Entscheidungen zu § 564 ZPO

1. BGH, 14.10.1999 – IX ZR 142/98 Urteil

   Leitsatz a) Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung nach Zahlung durch den Schuldner zurück, kann die Zahlung im Rahmen einer später erneut beantragten und nunmehr eröffneten Gesamtvollstreckung nicht…

2. BGH, 12.10.1999 – XI ZR 24/99 Urteil

   Leitsatz a) Für die Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots reicht es nach § 151 Satz 1 BGB gewöhnlich aus, daß dieses zugeht und nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung des Begünstigten abgelehnt wird.

3. BGH, 05.10.1999 – XI ZR 280/98 Urteil

   Leitsatz a) Der Sicherungsnehmer ist aufgrund seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung des Sicherungsguts nicht gehalten, mit jedem vom Sicherungsgeber benannten Interessenten von sich aus Kontakt aufzunehmen. Es ist vielmehr …

4. BGH, 22.07.1999 – KZR 48/97 Urteil

   Leitsatz Zur Frage der Marktabgrenzung bei einer auf wenige Interessenten beschränkten Ausschreibung eines Grundstücks.

5. BGH, 08.07.1999 – IX ZR 338/97 Urteil

   Leitsatz Zur vertraglichen Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt bei der Verwaltung und Abwicklung eines Nachlasses.

6. BGH, 07.07.1999 – VIII ZR 131/98 Urteil

   Leitsatz Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung in einem Kaufvertrag über eine Rechtsanwaltspraxis, wonach der Erwerber, der gleichzeitig zum Abwickler bestellt ist, auf Kanzleikonten befindliche Fremdgelder zu sammeln und an die…

7. BGH, 24.06.1999 – IX ZR 363/97 Urteil

   Leitsatz Auch im Arzthaftungsprozeß beginnt die Verjährung, wenn mehrere Ersatzpflichtige ernsthaft in Betracht kommen, erst mit dem Zeitpunkt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen.

8. BGH, 17.06.1999 – IX ZR 62/98 Urteil

   Leitsatz Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners.

9. BGH, 29.04.1999 – IX ZR 163/98 Urteil

   Leitsatz Erhält der Anfechtungsgegner Sicherheit durch die Bürgschaft eines vom Gemeinschuldner beauftragten Dritten, ist für die Anfechtungsvoraussetzungen grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Bürgschaftsvertr…

10. BGH, 22.04.1999 – IX ZR 352/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob sich der Streitgegenstand ändert, wenn der Steuerberater eine Vergütung für die Neuerstellung der Buchführung des Mandanten verlangt, und zwar im ersten Rechtszuge "als Vorarbeiten zur Erstellung des Jahres…

11. BGH, 15.04.1999 – IX ZR 93/98 Urteil

    Leitsatz a) Bestellt der Verkäufer eines Grundstücks zugunsten eines Gläubigers des Käufers eine Grundschuld an dem Kaufgrundstück, ohne daß die Zahlung des Kaufpreises gewährleistet ist, erbringt er eine ungesicherte Vorleistung…

12. BGH, 25.03.1999 – IX ZR 283/97 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Rechtsanwalts, der seinem Mandanten empfiehlt, einen in dessen Namen ohne Vertretungsmacht geschlossenen Grundstückskaufvertrag wegen mangelnder Bonität des Käufers nicht zu genehmigen.

13. BGH, 23.03.1999 – VI ZR 53/98 Urteil

    Leitsatz Nehmen an einer tätlichen Auseinandersetzung im Sinne des § 227 StGB a. F. mehr als zwei Personen teil, muß ein als Schädiger in Anspruch genommener Teilnehmer beweisen, daß a) er weder unmittelbar noch mittelbar, weder …

14. BGH, 11.03.1999 – IX ZR 260/97 Urteil

    Leitsatz Erklären Beteiligte, sie wollten eine im Aufteilungsplan mit einer bestimmten Nummer bezeichnete Eigentumswohnung mit dem dort angegebenen Miteigentumsanteil kaufen, so braucht der Notar regelmäßig nicht die Wohnungsgröß…

15. BGH, 10.03.1999 – VIII ZR 204/98 Urteil

    Leitsatz 1. Im sachlichen Anwendungsbereich des § 24 a AGBG gelten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen auch im Verbandsverfahren (§§ 13 ff AGBG) als vom Unternehmer gestellt (§ 24 a Nr. 1 1. HS AGBG…

16. BGH, 05.03.1999 – BLw 53/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung (Ergänzung zu BGHZ 134, 158 ff).

17. BGH, 02.03.1999 – VI ZR 175/98 Urteil

    Leitsatz a) Hersteller und Vertreiber von Flaschen mit Schnullern für Kleinkinder, die den Getränkestrahl auf besonders gefährdete Zahnstellen des Kindes lenken, haben die Flaschen mit einem deutlichen Hinweis auf die beim Dauern…

18. BGH, 02.03.1999 – XI ZR 124/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen, die an den Beweis einer Auszahlung der auf der Grundlage des § 16 Finanzierungsverordnung (DDR) aufgenommenen Instandhaltungs- und Instandsetzungskredite zu stellen sind.

