Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BAG, 10.11.2015 – 3 AZR 395/14 Urteil
  2. BAG, 10.11.2015 – 3 AZR 391/14 Urteil
  3. BAG, 10.11.2015 – 3 AZR 390/14 Urteil
  4. BAG, 13.11.2013 – 4 AZR 53/12 Urteil
  5. BAG, 22.08.2013 – 8 AZR 563/12 Urteil
  6. BAG, 24.05.2012 – 6 AZR 679/10 Urteil

    Leitsatz Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden.

  7. OLG Frankfurt am Main, 13.06.2025 – 3 U 286/22 Urteil

    Leitsatz Hat die Bank unwirksame AGB verwendet (hier: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen) ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dazu kann es erforderlich sein, die betroffenen Ku…

  8. LAG Hamburg, 18.08.2021 – 8 Sa 31/20 Urteil

    Leitsatz Die Bindungswirkung gemäß § 563 II ZPO umfasst auch die Entscheidung, ob Zweifel an der Europarechtskonformität einer nationalen Rechtsnorm bestehen. Das gilt auch, wenn das BAG diese Frage lediglich inzident geprüft und…

  9. LAG Köln, 07.05.2018 – 4 Sa 482/13 Urteil
  10. OLG Köln, 28.03.2018 – 11 U 147/14 Urteil
  11. OLG Brandenburg, 11.10.2016 – 2 U 17/12 Urteil
  12. OLG Brandenburg, 16.10.2012 – 11 U 102/11 Urteil
  13. OLG Frankfurt am Main, 04.10.2011 – 10 U 264/07 Urteil
  14. OLG Frankfurt am Main, 31.03.2010 – 16 U 190/00 Urteil
  15. OLG Hamm, 25.11.2009 – 31 U 15/04 Urteil
  16. OLG Frankfurt am Main, 18.04.2008 – 10 U 265/04 Urteil
  17. OLG Schleswig, 24.10.2005 – 5 U 196/00 Beschluss
  18. BGH, 08.10.2026 – III ZR 34/25 Urteil

    Leitsatz Sozialrechtliche Inobhutnahme eines Kindes; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens 1. Eine Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII setzt voraus, dass die Personensorgeberechtigten der Inobhutnah…

  19. BGH, 03.09.2026 – III ZR 95/24 Urteil

    Leitsatz Landwirtschaft, Betriebsplanung, Beratungsfehler, Schadensersatz Zum Anspruch auf Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Betriebsplanung für eine Erweiterung eines landwirtscha…

  20. BGH, 11.02.2026 – VIII ZR 37/24 Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von dessen Rechtsanwalt abgegeben wurde, ein…

  21. BGH, 19.11.2025 – XII ZR 106/23 Urteil

    Leitsatz 1. Wählen die Vertragsparteien aus steuerlichen Gründen eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung, sind die zu diesem Zweck abgeschlossenen Rechtsgeschäfte in der Regel ernstlich gewollt und keine Scheingeschäfte i…

  22. BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…

  23. BGH, 14.05.2025 – VIa ZR 1055/22 Urteil
  24. BGH, 14.03.2025 – V ZR 153/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der…

  25. BGH, 18.12.2024 – VIa ZR 377/21 Urteil
  26. BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 176/21 Urteil

    Leitsatz Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im A…

  27. BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 20/22 Urteil

    Leitsatz Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im A…

  28. BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 165/21 Urteil

    Leitsatz Die im Bereich der Energielieferungsverhältnisse für den Fall einer durch die Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel entstandenen Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ent…

  29. BGH, 14.05.2024 – XI ZR 327/22 Urteil

    Leitsatz 1. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter, sondern es gelten die Grundsätze der Drittschadensliquidation (Bestätigung von …

  30. BGH, 22.02.2024 – IX ZR 226/20 Urteil

    Leitsatz 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung dar. 2. Ficht …

  31. BGH, 05.12.2023 – KZR 101/20 Urteil

    Leitsatz Fernwärmenetz Stuttgart 1. Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegr…

  32. BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 1031/22 Urteil
  33. BGH, 23.03.2023 – I ZR 17/22 Versäumnisurteil

    Leitsatz Aminosäurekapseln 1. Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2…

  34. BGH, 16.09.2022 – V ZR 151/21 Urteil

    Leitsatz Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechts in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt…

  35. BGH, 09.06.2022 – III ZR 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem die gegen einen Notar gerichtete Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO als derzeit unbegründet abgewiesen wird, umfasst die …

  36. BGH, 07.04.2021 – VIII ZR 49/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "öffentlich zugängliche Versteigerung" im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Auktion für Reitpferde) ist - entsprechend der Legaldefinition in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB - dann gegeben, wenn der Unternehmer V…

  37. BGH, 29.10.2020 – IX ZR 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die entweder eine eigene Handlung der unterstützten Hauptpartei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist. 2. D…

  38. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 129/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

  39. BGH, 12.03.2020 – I ZR 126/18 Urteil

    Leitsatz WarnWetter-App 1. Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die…

  40. BGH, 14.02.2020 – V ZR 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden For…

  41. BGH, 05.09.2019 – III ZR 73/18 Urteil
  42. BGH, 11.09.2018 – X ZR 80/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder …

  43. BGH, 17.04.2018 – XI ZR 446/16 Urteil

    Leitsatz Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als Rückgewährschuldner …

  44. BGH, 27.02.2018 – XI ZR 224/17 Urteil

    Leitsatz Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels hat das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017, IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rn. …

  45. BGH, 07.11.2017 – XI ZR 369/16 Urteil

    Leitsatz Zur Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugang.

  46. BGH, 12.07.2016 – XI ZR 501/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schri…

  47. BGH, 23.09.2015 – I ZR 15/14 Urteil

    Leitsatz Amplidect/ampliteq Eine Verletzungshandlung, die während der Geltung einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und noch vor der Eintragung der aus der Gemeinschaftsmarke im Wege der Umwandlung gemäß Art. 112 …

  48. BGH, 18.02.2015 – XII ZR 80/13 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbe…

  49. BGH, 30.01.2015 – V ZR 63/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 1006 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besitzer behauptet, das Eigentum im Wege der Schenkung erworben zu haben. 2. Dass ein (leitender) Angestellter über Schlüssel zu Räumen oder Nebenräumen des Arbeitgebers…

  50. BGH, 04.12.2014 – VII ZR 4/13 Urteil

    Leitsatz Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufge…

Seite 2 von 175