Entscheidungen zu § 565 ZPO

1. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 195/01 Urteil

   Leitsatz Im Fall eines bevorstehenden Teilbetriebsübergangs muß der Arbeitgeber einem davon betroffenen Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten, sobald er damit rechnen muß, der Arbeitnehmer we…

2. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 496/00 Urteil

   Leitsatz 1. Wird im Anstellungsvertrag eines Lehrers an einer nordrhein-westfälischen Ersatzschule die Anwendung der beamtenrechtlichen Grundsätze vereinbart, soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen,…

3. BAG, 15.11.2001 – 2 AZR 605/00 Urteil

   Leitsatz Der mehrfache Verstoß eines Angestellten im öffentlichen Dienst gegen das Verbot, ohne Zustimmung des Arbeitgebers Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit anzunehmen (§ 10 BAT), ist an sich ge…

4. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 718/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis eines bei einer Gemeindeverwaltung beschäftigten Arbeitnehmers nach § 56 Abs 1 Satz 3 BMT-G II auf Grund des Bezugs einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mi…

5. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 246/00 Urteil
6. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 236/00 Urteil

   Leitsatz Nimmt der Arbeitnehmer das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot des bisher tarifgebundenen Arbeitgebers zur Reduzierung der bisher tariflich gewährleisteten Sonderzahlungen gemäß § 2 Satz 1 KSchG unter Vorbeha…

7. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 580/99 Urteil

   Leitsatz Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-) Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines…

8. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 15/00 Urteil

   Leitsatz 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes…

9. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 627/99 Urteil

   Leitsatz 1. Eine außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung tariflich oder vertraglich ausgeschlossen ist, wobei grundsätzlich eine der…

10. BAG, 06.07.2000 – 2 AZR 454/99 Urteil
11. BAG, 29.06.2000 – 8 ABR 44/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO ist auch dann zulässig, wenn die Kündigung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer schon vor Einleitung des Verfahrens erfolgt ist.

12. BAG, 18.05.2000 – 6 AZR 879/98 Urteil

    Leitsatz Das Angebot einer anderweitigen zumutbaren Verwendung iSv § 2 Ziff 3 TV SozSich bedarf nicht der Schriftform.

13. BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 203/99 Urteil

    Leitsatz Ein gekündigter Arbeitnehmer muß sich sog hypothetischen Verdienst nur dann anrechnen lassen, wenn er böswillig anderweitigen Erwerb unterläßt. Um böswilliges Unterlassen handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer grundlos z…

14. BAG, 22.02.2000 – 9 AZR 107/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 BUrlG erhält dem Arbeitnehmer für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf die Vergütung der ausfallenden Arbeitszeit einschließlich der Mehrarbeitsstunden (Bestätigung der Rechtsprechung des Sen…

15. BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 378/99 Urteil

    Leitsatz Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sind im Rahmen der Interessenabwägung die Schwerbehinderung und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers von den Gerichten stets mitzuberücksichtigen.

16. BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 676/98 Urteil

    Leitsatz Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtli…

17. BAG, 10.02.1999 – 2 ABR 31/98 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und…

18. BPatG, 15.09.2009 – 33 W (pat) 78/07 Beschluss

    Leitsatz Normen: § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. §§ 516, 565 ZPO analog, § 130a Nr. 6 ZPO Widerruf der Beschwerderücknahme Als rechtsgestaltende Prozesshandlung ist die Beschwerderücknahme schriftlich zu erklären. Dem Schrift…

19. BPatG, 27.06.2001 – 28 W (pat) 140/00 Beschluss
20. OLG Köln, 16.07.1997 – 26 UF 31/97 Urteil
21. OLG Hamm, 28.11.1986 – 9 U 263/81 Urteil
22. BVerfG, 22.03.2004 – 1 BvR 2248/01 Beschluss
23. BVerfG, 27.04.2000 – 1 BvR 256/97 Beschluss
24. BVerfG, 17.12.1998 – 2 BvR 1556/98 Beschluss
25. BVerfG, 01.07.1954 – 1 BvR 361/52 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch gerichtliche Urteile.

26. BVerfG, 08.12.1952 – 1 PBvV 1/52 Beschluss
27. BGH, 13.11.2025 – IX ZR 127/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage erhoben werden kann. 2. Kapitalma…

28. BGH, 21.10.2025 – EnZR 59/23 Urteil

    Leitsatz Netzanbindungszusage II 1. Die fiktive Betriebsbereitschaft einer Windenergieanlage auf See nach § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG 2016 setzt voraus, dass die für diese vorgesehene Umspannanlage für den Einzug des Exportkabels de…

29. BGH, 10.12.2024 – VI ZR 22/24 Beschluss
30. BGH, 10.12.2024 – VI ZR 7/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren).

31. BGH, 13.08.2024 – VIII ZR 255/21 Beschluss
32. BGH, 29.02.2024 – III ZR 162/23 Beschluss
33. BGH, 10.01.2023 – VIII ZR 146/22 Beschluss
34. BGH, 15.12.2022 – III ZR 192/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 GVG - entsprechend den im Amtshaftungsprozess entwickelten Grundsätzen - nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit über…

35. BGH, 13.12.2022 – XI ZR 14/22 Beschluss
36. BGH, 22.11.2022 – XI ZR 22/22 Beschluss
37. BGH, 25.03.2022 – V ZR 92/21 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getilgt hat, kann von den anderen Eigentümern auch dann keine unmittelbare (anteilige) Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn …

38. BGH, 26.01.2022 – VIII ZR 140/20 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag bezüglich eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (im Anschluss an Senatsurteil v…

39. BGH, 02.11.2021 – II ZR 50/20 Beschluss
40. BGH, 27.10.2021 – IV ZR 45/20 Urteil
41. BGH, 13.04.2021 – KZR 20/20 Urteil
42. BGH, 27.05.2020 – VII ZR 192/18 Beschluss

    Leitsatz Im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine zulässige Anschlussrevision sind die Kosten der gemäß § 554 Abs. 4 ZPO nach Rücknahme der Revision wirkungslos gewordenen Anschlussrevision dem Revisionskläger a…

43. BGH, 11.02.2020 – II ZR 130/19 Beschluss
44. BGH, 09.10.2019 – IV ZR 324/16 Beschluss
45. BGH, 22.07.2019 – III ZR 625/16 Beschluss
46. BGH, 11.04.2019 – I ZR 205/18 Beschluss
47. BGH, 23.10.2018 – XI ZR 549/17 Beschluss

    Leitsatz Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht ein.

48. BGH, 05.07.2018 – IX ZR 264/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unverschuldete Säumnis ist nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern bleibt. 2. Das Gericht is…

49. BGH, 07.12.2017 – IX ZR 81/17 Beschluss
50. BGH, 14.11.2017 – VIII ZR 188/17 Beschluss

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