH, 10.12.2008 – VII ZB 49/08 Beschlüsse
- BGH, 24.07.2008 – VII ZB 2/08 Beschlüsse
- BGH, 08.05.2008 – VII ZB 97/07 Beschlüsse
- BGH, 24.04.2008 – VII ZB 96/07 Beschlüsse
- BGH, 26.07.2007 – VII ZB 111/06 Beschlüsse
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