19. BGH, 25.02.1999 – IX ZR 240/98 Urteil

    Leitsatz a) Auch Erfüllungsansprüche gegen den Vertragspartner kommen als anderweitige Ersatzmöglichkeit in Betracht, wenn durch eine Amtspflichtverletzung eines Notars bereits ein Schaden entstanden ist.

20. BGH, 25.02.1999 – IX ZR 24/98 Urteil

    Leitsatz a) Dem Gläubiger einer Bürgschaft auf erstes Anfordern obliegt der Beweis, daß der geltend gemachte Anspruch durch die vom Bürgen übernommene Verpflichtung gesichert ist. Die Sicherung muß sich aus der Bürgschaft selbst …

21. BGH, 11.02.1999 – IX ZR 14/98 Urteil

    Leitsatz a) Ein Rechtsanwalt handelt fahrlässig, wenn er eine Kündigungsschutzklage nur gegen eine zweite Kündigung erhebt, obwohl er Anhaltspunkte dafür hat, daß dem Mandanten möglicherweise zuvor schon einmal gekündigt worden i…

22. BGH, 11.02.1999 – IX ZR 352/97 Urteil

    Leitsatz Verschweigt ein Kreditinstitut einem Kunden, der mit Hilfe eines Darlehens den Erwerb einer Sache finanzieren will, schuldhaft Umstände, die den Zweck des Kaufs gefährden, so kann der Kunde im Wege des Schadensersatzes d…

23. BGH, 03.02.1999 – VIII ZR 14/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die nicht darlegungs- und beweisbelastete Prozeßpartei Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei substantiiert bestreiten muß.

24. BGH, 21.01.1999 – IX ZR 329/97 Urteil

    Leitsatz Aus der Inkongruenz einer Deckungshandlung ist ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners und für die Kenntnis des Empfängers ausnahmsweise dann nicht abzuleiten, wenn die Wirkungen der Handlung zu…

25. BGH, 14.01.1999 – IX ZR 208/97 Urteil

    Leitsatz a) Gegen Forderungen eines Schuldners, die bereits bei der Stellung eines zulässigen Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung begründet waren, kann mit später begründeten Forderungen eines Gläubigers nicht wirksam a…

26. BGH, 12.01.1999 – VI ZR 77/98 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit eines Teilurteils, wenn ein beamteter Arzt und zugleich seine Anstellungskörperschaft mit der Klage in Anspruch genommen werden (Ergänzung zu BGHZ 120, 376 ).

27. BGH, 17.12.1998 – IX ZR 196/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an einem in Deutschland belegenen Grundstück, die ein deutscher Schuldner einer von ihm beherrschten ausländischen Gesellschaft (hier: Kapitalgesellschaft nach dem Recht …

28. BGH, 10.12.1998 – IX ZR 262/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Garant gehindert sein kann, sich auf die Befristung einer Ausfallverhütungsgarantie zu berufen.

29. BGH, 10.12.1998 – IX ZR 302/97 Urteil

    Leitsatz Auch bei entgeltlichen Grundstücksveräußerungsverträgen des Schuldners mit seinen Angehörigen genügt es für die Anfechtbarkeit, wenn die subjektiven Voraussetzungen spätestens im Zeitpunkt der Vollendung des angefochtene…

30. BAG, 24.06.2026 – 4 AZR 160/25 Beschluss
31. BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 184/25 Urteil
32. BAG, 23.04.2026 – 6 AZR 216/25 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

33. BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 49/25 Urteil

    Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…

34. BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 51/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iS…

35. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 184/24 Urteil
36. BAG, 30.10.2025 – 2 AZR 302/24 Urteil
37. BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 269/24 Urteil

    Leitsatz Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kolle…

38. BAG, 22.10.2025 – 4 ABR 11/25 Beschluss
39. BAG, 22.10.2025 – 4 ABR 1/25 Beschluss
40. BAG, 02.07.2025 – 10 AZR 162/24 Urteil

    Leitsatz Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägig…

41. BAG, 26.06.2025 – 8 AZR 276/24 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz iSv. § 22 AGG für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerb…

42. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

43. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 102/24 (B) Teilurteil
44. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichten.

45. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (B) Teilurteil
46. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 91/24 (B) Teilurteil
47. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 68/24 Urteil
48. BAG, 29.01.2025 – 4 AZR 70/24 Urteil
49. BAG, 19.09.2024 – 8 AZR 21/24 Urteil
50. BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 248/23 Urteil

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